Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
Politik: Atomare Anspannung
2023 war kein gutes Jahr für die Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auch der Blick in die nähere Zukunft stimmt wenig optimistisch. Russland hat beschlossen, den 2010 geschlossenen Neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme – kurz „New START“ – zu stoppen.
Politik: Feuerpause für Gaza
Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
Amerikanische Führungskrise
Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.
Angezählt
Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin. Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen. Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen, Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr Fragen als Antworten. Hat Jewgeni Prigoschin auf eine nennenswerte Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?
Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit
Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro.
Rituale statt Wissenschaft
Viel ist in den letzten Jahren über den „Kulturkrieg“ in Westeuropa und Nordamerika geschrieben worden. Geführt wird dieser Krieg von populistischen Konservativen, und ihre verbalen Waffen sind Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Wokeness“, „Kulturmarxismus“, „Gender-Ideologie“ und „Critical Race Theory“. Damit wird suggeriert, die mit diesen Begriffen beschworenen Dämonen hätten sich von der Normalbevölkerung und ihrem vermeintlichen Wertekanon weitgehend abgekoppelt.
Zeitenwende auf Japanisch
Am 16. Dezember 2022 unternahm Japan einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer „normalen“ Weltmacht: Das Land beschloss dramatische Änderungen seiner jahrzehntelangen Politik der militärischen Zurückhaltung. Im Rahmen seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird Japan nicht nur seine Militärausgaben verdoppeln und seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um etwa 315 MilliardenUS-Dollar aufstocken.
Das sind die größten Waffenlieferanten der Welt
Der weltweite Waffenhandel nimmt zu. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Friedensforschung SIPRI sind fünf Staaten für drei Viertel aller Waffenexporte weltweit verantwortlich: Die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China kommen gemeinsam auf 75 Prozent der Waffenausfuhren.
„Das Darknet ist wie ein Küchenmesser“
Die Definitionen des Darknets reichen von: alles, was nicht mit Google auffindbar ist – so auch verschlüsselte Firmennetzwerke – bis zu Tor, einem Anonymisierungsnetzwerk. Das Tor-Netz ist quasi ein Netz innerhalb des Internets.