Gesellschaft

Politik: Atomare Anspannung

2023 war kein gutes Jahr für die Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auch der Blick in die nähere Zukunft stimmt wenig optimistisch. Russland hat beschlossen, den 2010 geschlossenen Neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen und Trägersysteme – kurz „New START“ – zu stoppen.
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Gesellschaft

Politik: Feuerpause für Gaza

Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
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Gesellschaft

Amerikanische Führungskrise

Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.
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Gesellschaft

Angezählt

Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin. Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen. Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen, Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr Fragen als Antworten. Hat Jewgeni Prigoschin auf eine nennenswerte Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?
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Gesellschaft

Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit

Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro. 
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Gesellschaft

Rituale statt Wissenschaft

Viel ist in den letzten Jahren über den „Kulturkrieg“ in Westeuropa und Nordamerika geschrieben worden. Geführt wird dieser Krieg von populistischen Konservativen, und ihre verbalen Waffen sind Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Wokeness“, „Kulturmarxismus“, „Gender-Ideologie“ und „Critical Race Theory“. Damit wird suggeriert, die mit diesen Begriffen beschworenen Dämonen hätten sich von der Normalbevölkerung und ihrem vermeintlichen Wertekanon weitgehend abgekoppelt.
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Angemerkt

Putins Krieg – Bilanz des Schreckens

Vor einem Jahr gab Wladimir Putin der russischen Armee den Befehl zum Überfall auf die Ukraine. Der vom Kreml-Herrn erhoffte Blitzsieg entpuppte sich als Hirngespinst; seit dem 24. Februar 2022 tobt ein unerbittlicher blutiger Krieg. Mit all den Begleiterscheinungen eines Krieges. Mit sinnloser Zerstörung Exzessen der Gewalt, Massenflucht und Propaganda. Das angegriffene Volk wehrt sich. Erbittert und verzweifelt. Nach einem Jahr eine schaurige Bilanz.
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Gesellschaft

Zeitenwende auf Japanisch

Am 16. Dezember 2022 unternahm Japan einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer „normalen“ Weltmacht: Das Land beschloss dramatische Änderungen seiner jahrzehntelangen Politik der militärischen Zurückhaltung. Im Rahmen seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird Japan nicht nur seine Militärausgaben verdoppeln und seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um etwa 315 MilliardenUS-Dollar aufstocken.
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Weirichs Klare Kante

Für den freien Westen ist er ein Kriegsverbrecher, Wladimir Putin hingegen sieht sich bei seinem – „Spezialoperation“ genannten - grausamen Krieg gegen die Ukraine auf einer historischen Mission. Zu seinen großen Vorbildern in der Geschichte gehört ausgerechnet Napoleon, dessen diktatorisches Regime die Herrschaft über weite Teile Kontinentaleuropas ausübte, 1812 aber vor Moskau scheiterte und der in der Verbannung endete. Offensichtlich hat sich der Regent im Kreml Napoleons Informationspolitik abgeschaut.
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