Politik: Feuerpause für Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am vergangenen Montag eine humanitäre Feuerpause abgelehnt, forderte aber zuletzt in New York „humanitäre Fenster“. Was damit genau gemeint ist, bleibt unklar. Fakt ist, dass die israelische Bombardierung des Gazastreifens infolge des Terrorangriffs der Hamas weitergeht. Seitens der Bundesregierung und der EU wird die unbedingte Solidarität mit Israel betont. Solidarität ist richtig angesichts der schrecklichen Anschläge und der Folgen für die israelische Gesellschaft. Sie darf aber nicht so verstanden werden, dass damit eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hingenommen werden.

Zwar hat auch die Bundesregierung mittlerweile mehrfach auf die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung hingewiesen. Doch zugleich sagte Außenministerin Baerbock: „Der Terror der Hamas muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden geben und keine Sicherheit.“ De facto führt die Terrorbekämpfung mittels massiver Luftschläge in eine so schlimme Notlage, dass nach einhelliger Meinung aller humanitärer Akteure nur eine sofortige Feuerpause helfen kann, um das Schlimmste in Gaza zu verhindern.

Beim Gipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel gibt es die vorerst letzte Chance zu einer Einigung, vom engen Partner Israel eine zumindest temporäre Feuerpause zu fordern. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt es nach Presseberichten: „Der Europäische Rat unterstützt den Ruf von UN-Generalsekretär Guterres nach einer humanitären Pause“. So sollen sichere humanitäre Zugänge geschaffen werden, die angesichts der israelischen Abriegelung dringend notwendig wären. Die bisherigen Lieferungen weniger dutzend Lastwagen werden von Hilfsorganisationen als völlig unzureichend bewertet. Die EU sollte daher die Forderung nach einem Waffenstillstand auch durch die eigene Bereitschaft für ein massives humanitäres Engagement ergänzen.

Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können und eine weitere, rapide Steigerung der bereits drastisch hohen zivilen Opferzahlen verhindert werden kann. Ganze Wohngebiete sind zerstört, Hunderttausende intern vertrieben. Im ohnehin kleinen Gazastreifen wurden durch den Evakuierungsbefehl der israelischen Armee die Einwohner des nördlichen Teils in den Süden beordert, wo sie in überfüllten Wohnungen ihrer Verwandten und Freunde, in improvisierten Lagern oder auf der Straße leben.

Tausende Schwerverletzte können nicht mehr oder nur unzureichend versorgt werden.

Tausende Schwerverletzte können nicht mehr oder nur unzureichend versorgt werden. Wenn nun lokale und internationale Organisationen wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA angekündigt haben, alle Operationen wegen fehlenden Treibstoffs, der zur Erzeugung von Elektrizität benötigt wird, einzustellen, bedeutet das den sicheren Tod für viele Verletzte und Kranke. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass rund 1 000 Dialysepatienten und 130 Frühgeburten unmittelbar betroffen wären. Die Associated Press wies jüngst auf die dramatische Lage in den sechs noch funktionierenden Neonatal-Stationen im Gazastreifen hin. Die lebenserhaltenden Inkubatoren können aufgrund der Abriegelung nur noch mit Notstromgeneratoren am Laufen gehalten werden. Wenn keine Elektrizität mehr erzeugt werden kann, wird das Leben dieser Kinder enden, noch bevor es begonnen hat.

Selbst falls stimmen sollte, was die israelische Armee auf Twitter angibt, nämlich dass die Hamas noch über Treibstoffreserven von 500 000 Litern verfüge, entbindet das die israelische Regierung nicht von der Verpflichtung, uneingeschränkten humanitären Zugang zu gewähren. Zivilistinnen und Zivilisten haben auch in bewaffneten Konflikten ein Recht auf Hilfe. Sie dürfen diesbezüglich nicht von der Armee an eine Terrororganisation verwiesen werden, die offensichtlich nur ihre eigenen Interessen im Blick hat und keinerlei Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung nimmt.

