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Europa steht am Scheideweg

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Klartext. „Wir haben keine Alternative. Wenn wir verlieren, gibt es uns nicht mehr.“ Ums Ganze geht es auch für die übrigen Europäer. Gelingt es nicht, Putin in die Schranken zu weisen, kann Europa für Jahrzehnte machtpolitisch einpacken. Entscheidungen stehen an. Bevor sie getroffen werden, müssen allerdings Denkverbote geknackt werden. Diese Absicht steht hinter dem Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen für die Ukraine in Erwägung zu ziehen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Macron sogleich widersprochen hat, war zu erwarten, sollte aber nicht überbewertet werden. Scholz beurteilt die Herausforderung durch den russischen Aggressor ähnlich wie Macron. Bloß hat er weniger Mut.
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Gesellschaft

Null als Antwort auf Gebührenerhöhung!

Die für die Höhe der Rundfunkgebühren zuständigen deutschen Bundesländer sind die Pantoffelhelden im „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienhaushalt“. Regelmäßig mokieren sie sich über überzogene Pensionen und Intendantengehälter bei ARD und ZDF, verurteilen Fälle der Vetternwirtschaft wie beim Rundfunk in Berlin und Brandenburg, fordern eine stärkere programmliche Konzentration auf Information, doch die verbalen Proteste bleiben folgenlos. Mit der Schaffung des Rundfunkbeitrages, der nichts anderes als eine Kultursteuer mit Zahlungsverpflichtung jedes Bürgers ist, haben sich die Länder selbst kastriert.
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Berliner Ampel – Schrecken ohne Ende?

Was ist das für ein Theater in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung „Regierung“? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloseren Publikum vorgeführt wird, nicht allmählich einem Stück aus dem Kasperle-Theater? Um das Geschehen richtig einzuordnen – hier geht es nicht um das Erproben irgendwelcher polit-philosophischer Ideologie-Theorien in ruhigen, wirtschaftlich-prosperierenden Zeiten, sondern um das Wohlergehen (bzw. das Gegenteil davon) einer Mittelmacht namens Deutschland mit rund 80 Millionen Einwohnern in Zentraleuropa. Und dies in einer Zeit, in der wieder Kriege vom Zaun gebrochen, internationale Verträge einfach vom Tisch gefegt werden, moralische und humanitäre Werte rapide an Wert verlieren, die massenweise Verbreitung von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität gefährdet und bloße „richtige“ Überzeugungen immer häufiger selbst unumstößliche Fakten überlagern. Kurz: In einer Zeit, die aus den Angeln geraten zu sein scheint.
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Gesellschaft

Kein Großes Kino

Die Hauptstadt gleicht noch bis zum Wochenende einem glitzernden Laufsteg. Der wegen seiner Rolle in „Oppenheimer“ Oscarpreis-Verdächtige Cilliam Murphy, Golden Globe-Gewinner Matthew Damon, Iris Berben, Veronica Ferres und Regisseur Wim Wenders waren neben vielen anderen auf dem Roten Teppich der 47. Berlinale zu sehen. Neben Cannes und Venedig gehört dieses Filmfestival zu den wichtigsten der Welt. Höhepunkt der Veranstaltung ist immer die Verleihung des Goldenen Bären, für den diesmal 20 Filme aus 30 Ländern konkurrieren. Und wo steht der deutsche Film?
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Angemerkt

Europa-Armee – Mut zu eigener Stärke?

Es gibt viele gute Gründe, Europa in den Sattel zu heben. Aber ohne das Bewusstsein, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, wird es nicht gelingen. Es war dieses Bewusstsein, das den Gründervätern Adenauer, Schumann und de Gasperi den Mut verlieh, auf den Ruinen des durch die Nazibarbarei materiell und moralisch zerschundenen Kontinents eine Utopie in Angriff zu nehmen. Dieses Bewusstsein hielt im Kalten Krieg die Westeuropäer zusammen, ehe es sich nach 1989 in der Illusion eines ewigen Friedens verlor. Die doppelte Bedrohung durch Putins Krieg und den Horror eines möglichen Trump-Comebacks reißt die Europäer endlich aus ihren Träumen. Sie fangen an, darüber nachzudenken, was es heißt, auf sich allein gestellt zu sein.
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Höchste Zeit für “Agenda 2030”

"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
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Angemerkt

Mitschuld, Mitleid, Leiden

Die täglichen Bilder aus dem von Bomben zerfetzten Gaza-Streifen von verwundeten Kindern, verzweifelten Frauen, zerstörten Häusern und Wohnungen, mangelnder medizinischer Versorgung, fehlenden Nahrungsmitteln und ziellos in irgendein Nirgendwo auf der Suche nach Rettung und Sicherheit fliehender Menschenmassen – diese Bilder können niemanden unberührt lassen. Sie übersteigen schier das Fassungsvermögen und lassen einen jedes Mal mit der unbeantworteten Frage zurück, warum Menschen solches ihren Mitmenschen antun. Unschuldigen Zivilisten, wie es in der Regel im Begleittext heißt. Ja, es sind Zivilisten. Aber - alle wirklich unschuldig? Ohne jegliches Wissen von dem gewaltigen Tunnelsystem? Ohne Kenntnis von den Terrorattacken der Hamas, von den Jubelszenen auf den Straßen nach jedem "gelungenen" Selbstmord-Attentat? Ja, die israelische Vergeltung hat mitunter etwas von Rache. Aber hat die Wirkung nicht vor allem eine Ursache?
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Vielfraß” Sozialstaat

„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
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Wo die Apokalypse das Geschäft belebt

Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine Geißel für Betroffene und Sozialkassen. Es gibt Gründe, daran zu erinnern. Jahrzehntelang waren die monatlichen Wasserstandsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit ein Muss für die Seite 1 jeder Zeitung. Heute macht das Gegenteil der Arbeitslosigkeit Schlagzeilen: der Arbeitskräftemangel. Ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst - ´überall holpert es, weil Personal fehlt. Bloß in einem Bereich boomt es. Das so genannte Beauftragtenwesen ist eine Insel im Meer der allgemeinen Mangellage. Ständig werden neue Problemfelder entdeckt und neue Stabsstellen geschaffen, ohne die es angeblich nicht geht: für Gleichstellung, für Vielfalt und Nachhaltigkeit, gegen Diskriminierung, Rassismus und falsche Ernährung. Dabei ist dem Phänotypus des Beauftragten zu eigen, dass er Probleme nicht löst, sondern aufbläht.   
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Politik

Für den “KI-Tsunami” wappnen!

Einen „auf uns zurollenden Tsunami von maschinell erstellten Inhalten“ sieht Michael Katzlberger, Chef eines weltweit operierenden Beratungsunternehmens. Microsoft-Gründer Bill Gates glaubt an die „unglaubliche Macht der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft“. Während sich jedoch die Vereinigten Staaten ihre technologischen Wettbewerbsvorteile durch entschlossene Anwendung bei gleichzeitiger Beachtung der Risiken durch transparente Dokumentation sichern, droht in Europa eine Überregulierung. In der Welt neuer Technologien fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Und das drohen - wieder einmal - die Europäer und wir Deutsche zu werden.
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