Gesellschaft

Politik: Zeitenwenden – auf dreisten Lügen gebaut (I)

Am 24. Februar 2022 hat nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt erneut eine Zeitenwende erlebt. Wladimir Putin hat unter dem grotesken Vorwand, die Ukraine entnazifizieren und entmilitarisieren zu müssen, seine Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschieren lassen.  Putins Krieg gegen die Ukraine verursacht bei den Streitkräften beider Länder und unter der Zivilbevölkerung der Ukraine ungeheures Leid, Zerstörung, Tod. Doch Putin war nicht der Einzige und auch nicht der Erste, der schamlos eine Lüge benutzte, um seinen Krieg zu begründen. Der Kreml-Chef hat bei Adolf Hitler gut gelernt, der im Sommer 1939 seinen höchsten Generälen erklärte, später frage niemand mehr den Sieger nach der Wahrheit. Der fingierte Sturm auf den Reichssender Gleiwitz diente Hitler als Anlass, am 1. September 1939 über Polen herzufallen.
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Vor 32 Jahren: Deutschland wird wieder vereint

Vor 32 Jahren konnten die Deutschen zum ersten Mal ihren Nationalfeiertag begehen. Am Abend vor dem 3. Oktober 1990 herrschte bei den hunderttausend Menschen vor dem Berliner Reichstag eine ausgelassene optimistische Stimmung, von der auch die auf den Stufen des Gebäudes stehenden Politiker Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Willy Brandt und Lothar de Maiziere sich anstecken ließen. Als das mitternächtliche Feuerwerk und die Nationalhymne den ersten Tag der deutschen Einheit markierten, flossen Ströme von Freudentränen, aber auch manche Zähre des Bedauerns über das Verschwinden eines Staates, mit dem man groß geworden war. Die Freunde von damals hat, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges, anderen Gefühlen Platz gemacht. Trotzdem bleibt den Deutschen Grund zur Freude.
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Putin – ein Despot sichert sich ab

Wladimir Putin will nicht Alleinschuldiger sein, falls der von ihm losgetretene Eroberungskrieg gegen die Ukraine nicht nur weiterhin nicht „nach Plan“ verlaufen, sondern möglicherweise sogar vollständig in einem Desaster enden sollte. Das zeigt eine Formulierung in seiner „Teilmobilisierung“ der Armee, die in der öffentlichen Aufregung um die martialische Ankündigung des Kreml-Despoten weitgehend unbeachtet blieb. Der Hinweis nämlich, er folge mit dieser Maßnahme den Vorschlägen und Forderungen seines Verteidigungsministers Sergej Shoigu und der Generalität. Eine derartige Bemerkung eines Alleinherrschers bedeutet doch nur eines – mag ihm der „Fall der Fälle“ auch noch so unwahrscheinlich erscheinen, so will er sich doch absichern. Dann möchte der alte KGB-Fuchs Putin nicht als Alleinschuldiger vor seinem Volk und den dann ganz gewiss sehr schnell bereitstehenden Scharfrichtern in der Partei und dem „Apparat“ treten. Dafür hat der „überlegene Stratege“ und „Retter Russlands“ jedenfalls die Ausrede schon gefunden: Seht her, ich bin doch bloß den Ratschlägen der Experten gefolgt!
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Angemerkt

Angemerkt: Putins Krieg in kritischer Phase

Mit diesem Verlauf der von ihm verharmlosend so benannten "Spezialoperation" gegen das Nachbarland Ukraine hat der russische Aggressor Wladimir Putin mit Sicherheit nicht gerechnet. Statt eines Blitzsieges in wenigen Tagen bereits mehr als 200 Tage lang zermürbende Schlachten und - wie soeben erst wieder - herbe Rückschläge und Niederlagen. Kein Zweifel, der Krieg ist in eine neue Phase eingetreten, nicht zuletzt auch wegen der vom Westen (vor allen aus den USA und Großbritannien) gelieferten hochmodernen Waffensysteme. Aber führt das zu einem rascheren Ende des sinnlosen Blutvergießens?
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Scholz-Rede – den Worten müssen Taten folgen

Die Transformation des Politikers Olaf Scholz schreitet voran.  Bei der Bewerbung für das Amt des Bundeskanzlers vor einem Jahr hatte er sich als Merkel hoch zwei vorgestellt, ein erprobter Gleichgewichtskünstler auf dem Feld des Inneren. Im Fach Außenpolitik gab er dagegen ein leeres Blatt ab. Russlands Krieg gibt Scholz die unverhoffte Chance, sein Profil nutzbringend zu erweitern. Während selbst Ampel-Freunde einräumen müssen, dass die Leistungen des Kanzlers auf seiner Hausstrecke bestenfalls durchmischt sind, hat er als Außenpolitiker Punkte gesammelt.
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Angemerkt

Es haben doch alle so gewollt!