Um dringend benötigten Treibstoff liefern zu können, brauchen humanitäre Organisationen Feuerpausen, in denen sie diesen sicher von Ägypten über den Grenzübergang Rafah liefern können. Nur so können Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen versorgt werden, inklusive Nordgaza, wo entgegen der israelischen Anordnung noch sehr viele Menschen festsitzen. Besonders schwere Fälle könnten evakuiert und außerhalb des Gazastreifens in Ägypten behandelt werden, sollte Kairo dem zustimmen.

Ein Einsatz für eine Feuerpause stünde im Einklang mit der von der Bundesregierung proklamierten „wertegeleiteten Außenpolitik“, die sich besonders an menschenrechtlichen Maßstäben orientieren will. In den im Frühjahr veröffentlichten Leitlinien des Auswärtigen Amtes zur Feministischen Außenpolitik heißt es, dass diese unter anderem nötig sei, „weil Frauen, aber auch Kinder oder Ältere in Konflikten besonders verletzlich sind“. Gaza gehört zu den jüngsten Bevölkerungen der Welt, über eine Million Kinder leiden derzeit unter den traumatisierenden Angriffen und den fatalen Auswirkungen von Vertreibung und Abriegelung.

Wiederholt wurden zivile Ziele wie Wohnhäuser, Flüchtlingslager und Märkte angegriffen.

Die EU rühmt sich als Wertegemeinschaft von Demokratien, die einen positiven Einfluss auf die Weltordnung auszuüben vermag. Sie nimmt für sich in Anspruch, demokratische Prinzipien und universale Werte zu repräsentieren. Auch daher steht sie im anhaltenden Konflikt an der Seite des demokratisch verfassten Israels. In Bezug auf den Krieg in Gaza und die sich entfaltende humanitäre Katastrophe stellt sich jedoch auch die Frage, was Demokratien und terroristische Organisationen im Krieg unterscheidet. Die Antwort sollte klar sein: der Respekt vor dem humanitären Völkerrecht und das Ziel, Zivilisten zu schützen.

Nach der schlimmsten Attacke, die Israel seit seiner Staatsgründung erleben musste, ist selbstverständlich, dass der israelische Staat seine Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln zu schützen sucht. Das Recht auf Selbstverteidigung ist gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft und unbestritten. Aber ebenso eindeutig gilt das humanitäre Völkerrecht für alle Kriegsparteien. Auch nicht-staatliche Gewaltakteure wie die Hamas sind wie reguläre Armeen an das humanitäre Recht gebunden. Doch das zentrale Merkmal von Terrororganisationen ist gerade die Missachtung und der Bruch desselben.

Ziel des Terrors ist es nicht, einen Gegner militärisch zu schwächen, sondern so viel Schaden, Angst und Leid wie möglich zu erzeugen. Aus dem Wesenskern des Terrorismus entsteht somit eine Asymmetrie in der Wahl der Methoden der Kriegsführung. Die Herausforderung für demokratische Kriegsführung besteht nun darin, auch im Angesicht der schlimmsten Katastrophe sich nicht auf dieses menschenverachtende Niveau einzulassen, und somit auch die Stärke der wertegebundenen Demokratie gegenüber Terror und Diktatur zu zeigen.

Im Gegensatz zur Hamas, die bereits durch ihren Raketenbeschuss und erst recht die unfassbaren Gräueltaten vom 7. Oktober direkt Zivilisten ins Visier nahm, hat das israelische Militär auch im aktuellen Konflikt mehrfach erklärt, zivile Opfer vermeiden zu wollen. Das lässt sich allerdings nur bedingt mit der Realität nach fast drei Kriegswochen in Einklang bringen: Laut der Weltgesundheitsorganisation kam es zu insgesamt 40 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen und rund 30 toten humanitären Helferinnen und Helfern. Wiederholt wurden zivile Ziele wie Wohnhäuser, Flüchtlingslager und Märkte angegriffen, in einigen Fällen starben ganze Familien. UNICEF spricht von einem verheerenden Anteil an Kindern unter den Toten. Darüber hinaus behindert die von Verteidigungsminister Gallant erklärte völlige Abriegelung des Gazastreifens den Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrung, medizinischen Gütern und Medikamenten.

