Demokratie in Seenot?
Wer sich ein Bild von der Gegenwart machen will, greift gern auf die Vergangenheit zurück. Wie war das damals? Haben wir das nicht alles schon einmal erlebt? Dieser Methode bedient sich auch die Politikwissenschaft. Oft ist das hilfreich. Analogien können Durchblick schaffen und das Verständnis erleichtern. Mitunter führen sie jedoch auch in die Irre. Ein Beispiel liefert die gegenwärtig breit geführte Diskussion um die Krise der Demokratie.
Musk-Ball“ paradox
Er will auf dem “Mars sterben, aber nicht bei der Landung“. Vorher möchte der exaltierte Tech-Milliardär Elon Musk aber noch die “ Menschheit und die Welt verändern“ sowie der in Teilen rechtsextremistischen AfD bei der Bundestagswahl am 23.Februar zum Sieg verhelfen. Clown, Genie, Provokateur und Visionär“ nennt das Time-Magazin den reichsten Mann der Welt, der sich jetzt in den deutschen Wahlkampf einmischt, weil er nur in der AfD die Rettung für die ins Rutschen geratene Bundesrepublik sieht. Elon Musk macht in Deutschland für die AfD Wahlkampf. Wie weit es es in diesem Land eigentlich gekommen?
Ruck fürs Wir
Bekanntlich fängt man ein neues Jahr mit guten Vorsätzen an, so hoffentlich auch in dem noch jungen 2025. Die Zeitenwende in Wirtschafts-und Sicherheitspolitik sollte im Mittelpunkt der Jahreswende stehen.
Na also, es geht doch!
Diese Daten bedürfen keiner Kommentierung: 192 Stunden Dauereinsatz bei jeder Witterung, mehr als tausendmal Anheben von tonnenschweren Dammbalken, viertausendmal Befestigung von Kettenhaken in die Metallelemente durch Taucher bei praktisch Sicht Null, Notschleusungen von 72 großen Binnenfrachtschiffen in einem immer mehr von Routine geleiteten Handbetrieb in immer geringer werdenden Zeitabständen. Es geht um einen geglückten Kraftakt, der von Vielen in deutschen Landen nicht mehr für möglich gehalten wurde.
Das Fräulein am Meere und deutsche Wirklichkeit
Auf den ersten Blick scheint das Kurzgedicht Heinrich Heines, entstanden 1832, recht wenig mit unseren Zeitläuften zu tun zu haben. Es charmiert mit seiner feinen Ironie und lässt uns schmunzeln. Doch ist die Ironie, wie stets bei Heine, nur das Mittel zum Zweck. In diesem Fall soll sie, und zwar durch den simplen Aufruf des Altbekannten, Fehleinschätzungen erden, die auf einem Überschuss des Emotionalen beruhen. Die Sonne geht auf, sie geht unter. Für Panik gibt es ebenso wenig einen Grund wie für Euphorie.
Die Gegenwart ist schwierig genug
Nein, liebe rantlos-Leserin und lieber rantlos-Leser, dieses Angemerkt wird nicht die Zahl der in diesen Tagen zahllos zu lesenden und zu sehenden Jahresrückblicke und Vorausschauen noch um einen weiteren Beitrag vergrößern. Warum auch? Rückschauen berichten über Vergangenes, bei dem wir sowieso Zeuge waren und das wir nicht mehr verändern können. Und Vorausschauen sind wie Blicke in die berühmte magische Glaskugel. Wer will schon Prophet sein in einer Zeit, in der ein mehrfach verurteilter Straftäter erneut zum Präsidenten einer Weltmacht gewählt wird und sich andere Großpotentaten beim Verfolg ihrer Großmannssucht einen Dreck scheren um bestehende internationale Verträge und geltendes Recht? In Zeiten, in denen Kriege wie gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen und eigentlich fassungslos machende Terrorakte wie jener der Hamas vom in unseren Großstädten bejubelt werden? In Zeiten, in denen ausgerechnet im Land der Täter Antisemitismus offenkundig fröhliche Urstände feiert und Parteien gewählt werden, die auf dem Gedankengut eines „Führers“ gründen?
Welt-„Wirtschafts“-Politik im Bonner Süden
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist Bonn nicht mehr die Capitale Deutschlands, werden von der beschaulichen Bürger- und Universitätsstadt am Rhein nicht mehr die Geschicke des Landes bestimmt. Das ist länger als eine Generation währt. Entsprechend reicher an grauen Haaren sind mittlerweile auch jene politischen Himmelstürmer, die zu Beginn der 90-er Jahre erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden waren. Sie kamen aus verschiedenen Parteien.
„So etwas tut man, und so etwas nicht“
Genau so lautete früher einmal, auf alle Fälle zu Zeiten unserer Großeltern, die einfache wie simple, aber auch zentrale Mahnung im Kodex der Erziehung. Und exakt so wurde sie auch von den allermeisten Kindern und Jugendlichen verstanden. „Danke“ sagen kostet nichts, aber es erfreut die anderen Menschen. Jemandem die Tür aufhalten oder einer älteren Frau die schwere Einkaufstasche zum Auto tragen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, löst jedoch heute eher Erstaunen bis Fassungslosigkeit aus. Muss das wirklich so sein? Oder ist nicht gutes Benehmen eigentlich Teil unserer Zivilisation?
Notre Dame und die Lehren für Europa
Zwei Bilder aus den vergangenen Tagen werden in Erinnerung bleiben - die Wiedereröffnung von Notre Dame in Paris und das Dreiertreffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie des amerikanischen President Elect Donald Trump. Beide Bilder haben, obwohl es nicht so aussieht, einen Zusammenhang. Sie betreffen Europa, seine Vergangenheit, seinen gegenwärtigen Zustand und die Frage, was Europa mit sich selbst vorhat: Weichen oder sich behaupten? Als vor fünf Jahren aus Ursachen, die noch immer ungeklärt sind, die Kathedrale auf der Isle de la Cité in Brand geriet, als der Vierungsturm stürzte, hielt die Welt den Atem an. Die Feuerzeichen an der Wand waren eine Botschaft in Großbuchstaben. Sie kündeten von der Möglichkeit, dass der Untergang von Notre Dame de Paris, eines europäischen Wahrzeichens, bloß der erste Akt des großen Trauerspiels sein könne, des Abtretens Europas von der Weltbühne. Und jetzt? Müsste nicht das Wiedererstehen dieses Erbes der Menschheit ein Symbol, ja ein Fanal für einen neuen Schwung in Europa sein?
Aus Fehlern lernen
Wie sehr die Welt in der Globalisierung zu einem im Dauerzustand erregten Dorf geworden ist, zeigt der Sturz des brutalen Diktators Baschar al-Assad, der in dreizehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien sogar Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat. Im Bewusstsein der Menschen hierzulande ist damit die eigene Regierungskrise, die mit der Vertrauensabstimmung über Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember ihren Höhepunkt erreicht, ins Hintertreffen geraten. Die Diskussion über Migration befeuert zudem den bereits angefangenen Bundestagswahlkampf, alle syrischen Asylanträge wurden inzwischen ausgesetzt. Dennoch sollten sich deutsche Politiker momentan mit allzu vorschnellen Vorschlägen besser zurückhalten.
