Tag archives for Politik
Nach mehr als vier Jahren Gefangenschaft
Zu 29 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – am 23. Oktober 2026 kehrte der ukrainische Soldat im Rahmen eines Gefangenenaustauschs in seine Heimat zurück. Sein Fall steht beispielhaft für das Schicksal ukrainischer Kriegsgefangener, die von russischen Gerichten zu außergewöhnlich langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Volksfront-Gelüste
Ist die SPD noch zu retten? In Berlin ist die Partei drauf und dran, sich von der politischen Mitte zu verabschieden. Zwar ist das Bündnis rot-grün-rot ist noch nicht unter Dach und Fach. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Linken demnächst eine Partei das Rote Rathaus regiert, der die Nähe zum Antisemitismus und zu kriminellen Clans wie Pech an den Stiefeln klebt, ist groß.
Kanzler, die Zeit ist reif
Manfred Weber, oberster „Europäer“ und stellvertretender Chef der CSU, hatte vor dem ab morgen stattfindenden Parteitag der Christsozialen in München Klarheit über die Besetzung des Amtes der nächsten Bundespräsidentin verlangt. Daraus wird nichts, denn der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich in dieser Frage bedeckt.
Politik: Die Freiheit der Reichen
Tech-Milliardäre experimentieren in Lateinamerika mit Privatstädten. Hier wollen sie die Regeln selbst bestimmen – ohne demokratische Kontrolle.
Politik: Letzte Ausfahrt Demokratie
Selbst eine Abwahl Netanjahus wäre noch keine politische Wende. Doch ein weiterer Wahlsieg könnte Israels Rechtsruck zementieren.
Politik: Abfuhr mit Ansage
Wadephuls Treffen mit Lawrow endete ohne Ergebnis. Trotzdem war es richtig. Denn ohne eigene Gespräche mit Moskau bleibt Europa außen vor.
Rot-grüne Doppelmoral
Wie auch immer die Sondierungen von Grünen und SPD zur Regierungsbildung mit der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreichen Linkspartei ausgehen, sie offenbaren die fragwürdige rot-grüne Doppelmoral im Umgang mit dem Extremismus.
Politik: Vertraust du mir?
Serbiens Wahl könnte im Chaos enden, wenn beide Lager den Sieg für sich beanspruchen. Europa darf nicht länger tatenlos zusehen.
Politik: Die Grenzen der Eskalation
Militärisch überlegen – und trotzdem ohne Sieg. In der Ukraine und im Iran zeigt sich: Einen Krieg zu beginnen, ist leichter, als ihn zu beenden.
Politik: Wenn andere entscheiden
Trump macht Geschäfte mit Putin und verkündet eine Waffenruhe. Kiew braucht endlich Realismus und eine eigene Strategie.