Archives for Recht
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine lebensnotwendige 24-Stunden-Intensivbetreuung übernehmen. Das gilt auch bei einem Notlagentarifs des Versicherten, in dem der Schutz bei akut lebensbedrohlichen Zuständen nicht ausgeschlossen werden darf.
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
Recht: Grundsteuerbescheid aufgehoben
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
Steuerfreies Familienheim
Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer. Zum Begriff des begünstigten Grundstücks - Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG umfasst das gesamte bebaute Grundstück
Shop-Apotheke darf nicht mit “E-Rezept-Rabatt werben
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben. Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt. Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg.
Beweislastverteilung für Schaden am Auto
Bei einer Waschstraße muss der Kunde beweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksamNachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden.
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren.