1 Jahr 7. Oktober – das (gern?) verdrängte Massaker
Am 7. Oktober 2023 ermordete die radikalislamische Hamas über 1000 Juden, mehr als 300 verschleppte sie als Geiseln. Ein Jahr danach gerieren sich die Mörder als Sieger – auf Straßen und Plätzen in Deutschland. Palästinensische Gruppen skandieren Hetzparolen, verwünschen Israel und feiern die Gaza-Terroristen als Widerstandskämpfer. Der Druck zeigt Wirkung. Juden in Deutschland wird von Wohlmeinenden empfohlen, sich unsichtbar zu machen. Angeblich zu ihrem Besten. Das hatten Angela Merkel und all jene, die ihre Willkommenspolitik 2015 priesen, sicher nicht gewollt. Allein, sie hätten es wissen müssen. Es war absehbar, dass man durch das Aufsperren der Pforten für eine unkontrollierte Einwanderung aus aller Welt auch die Konflikte der Welt importieren würde. Genauso ist es gekommen.
Habecks gefährlicher Irrweg
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt, die Wettbewerbsfähigkeit leidet, der grüne Ressortminister Robert Habeck erhält von der Fachwelt unbefriedigende Noten. Eine zu teure Energiepolitik, mangelnde Technologie-Offenheit, ideologische Verbohrtheit im Kampf gegen die Kernenergie, ein gescheitertes Heizungsgesetz mit Wärmepumpen-Flop in der Folge-, all diese verdrießlichen Begleiterscheinungen seiner Amtszeit halten den Vizekanzler offenkundig nicht davon ab, die grüne Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 anzustreben.
David gegen Goliath – eine unendliche Geschichte?
Es ist, zugegeben, in diesen Tagen nicht immer ganz einfach, völlig uneingeschränkt an der Seite Israels zu stehen. Natürlich bleibt sein Recht absolut unangetastet, mit aller Härte und Erbitterung sowie (fast) allen Mitteln den Kampf um seine Existenz zu führen. Es ist allein die Person von Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Politik selbst in den Stunden höchster Gefahr für den Judenstaat und seine Bürger dem Verdacht immer wieder Nahrung gibt, in erster Linie dem eigenen Machterhalt zu dienen. Nun ist Macht, für sich genommen, ja nichts Verwerfliches. Im Gegenteil. Entscheidend ist nur, mit wem und zu welchem Zweck sie eingesetzt wird. Und genau hier beginnen die Fragwürdigkeiten um Netanjahu und seine rechtsnationalistischen Koalitionspartner – wachsen aber auch ungute Gefühle hinsichtlich einer israelischen Gesellschaft, die (und deren geistige Ausrichtung) sich in den vergangenen Jahren immer mehr gewandelt hat vom liberalen, aufgeklärten Erbe der nach dem Krieg aus Europa (das heißt zuvorderst Deutschland) eingewanderten Juden zu den mehrheitlich stark konservativ bis religiös-orthodox und nationalistisch geprägten „Neubürgern“.
Trübe Aussichten im Herbst der Entscheidungen
So schnell kann es gehen. Drei Wahlen hintereinander hat die AfD gewonnen. Wochenlang drehte sich alles um sie. Doch kaum ist das Stakkato der ostdeutschen Urnengänge vorüber, sind die Rechtsausleger in der Flaute. Unverändert isoliert und aktuell ohne Machtperspektive, müssen sie zusehen, wie ein politisches Ufo, das Bündnis Sahra Wagenknecht, ihr den Rang in der öffentlichen Wahrnehmung abläuft und wie sich gleichzeitig das Spielgeschehen von den Ländern auf den Bund verlagert. Wie geht es weiter in Berlin? Platzt die Koalition? Kommt es zu Neuwahlen? Das Wort vom „Herbst der Entscheidungen“ ist in aller Munde.
Die allerletzte Ausfahrt
Es sind bedeutungsschwere Begriffe, mit denen in der Politik die Dramatik einer Lage verdeutlicht werden soll. „Herbst der Entscheidungen“ nennt nach dem Landtagswahl-Debakel in Brandenburg die FDP-Spitze ihren Forderungskatalog an die Ampel-Partner zur wirtschafts- und migrationspolitischen Wende. Von dessen Erfüllung will sie einen Verbleib in der Koalition abhängig machen. Das erinnert an den Koalitionswechsel 1982. Trotzdem sind die Voraussetzungen völlig anders.
