Neues Wahlrecht – in eine andere Republik?
Die von den Berliner Ampel-Fraktionen durchs Parlament geboxte Wahlrechtsreform macht sprachlos. Sie bedroht zwei im Bundestag vertretene Parteien mit dem Aus. Außerdem werden Erststimmen-Wähler in den April geschickt. Man stelle sich vor, die Angelegenheit spielte im Ungarn Victor Orbans. Ganz Westeuropa wäre alarmiert. Am schärfsten würde man in Berlin protestieren. Und als wäre der Scherbenhaufen noch nicht groß genug, verlangt Bundestagspräsidentin Bärbel Baas auch noch ein Gesetz zur Herstellung der Geschlechterparität im Hohen Haus. Die Hoffnung ruht nun - wieder einmal - auf dem Bundesverfassungsgericht. Es muss dem mutwilligen Treiben einen Riegel vorschieben.
