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Abgebrannte Brandmauer

Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch, FDP und Grüne wollen Nachbesserungen, die SPD will sich „nicht länger auf der Nase herumtanzen“ lassen. CSU-Chef Markus Söder spricht von der „rauchenden Ruine der Ampel“, die Union spürt aber auch den Rauch der abgebrannten „Brandmauer“. Um eine klare Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsradikalen AfD zu demonstrieren, wurde die Metapher von der Brandmauer zum beschwörenden Fanal.
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Gesellschaft

Politik: Anker in der Wüste

In der krisengebeutelten arabischen Welt ist das nordwestafrikanische Königreich Marokko ein Hort der Stabilität und Verlässlichkeit. So präsentiert sich das Land zumindest gerne selbst. Abgesehen von einem Dauerstreit mit dem Nachbarn Marokko will die Raketen in seinen F-16-Kampfjets einsetzen. Algerien hält man sich aus großen Konflikten gerne heraus. Im Schatten des Nachbarn mausert sich Marokko derzeit jedoch zum Sicherheitspartner Nr. 1 im Sahel.
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Gesellschaft

Kult der Grausamkeit

In der deutschsprachigen Welt begann pünktlich mit dem Septemberbeginn die Wahlsaison. Und die Nerven liegen blank. Bei den Regionalwahlen in Thüringen und Sachsen erreichte die ultrarechte AfD über 30 Prozent, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Partei. Wenngleich erwartet, treffen die Schockwellen ins Mark.
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Angemerkt

Beginnen die Brandmauern zu bröckeln?

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Olaf Scholz des Nachts von Joe Biden heimgesucht würde. Im Traum natürlich. Oder genauer – in Alpträumen. Und immer derselbe Vorgang mit immer demselben Ende: Abserviert von der eigenen Gefolgschaft. Aber auch Friedrich Merz dürfte im Moment schlaflose Nächte haben. Denn vor der Erfüllung seines Traums vom Einzug ins Berliner Kanzleramt eventuell im kommenden Herbst muss er zunächst eine Aufgabe erfüllen, an der er durchaus auch scheitern kann. Kann er, nach den desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen, die CDU in eine Lage bringen, in der sie sich zum Regieren fähig erweist. Für eine Mehrheit in Dresden und Erfurt stehen im Grunde nur "Partner" zur Verfügung, gegen die von der CDU selbst "Brandmauern" hochgezogen oder "Rote Linien" gezogen wurden - de aus der einstigen DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen Linken und die seltsame auf höchst erfolgreiche Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht.
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Gesellschaft

Politik: Zwischen Hammer und Amboss

Seit seiner Unabhängigkeit 1945 erlebt Südkorea innerhalb der liberalen internationalen Ordnung eine Blütezeit. In dem US-geführten System ist das Land wirtschaftlich beachtlich gewachsen, hat sich politisch demokratisiert und kulturell weiterentwickelt. Grundpfeiler dieser regelbasierten Ordnung sind Liberalismus, die Förderung der Menschenrechte, das Völkerrecht, Kriegsprävention und ein offenes Wirtschaftssystem.
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“Augenhöhe” reicht Söder

 Personalpolitik findet immer die größte Aufmerksamkeit im Publikum. Bevor zur Entscheidung der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur zu der im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl bei den Bürgern Langeweile aufkommt, versucht die Mediendramaturgie mit einem Spin eine Kontroverse zwischen dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder herbeizuschreiben. Ein solches, freilich völlig unrealistisches, Duell hätte natürlich politischen Sex. Aber in der Realität läuft das Spiel anders.
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