Politik: Feuerpause für Gaza
Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
Amerikanische Führungskrise
Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.
Angezählt
Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin. Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen. Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen, Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr Fragen als Antworten. Hat Jewgeni Prigoschin auf eine nennenswerte Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?
Politik: Raus aus der Wehrlosigkeit
Die Europäische Kommission hat im Zuge der großflächigen russischen Invasion der Ukraine Instrumente angekündigt, um dem plötzlichen Anstieg der Nachfrage nach militärischen Gütern zu begegnen. Mit dem Ausbruch des Krieges wurde die Europäische Friedensfazilität (EPF) zum wichtigsten Instrument der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine und erreicht für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine Kapitalisierung von fast acht Milliarden Euro.
Rituale statt Wissenschaft
Viel ist in den letzten Jahren über den „Kulturkrieg“ in Westeuropa und Nordamerika geschrieben worden. Geführt wird dieser Krieg von populistischen Konservativen, und ihre verbalen Waffen sind Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“, „Wokeness“, „Kulturmarxismus“, „Gender-Ideologie“ und „Critical Race Theory“. Damit wird suggeriert, die mit diesen Begriffen beschworenen Dämonen hätten sich von der Normalbevölkerung und ihrem vermeintlichen Wertekanon weitgehend abgekoppelt.
Putins Krieg – Bilanz des Schreckens
Vor einem Jahr gab Wladimir Putin der russischen Armee den Befehl zum Überfall auf die Ukraine. Der vom Kreml-Herrn erhoffte Blitzsieg entpuppte sich als Hirngespinst; seit dem 24. Februar 2022 tobt ein unerbittlicher blutiger Krieg. Mit all den Begleiterscheinungen eines Krieges. Mit sinnloser Zerstörung Exzessen der Gewalt, Massenflucht und Propaganda. Das angegriffene Volk wehrt sich. Erbittert und verzweifelt. Nach einem Jahr eine schaurige Bilanz.
Kollateralschäden in Putins Land
In wenigen Wochen jährt sich der erste große Krieg im Europa des 21. Jahrhunderts. Die Medien beginnen, sich langsam an die fortdauernden Grausamkeiten und todbringenden Zerstörungen dieses Krieges zu gewöhnen. Das anfängliche Entsetzen ist einer resignierten Erschöpfung gewichen.
Zeitenwende auf Japanisch
Am 16. Dezember 2022 unternahm Japan einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer „normalen“ Weltmacht: Das Land beschloss dramatische Änderungen seiner jahrzehntelangen Politik der militärischen Zurückhaltung. Im Rahmen seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird Japan nicht nur seine Militärausgaben verdoppeln und seinen Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um etwa 315 MilliardenUS-Dollar aufstocken.
Weirichs Klare Kante
Für den freien Westen ist er ein Kriegsverbrecher, Wladimir Putin hingegen sieht sich bei seinem – „Spezialoperation“ genannten - grausamen Krieg gegen die Ukraine auf einer historischen Mission. Zu seinen großen Vorbildern in der Geschichte gehört ausgerechnet Napoleon, dessen diktatorisches Regime die Herrschaft über weite Teile Kontinentaleuropas ausübte, 1812 aber vor Moskau scheiterte und der in der Verbannung endete. Offensichtlich hat sich der Regent im Kreml Napoleons Informationspolitik abgeschaut.
Weirichs Klare Kante
Das Thema Migration - also Zuwanderung - spielte im soeben abgelaufenen Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Mit Ausnahme der am äußersten rechten Rand blinkenden AfD mieden praktisch alle Parteien das brisante Problem wie der Teufel das Weihwasser. Man wollte, so die allgemeine Begründung, den Rechtspopulisten kein Futter geben. Jetzt aber kann niemand mehr vor Entscheidungen davonlaufen . Der zynische weißrussische Präsident Lukaschenko benutzt das Heer der Flüchtenden als politisches Faustpfand, um den Westen zur erpressen. Für die "Ampel", also die (wahrscheinlich) künftigen Berliner Koalitionäre wird das Thema Asyl zu einer ersten ernsten Bewährungsprobe.
