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Europa-Kreuze mit braunen Haken

Wer in diesen Tagen eine, nach den En Ergebnissen der Wahl zum neuen Europäischen Parlament, parteipolitisch eingefärbte Deutschlandkarte betrachtet, könnte leicht den Eindruck bekommen, die Wiedervereinigung von 1989/90 habe gar nicht stattgefunden. Da gibt es zwei, jeweils so gut wie vollständig colorierte Blöcke. Der eine, größere, im Westen von winzigen anderen Farbpünktchen abgesehen, praktisch durchgehend schwarz – was auf große Erfolge von CDU und CSU deutet. Und dann ist da der kleinere im Osten, der sich unisono blau präsentiert - in der Farbe der extremen Rechtsaußenpartei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt. Dass die zwischen Trennungslinie zwischen den beiden Farbblöcken exakt dort verläuft, wo von Kriegsende bis 1989 die mit Stacheldraht und Minen bewehrte innerdeutsche Grenze war, ist damit ein trauriges Stück aktueller, „gesamt“deutscher Wirklichkeit.
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Leder-Patrioten

 Mit der Eröffnungsspiel der deutschen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft auf eigenem Boden gegen Schottland hoffen alle auf eine Wiederholung des „Sommermärchens“ bei der Fußball-WM 2006. „Es sind alles Deutsche, das sind alles unsere Jungs“ unterstrich Bundeskanzler Scholz die kulturelle Vielfalt im deutschen Team, auf dass wir stolz sein könnten. Der Regierungschef hofft auf eine erfolgreiche Nationalmannschaft als Stimmungsheber in einem immer schwermütiger werdenden Land. Selbst aus dem grünen Lager kommen patriotische Töne. Dabei rechtfertigt sich kein anderes Volk der Welt so eilfertig wie das deutsche für seine Nationalgefühle und Heimatliebe. Selbst wenn es um die Leistungen seiner Kicker geht. Patriotismus ist hierzulande vor allem bei der Linken in zu enger Nachbarschaft zum Nationalismus angesiedelt.
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Europa, Adenauer und die Westbindung (1)

Wieder einmal steht die Wahl des Europaparlaments an, der – wechselweise in Brüssel und Straßburg tagenden Vertretung der in der Europäischen Union (EU) versammelten 27 Nationen. Es ist eine Volksabstimmung – für die Einen eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit, für Andere allerdings eine lästige Nebensächlichkeit. Dabei war es schwer genug und - nach den Wunden durch den Krieg - eigentlich ein wahres Wunder, dass diese Europäer endlich zueinander fanden.
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Politik

von der Leyens Flirt mit der Rechten

Die Europawahlen am 9. Juni, die - Auguren zufolge - die „alte Welt“ weiter nach rechts rücken werden, sind auf alle Fälle ein bedeutsamer Test in der Stimmungsdemokratie. Auch wenn die Ergebnisse bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in den acht Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt oft mit regionalen Besonderheiten zu erklären sind, so geben sie doch Hinweise auf das politische Binnenklima. Das gilt vor allem in den drei ostdeutschen Bundesländern vor den Landtagswahlen im Herbst.
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Angemerkt

Wirklich nichts dazu gelernt?

In Deutschland herrscht, wieder einmal, helle Aufregung. Vor allem in den Medien und im Bereich der Politik. Weil kürzlich in einer Nobelkneipe auf Sylt eine Horde offensichtlich gut situierter Jugendlicher und Heranwachsender nationalistische und fremdenfeindliche Parolen grölte. Und nicht nur auf der so genannten Insel der Reichen und Schönen ist das passiert. Sondern anscheinend auch an zahlreichen anderen Orten der Republik. Besonders bemerkenswert: Die Gröler entstammten anscheinend samt und sonders nicht dem „Mob“, sondern kamen erkennbar aus „gutem Hause“. Vor genau 60 Jahren herrschte in Deutschland ebenfalls schon mal große Aufregung. Damals – 18 Jahre nach dem Ende von Krieg und Nazi-Terror - begann in Frankfurt der erste so genannte Auschwitz-Prozess gegen einige der Massenmörder in den Konzentrationslagern. Das eine hat mir dem anderen nichts zu tun? Ganz so einfach ist es nicht.
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Gesellschaft

Islamistische Brandstifter

Bei den Reaktionen auf die Volksverhetzung propalästinensischer Protestgruppen an deutschen Universitäten muss man sich fragen, welches Verständnis von akademischer Freiheit und Toleranz hierzulande mittlerweile herrscht. Nicht die Krawallmacher, von denen einige auf Transparenten das Kalifat unserer Demokratie vorziehen, sitzen auf der Anklagebank, sondern die Polizei tut es, die wie in Berlin den Campus geräumt haben, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Verkehrte Welt.
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Angemerkt

Das Grundgesetz – wehrhaft gegen Diktatoren

75 Jahre nach der Verabschiedung steht das deutsche Grundgesetz im besten Mannesalter. Der Blick zurück ist nutzbringend in einer Zeit, in der unsere Demokratie auf starke Kohorten trifft, die genau wissen, was sie wollen, nämlich die Schwächung der Demokratie. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen. Sie statteten den neuen Staat mit den nötigen Mitteln aus, sich seiner Feinde zu erwehren. Zugleich verpflichteten sie den neuen Staat auf den Kanon westlicher Werte. Gestützt auf dieses Fundament, konnte die Bonner Republik zu einer Erfolgsstory werden, für die sich Vergleichbares in der tausendjährigen Geschichte Deutschlands nur schwer finden lässt. Es gelang Konrad Adenauer und seinen Nachfolgern in diesem Dreiviertel-Jahrhundert, Deutschland nach folgenschweren Irrungen endlich im Westen zu verankern. Von dieser epochalen Leistung zehren wir noch heute. Wie lange wohl noch?
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Habt Mut zum eigenen Verstand

Poetisch und kraftvoll ist das deutsche Grundgesetz, das am 27. Mai seinen 75.Geburtstag mit einem Staatsakt in Berlin und auch einem Festival der Demokratie in seinem Geburtsort Bonn feiert. Ursprünglich als Provisorium gedacht, hat sich dieses vom Parlamentarischen Rat verabschiedete Dokument der Freiheit als Glücksfall der deutschen Geschichte erwiesen. Es steht für den längsten freiheitlichen Abschnitt in der Geschichte der Deutschen, ist eine Erfolgsstory. Bundeskanzler Scholz spricht zu Recht von der „besten Demokratie, die wir je hatten“.
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