Testballon Europa

Dieter Weirich

Bei internationalen Krisen, vor allem Kriegen, wachse die Zustimmung zu den  Stabilität verheißenden Regierenden. Diese Faustregel der Vergangenheit wird bei uns gerade in Frage gestellt. Die dahinvegetierende Ampel-Koalition in Berlin kommt bei Umfragen zusammen gerade noch auf ein Drittel der Wählerschaft, was nach Wachablösung ruft.

Auf dem Boden der Unzufriedenheit wachsen neue politische Bewegungen.   Der langsame Abschied von den Volksparteien wurde nicht erst seit gestern eingeläutet. Ein ideales Experimentierfeld für politische Startups werden die Europawahlen im Juni 2024 sein, für die auf europäischer Ebene eine von der deutschen Politik gewünschte Sperrklausel diskutiert wird.

Für die im Bewusstsein der Wähler nicht so wichtige europäische Entscheidung benötigt man keine bis ins letzte Dorf präsente Parteiorganisation. Bedeutsam ist vor allem Aufmerksamkeit durch mediale Präsenz. Dabei ist man nicht allein auf die klassischen Medien angewiesen, Resonanz kann man auch durch intelligente Kampagnen in den sozialen Kanälen gewinnen. Verfügt man außerdem über eine motivierte Zielgruppe, sind sogar bei eher mäßiger Wahlbeteiligung starke Resultate möglich.

So ist eine Veränderung der Parteienlandschaft nach der Ankündigung Sarah Wagenknechts, eine neue Partei zu gründen, nicht auszuschließen. Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die an der Spitze der Linksfraktion im Deutschen Bundestag stand, hat sich vom linken Grundkonsens verabschiedet und zerstört mit ihren Getreuen konsequent ihre bisherige Gruppierung, um deren Mitglieder sich schon jetzt die SPD bewirbt.

Wagenknecht taugt zwar nicht für die mühselige Kärrnerarbeit, sie sonnt sich lieber als Volkstribunin im Applaus ihrer gläubigen Jünger. Und immerhin ein Viertel der Wähler kann sich vorstellen, für die „Überzeugungstäterin“- so das feministische Urgestein Alice Schwarzer – mit rabulistischem Talent zu votieren.

Es kommt also Bewegung in den Parteienwettbewerb. Seit 2022 sind mehr als drei Dutzend neue Parteien entstanden. Die Freien Wähler haben bundesweite Ambitionen, die Klimaliste bedroht die Grünen, Volt will den Zerfall Europas verhindern.  Im Falle eines Erfolgs wäre es im kommenden Jahr ein Aufgalopp für die drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Europa wird zum Testballon.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als “liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.

 

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