Täglich werden wir von den Medien überschüttet mit den Ergebnissen irgendwelcher Meinungsumfragen. Meistens lassen Regierungen, Parteien oder auch einzelne Politiker ihre Beliebtheit erkunden. Doch zunehmend macht sich die Politik von diesen Ergebnissen abhängig. Laut Martin Luther sollte ein Prediger (Politiker) dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Mund reden. Das sollte nicht zuletzt gelten, wo man den Menschen zunehmend Verzicht abverlangt. Aber zu verzichten, auch nur zurückzustecken, hat unsere Gesellschaft nie gelernt...
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“Wir haben uns geirrt…”

"Wir haben uns geirrt". Kaum ein Satz fällt gegenwärtig so häufig wie dieser, wenn es um Kreml-Chef Putin und dessen Überfall auf die Ukraine geht. Politiker streuen ihn sich wie Asche auf ihre Häupter, öffentliche und veröffentliche Meinung attackieren "die Politik" wegen des Versäumnisses, frühzeitig die drohenden Gefahren erkannt und darauf reagiert zu haben. Das ist nachvollziehbar, aber nicht ausreichend. Denn haben die Medien, im Verein mit der gesellschaftlichen Mehrheitsstimmung, nicht ebenfalls jahrelang der Vorstellung gehuldigt, endlich könne nach dem Kalten Krieg die "Friedensdividende" kassiert werden? Liefen nicht alle im Lande der selbst erfundenen, argumentativen Seifenblase hinterher, es werde einen Wandel durch Handel geben.? Sich dieses einzugestehen, gehört auch zur Wahrheit.
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Berlin – Politik im Schleudertrauma

Die neue deutsche Regierung musste angesichts des Kriegs in der Ukraine eine komplette Neuausrichtung ihrer Politik vornehmen. Ob die bundesrepublikanische Gesellschaft diese auf Dauern mittragen wird, ist angesichts der finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Kosten keineswegs sicher. Zudem sind die vordem wichtigen Ziele und Projekte plötzlich in den Hintergrund gedrängt worden, was vor allem für die SPD und die Grünen auf Dauer zur Zerreißprobe werden könnte.
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Kopf in den Sand

Dem Vogel Strauß wird gern nachgesagt, dass er den Kopf in den Sand stecke, wenn Gefahr in Verzug sei. Will sagen: Das Tier möchte am liebsten gar nicht sehen, was um es herum passiert. Man spricht deshalb auch gern von „Vogel-Strauß-Politik“, wenn Regierungen, Parteien oder Wirtschafts-Unternehmen unangenehme Entwicklungen entweder bewusst nicht zur Kenntnis nehmen oder schwierigen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen versuchen. Freilich findet man ein solches Verhalten keineswegs nur bei „denen da oben“. In der zivilen Gesellschaft – nicht zuletzt hierzulande – ist es genau so ausgeprägt. Wo, zum Beispiel, findet man hierzulande Interesse für Außenpolitik? Und das, obwohl um uns herum die Hütte brennt.
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Gesellschaft

Donald Trump und der Selbstmord des Westens

Der Schriftsteller C. S. Lewis war noch ein Kind, als seine Mutter starb. „Mit dem Tod meiner Mutter“, schrieb er später, „verschwand alles gefestigte Glück, alles Ruhige und Verlässliche aus meinem Leben. Spaß, Vergnügen, viele Stiche der Freude sollten noch kommen; aber die alte Geborgenheit war dahin. Es gab nur noch Meer und Inseln; der große Kontinent war versunken wie Atlantis.“ Es mag melodramatisch klingen, aber diese Sätze kommen mir in den Sinn, wenn ich an den Tod der US-Beziehungen zu Europa denke und an Donald Trumps jüngsten Verrat an den demokratischen Werten, die Grundlage dieser Beziehungen waren.
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