Habecks gefährlicher Irrweg
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt, die Wettbewerbsfähigkeit leidet, der grüne Ressortminister Robert Habeck erhält von der Fachwelt unbefriedigende Noten. Eine zu teure Energiepolitik, mangelnde Technologie-Offenheit, ideologische Verbohrtheit im Kampf gegen die Kernenergie, ein gescheitertes Heizungsgesetz mit Wärmepumpen-Flop in der Folge-, all diese verdrießlichen Begleiterscheinungen seiner Amtszeit halten den Vizekanzler offenkundig nicht davon ab, die grüne Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 anzustreben.
Trübe Aussichten im Herbst der Entscheidungen
So schnell kann es gehen. Drei Wahlen hintereinander hat die AfD gewonnen. Wochenlang drehte sich alles um sie. Doch kaum ist das Stakkato der ostdeutschen Urnengänge vorüber, sind die Rechtsausleger in der Flaute. Unverändert isoliert und aktuell ohne Machtperspektive, müssen sie zusehen, wie ein politisches Ufo, das Bündnis Sahra Wagenknecht, ihr den Rang in der öffentlichen Wahrnehmung abläuft und wie sich gleichzeitig das Spielgeschehen von den Ländern auf den Bund verlagert. Wie geht es weiter in Berlin? Platzt die Koalition? Kommt es zu Neuwahlen? Das Wort vom „Herbst der Entscheidungen“ ist in aller Munde.
Fast täglich grüßt das Phrasenschwein
Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören, ohne dass sich einem die Nackenhaare sträuben. Da hätte man gerne das an Stammtischen und in anderen munteren Runden beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, der (oder die) eine solche „Weisheit“ von sich gibt. Wer erinnert sich, zum Beispiel, an jenen Wahlabend als die SPD - wieder einmal – eine historisch katastrophale Niederlage eingestehen musste und die 50-Prozent-Parteichefin, Saskia Eskens, dem staunenden Publikum verkündete „Wir haben verstanden“. Nun hätte man gerne gewusst, was die sozialdemokratischen Strategen „verstanden“ haben. Denn an der Politik der Kanzlerpartei (und ihrer Koalitionäre) änderte sich – nichts. Ergebnis: Der damaligen Wahlschlappe folgte eine weitere und noch eine und… Doch im Grunde blieb alles beim Alten. Aber die Bürger reagierten mehr und mehr verstimmt. Aber jetzt scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.
Abgebrannte Brandmauer
Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch, FDP und Grüne wollen Nachbesserungen, die SPD will sich „nicht länger auf der Nase herumtanzen“ lassen. CSU-Chef Markus Söder spricht von der „rauchenden Ruine der Ampel“, die Union spürt aber auch den Rauch der abgebrannten „Brandmauer“. Um eine klare Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsradikalen AfD zu demonstrieren, wurde die Metapher von der Brandmauer zum beschwörenden Fanal.
“Augenhöhe” reicht Söder
Personalpolitik findet immer die größte Aufmerksamkeit im Publikum. Bevor zur Entscheidung der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur zu der im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl bei den Bürgern Langeweile aufkommt, versucht die Mediendramaturgie mit einem Spin eine Kontroverse zwischen dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder herbeizuschreiben. Ein solches, freilich völlig unrealistisches, Duell hätte natürlich politischen Sex. Aber in der Realität läuft das Spiel anders.
Wahlen im Osten – blanke Wut oder doch Verstand?
In wenigen Tagen, am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Drei Wochen später, am 22. September, sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen schon seit Monaten dramatische politische Erdrutsche voraus.
Rotgrüngelbe Prozesshanselei
„Die beste Medienpolitik ist gar keine“. Mit dieser These wollte der zu seiner Zeit prominente Ex-Chefredakteur, die „Edelfeder“ Johannes Groß, der Politik in den siebziger Jahren die Empfehlung geben, sich bei den Medien als der „vierten Gewalt“ mit juristischen Klagen nicht die Finger zu verbrennen.
Putin in der Schlechtwetterzone
Monatelang bewegte sich Wladimir Putins Russland in einer scheinbar stabilen Schönwetterzone: Geländegewinne im Donbass, fortschreitende Zerstörung der zivilen Infrastruktur der Ukraine, Zermürbung ihrer militärischen Widerstandskraft, Ernüchterung und Ermüdung bei ihren Unterstützern. Inzwischen hat der Wind gedreht, und die politische Meteorologie notiert für Russland Starkregen mit Sturmböen. Verantwortlich für den Umschlag sind drei weit auseinander liegende Wetterereignisse, die der Despot im Kreml allesamt nicht auf der Rechnung hatte. Zuerst kam die Wende in Washington nach Joe Bidens Rückzugserklärung, dann die Kursk-Offensive der Ukraine, schließlich das Ja der SPD-Parteiführung zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Vor allem letzteres hat nicht nur Putin überrascht.
Verwirrender Begriff „Sondervermögen“
Weirichs Klare Kante Zuerst verwirren sich die Worte, dann die Begriffe und schließlich die Sachen“. Diese chinesische Weisheit beschreibt treffend die von einem semantischen Betrug an der Realität gekennzeichnete deutsche Diskussion über Verschuldung und Sparsamkeit.…
Olympia – der gefrevelte Frieden
Auch – oder vielleicht sogar gerade – in den Zeiten von Smartphones und Tablets empfiehlt es sich, gelegentlich im Bücherschrank nach den alten Gedichtbänden aus der Schulzeit zu greifen. Zum Beispiel nach Friedrich von Schillers Ballade „Die Kraniche des Ibikus“. Sie erzählt von der Unverletzlichkeit, vom zum Frieden verpflichtenden Charakter der Olympischen Spiele in der Antike, dem sich sogar die traditionell verfeindeten griechischen Stämme unterzuordnen hatten. Welch ein Vorbild böte das alte Hellas damit für unsere heutige, sich doch so modern, ab- und aufgeklärt gebende Welt!
