Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Will ein Vermieter nur ein Zimmer einer Wohnung als Arbeitszimmer in seine benachbarte Wohnung integrieren, so liegt nur ein Teilbedarf vor, welcher eine Eigenbedarfskündigung nicht rechtfertigt.
Recht: Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden
Einem gewalttätigen Mieter kann auch bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es ebenfalls nicht. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dekorieren im Außenbereich mit Stil
Wenn du die magische Atmosphäre von Weihnachten liebst, märchenhafte Kulissen magst und von hellen und glänzenden Räumen fasziniert bist, kannst du dieses Weihnachten einfach nicht darauf verzichten, den Außenbereich deines Hauses zu schmücken.
Gehbehinderter Anwohner kann Behindertenparkplatz beanspruchen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behindertenparkplatzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet.
„Ein Gelenkersatz ist kein Reifenwechsel“
Beim Einsatz künstlicher Hüft- und Kniegelenke ist Deutschland zusammen mit der Schweiz Europameister: Weit über 300.000 Hüft- und Kniegelenke werden in der Bundesrepublik jedes Jahr eingesetzt.
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesen Kellers
Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.
2050 sollen alle Krebsarten heilbar sein
Schon lange arbeiten Forscher an Lösungsansätzen für die Bekämpfung unterschiedlicher Krebsarten. Britische Wissenschaftler haben jetzt angekündigt bis zum Jahr 2050 jede Krebsart heilen zu können. Die Bedingung: Die Bemühungen bei Prävention und Behandlung müssen so weitergehen wie bisher.
Vorliegen einer optischen Beeinträchtigung
Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Unterlassung zu.
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.
Recht: Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