Die EU sollte die Einhaltung internationaler Normen gerade gegenüber ihren Verbündeten anmahnen.

Die EU muss daher mehr tun, um die geltenden Rechtsnormen mit Nachdruck zu schützen und mit ihrer Solidarität gegenüber Israel in Einklang zu bringen. Schafft sie das nicht, ist sie in Mithaftung zu nehmen für alles, was künftig in Gaza passiert. „Menschenrechte (sind) in den Beziehungen der EU zu anderen Ländern und Regionen ein fest verankertes Element“, heißt es in der Selbstdarstellung der Europäischen Union. Viele Beobachter im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in weiten Teilen des Globalen Südens insgesamt, sehen das längst kritisch und werfen auch der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Somit geht von der israelischen Kriegsführung in Gaza und der Reaktion der EU auch ein deutliches Signal über die Robustheit internationaler Normen aus. Präsident Biden warnte bei seinem Besuch in Israel, die Reaktion der US-Regierung nach dem Anschlag vom 11. September 2001 nicht zu wiederholen, die unter anderem im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mündete. Die EU sollte die Einhaltung internationaler Normen daher gerade gegenüber ihren Verbündeten anmahnen und durchzusetzen versuchen – und dies nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint.

Neben der Frage des Schutzes und der humanitären Versorgung der Bevölkerung sowie der grundlegenden humanitären Prinzipien und rechtlichen Normen, die eine Feuerpause notwendig machen, gibt es noch ein weiteres Argument: Das Eintreten für eine Feuerpause liegt auch im ureigensten Interesse der Europäischen Union. Denn die Folgen einer immer weiteren Zerstörung und steigender Opferzahlen, die rasch die 10 000 übersteigen könnten, führen geradewegs in eine regionale Eskalation. Die geplante Bodenoffensive wurde, offenbar auf Drängen der USA, die zunächst ihre Stützpunkte in der Region verstärken wollen, aufgrund dieser Befürchtung verschoben.

Wie schnell sich regionale Eskalationsdynamiken entfalten können, zeigte die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus am 17. Oktober. Während Indizien ausgewertet wurden, die eine israelische Urheberschaft auszuschließen scheinen, waren schon mehrere Tage mit Demonstrationen, Brandstiftung und Randale in einer Vielzahl von Städten in der Region vergangen. Wenn nun Treibstoffvorräte zur Neige gehen und die Krankenhäuser zu Leichenhallen werden, wird dies nicht nur zu Massenprotesten führen, sondern es könnte auch eine Eskalation in der Westbank und im Norden aus dem Libanon sowie Syrien verursachen.

Eine Feuerpause bietet die Möglichkeit, eine solche gefährliche Eskalation fürs Erste unwahrscheinlicher zu machen. Dass sich auch die Hamas und alle anderen militanten Gruppen daran halten müssen, versteht sich von selbst – das würde auch der tief traumatisierten israelischen Gesellschaft, in der bis zu 200 000 Menschen intern vertrieben sind, eine Pause von den kontinuierlichen Raketenangriffen der Hamas und anderer Terrororganisationen auf zivile Ziele in Israel verschaffen. Vor allem böte eine Feuerpause auch ein wichtiges Fenster für Verhandlungen regionaler Akteure wie Katar und Ägypten über die Freilassung der nach Gaza verschleppten Israelis und anderen Staatsangehörigen. Bei diesen Bemühungen sollten die Europäische Union und insbesondere Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen. Schlussendlich müssen auch dringend benötigte Überlegungen zu der Frage beginnen, wie eine dauerhafte Regelung für den Gazastreifen aussehen könnte, die langfristige Sicherheit für Israel und Lebensperspektiven für die junge Bevölkerung im Gazastreifen bietet.

Dr. René Wildangel ist Historiker, Dozent an der International Hellenic University in Thessaloniki und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als Referent im Auswärtigen Amt und leitete von 2012 bis 2015 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. 2022 gab er mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zur WM in Katar und dem Fußball in der arabischen Welt heraus.