Fast täglich grüßt das Phrasenschwein
Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören, ohne dass sich einem die Nackenhaare sträuben. Da hätte man gerne das an Stammtischen und in anderen munteren Runden beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, der (oder die) eine solche „Weisheit“ von sich gibt. Wer erinnert sich, zum Beispiel, an jenen Wahlabend als die SPD - wieder einmal – eine historisch katastrophale Niederlage eingestehen musste und die 50-Prozent-Parteichefin, Saskia Eskens, dem staunenden Publikum verkündete „Wir haben verstanden“. Nun hätte man gerne gewusst, was die sozialdemokratischen Strategen „verstanden“ haben. Denn an der Politik der Kanzlerpartei (und ihrer Koalitionäre) änderte sich – nichts. Ergebnis: Der damaligen Wahlschlappe folgte eine weitere und noch eine und… Doch im Grunde blieb alles beim Alten. Aber die Bürger reagierten mehr und mehr verstimmt. Aber jetzt scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.
Alles auf eine Karte
Seinem Potsdamer Nachbarn, dem „Genossen Bundeskanzler“, zeigt er die kalte Schulter. „Geborgte Prominenz“ als Wahlhilfe lehnt er strikt ab, auf die Unterscheidbarkeit von der Ampel legt er Wert. Der 62 Jahre alte Diplomagraringenieur Dietmar Woidke, seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg, setzt bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Wochenende alles auf eine Karte. Wird seine Partei, die SPD, nicht wieder stärkste Kraft, bliebe sie also hinter der AfD zurück, tritt er als Regierungschef zurück. So verknüpft er sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei.
Demokratie, Vertrauensverlust und Kröten
Unter multipler Krise versteht man einen schwindelerregenden Zustand, bei dem es einem die Füße wegzieht, die Arme fesselt, Hören und Sehen vergeht. Und das alles jetzt und auf einmal. Folgen wir Mario Draghi, befinden wir uns mittendrin in einer solchen Krise. Der Italiener, der auftragsgemäß der EU den Puls gefühlt hat, ist als ehemaliger und langjähriger Präsident der Europäischen Zentralbank nicht irgendwer. Sein Urteil hat Gewicht. Die Hauptkrisensymptome, die er aufzählt - Überalterung der Gesellschaft, Schwund der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, vorhersehbarer Klimawandel, unfinanzierbare Sozialsysteme – sind hinreichend bekannt. Zusammengenommen sind sie wie die schwarze Wand der heraufziehenden Apokalypse. Ist Scxhuldenmachen wirklich die Lösung? Und was ist in Deutschland los?*
Abgebrannte Brandmauer
Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch, FDP und Grüne wollen Nachbesserungen, die SPD will sich „nicht länger auf der Nase herumtanzen“ lassen. CSU-Chef Markus Söder spricht von der „rauchenden Ruine der Ampel“, die Union spürt aber auch den Rauch der abgebrannten „Brandmauer“. Um eine klare Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsradikalen AfD zu demonstrieren, wurde die Metapher von der Brandmauer zum beschwörenden Fanal.
Beginnen die Brandmauern zu bröckeln?
Es wäre nicht verwunderlich, wenn Olaf Scholz des Nachts von Joe Biden heimgesucht würde. Im Traum natürlich. Oder genauer – in Alpträumen. Und immer derselbe Vorgang mit immer demselben Ende: Abserviert von der eigenen Gefolgschaft. Aber auch Friedrich Merz dürfte im Moment schlaflose Nächte haben. Denn vor der Erfüllung seines Traums vom Einzug ins Berliner Kanzleramt eventuell im kommenden Herbst muss er zunächst eine Aufgabe erfüllen, an der er durchaus auch scheitern kann. Kann er, nach den desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen, die CDU in eine Lage bringen, in der sie sich zum Regieren fähig erweist. Für eine Mehrheit in Dresden und Erfurt stehen im Grunde nur "Partner" zur Verfügung, gegen die von der CDU selbst "Brandmauern" hochgezogen oder "Rote Linien" gezogen wurden - de aus der einstigen DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen Linken und die seltsame auf höchst erfolgreiche Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht.
