Notre Dame und die Lehren für Europa
Zwei Bilder aus den vergangenen Tagen werden in Erinnerung bleiben - die Wiedereröffnung von Notre Dame in Paris und das Dreiertreffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie des amerikanischen President Elect Donald Trump. Beide Bilder haben, obwohl es nicht so aussieht, einen Zusammenhang. Sie betreffen Europa, seine Vergangenheit, seinen gegenwärtigen Zustand und die Frage, was Europa mit sich selbst vorhat: Weichen oder sich behaupten? Als vor fünf Jahren aus Ursachen, die noch immer ungeklärt sind, die Kathedrale auf der Isle de la Cité in Brand geriet, als der Vierungsturm stürzte, hielt die Welt den Atem an. Die Feuerzeichen an der Wand waren eine Botschaft in Großbuchstaben. Sie kündeten von der Möglichkeit, dass der Untergang von Notre Dame de Paris, eines europäischen Wahrzeichens, bloß der erste Akt des großen Trauerspiels sein könne, des Abtretens Europas von der Weltbühne. Und jetzt? Müsste nicht das Wiedererstehen dieses Erbes der Menschheit ein Symbol, ja ein Fanal für einen neuen Schwung in Europa sein?
Aus Fehlern lernen
Wie sehr die Welt in der Globalisierung zu einem im Dauerzustand erregten Dorf geworden ist, zeigt der Sturz des brutalen Diktators Baschar al-Assad, der in dreizehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien sogar Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat. Im Bewusstsein der Menschen hierzulande ist damit die eigene Regierungskrise, die mit der Vertrauensabstimmung über Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember ihren Höhepunkt erreicht, ins Hintertreffen geraten. Die Diskussion über Migration befeuert zudem den bereits angefangenen Bundestagswahlkampf, alle syrischen Asylanträge wurden inzwischen ausgesetzt. Dennoch sollten sich deutsche Politiker momentan mit allzu vorschnellen Vorschlägen besser zurückhalten.
Weltmacht D. und Friedensengel Sch.
Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und sie verlieren, damit – wie angekündigt – am 23. Februar vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden können. So etwas gab es schon einmal in der Nachkriegspolitik. Nämlich im Herbst 1982 unter dem (ebenfalls sozialdemokratischen) Regierungschef Helmut Schmidt, dem danach der Christdemokrat Helmut Kohl folgte. Ob es für die CDU/CSU auch dieses Mal einen vergleichbaren Ausgang geben wird, entscheidet sich also Ende Februar. Wobei die jetzige Ausgangslage eine völlig andere ist. Seinerzeit hatten die Bundesbürger die Wahl zwischen drei Parteien. Heute sind es sechs. Darunter, mit der rechtsextremen AfD und dem schillernden Bündnis Sahra Wagenknecht, solche, deren überraschende Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen an der demokratischen Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft Zweifel aufkommen lassen...
Kein Platz für Selbstkritik
Kaum eine „staatstragende“ Rede zu einem der vielen historischen Anlässe in diesen Tagen kommt ohne ein Zitat von Karl Popper aus. Jenem Begründer des kritischen Rationalismus in der Philosophie, einem Kant und Einstein folgenden großen Denker. Er hielt „Selbstkritik für die beste Kritik“ und „Kritik durch andere für eine Notwendigkeit“. Wie ist es aber um die Glaubwürdigkeit der Popper wie eine Monstranz vor sich hertragenden Würdenträger bestellt, wenn sie zwar wie - Bundespräsident Steinmeier - unaufhörlich die Vorzüge demokratischer Streitkultur betonen, Kritik aber an sich selbst nicht als Chance für einen Dialog, sondern als ungebührlich, ja sogar als Majestätsbeleidigung empfinden?
Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Der Tag des Zorns
Die drückende Vorgewitterschwüle war seit Wochen zu spüren. Nun ist die Lage da. Gleich zweimal hat der Blitz getroffen, und das an einem Tag. Auch wer das ständige Herumwerfen mit Superlativen satt hat und ausgelutschte Vokabeln wie Zeitenwende nicht mehr hören mag, wird zugeben: Dieser 6. November 2024 mit seinem Doppelschlag von Washington und von Berlin stellt eine Zäsur da. Noch lange wird man von der Zeit vor und der Zeit nach dem Tag des Zorns sprechen. Denn er markiert ein Datum, an den sich das Geschehen in der Welt dramatisch verändert hat.
Zurück auf die gefährliche Schaukel
In normalen Zeiten – also früher – hätte man sich wohl auch nicht über solche Wahlausgänge wie die vom 1. September in Thüringen und Sachsen und wenig später auch in Brandenburg gefreut, aber sich wahrscheinlich achselzuckend gesagt, dass es sich ja „nur“ um Regional-Ereignisse gehandelt habe und der politisch-gesellschaftliche Schaden überschaubar sei. Aber die Zeiten sind längst nicht mehr normal. Jedenfalls nicht in dem Sinn, dass sich einem die Gedanken an die Gegenwart und Zukunft beruhigt schlafen ließen. Dabei geht es gar nicht einmal allein um die verständliche Sorge, dass die Kriege um Israel und in der Ukraine unter Umständen unkontrollierbare Dimensionen annehmen könnten. Es geht um die ganz offensichtliche Rückkehr von eigentlich überzeugt demokratisch gesinnten Gesellschaften in Europa zu längst überwunden geglaubten nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen bis hin zu faschistischen Ideen.
Politik: Koalition der Mittelmächte
Am Rande des BRICS-Gipfels traf UN-Generalsekretär Guterres auch zum ersten Mal seit 2022 den russischen Präsidenten Putin.
In Kasan ist der dreitägige BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz zu Ende gegangen. Mehr als 200 Veranstaltungen waren übers Jahr in mehreren russischen Städten zur Vorbereitung des Gipfeltreffens abgehalten worden. Die Teilnahme von mehr als 30 Delegationen, 22 Staats- und Regierungschefs und mehreren Vertretern internationaler Organisationen konnte auch UN-GeneralsekretärAntónio Guterres nicht übergehen, der ebenfalls anreiste und sich am Rande zum ersten Mal seit 2022 mit Wladimir Putin traf.
Politik: Frieden durch Stärke
Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit. Doch um einen dauerhaften Frieden zu sichern, braucht sie internationale Unterstützung und Sicherheitsgarantien.
Beginnen die Brandmauern zu bröckeln?
Es wäre nicht verwunderlich, wenn Olaf Scholz des Nachts von Joe Biden heimgesucht würde. Im Traum natürlich. Oder genauer – in Alpträumen. Und immer derselbe Vorgang mit immer demselben Ende: Abserviert von der eigenen Gefolgschaft. Aber auch Friedrich Merz dürfte im Moment schlaflose Nächte haben. Denn vor der Erfüllung seines Traums vom Einzug ins Berliner Kanzleramt eventuell im kommenden Herbst muss er zunächst eine Aufgabe erfüllen, an der er durchaus auch scheitern kann. Kann er, nach den desaströsen Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen, die CDU in eine Lage bringen, in der sie sich zum Regieren fähig erweist. Für eine Mehrheit in Dresden und Erfurt stehen im Grunde nur "Partner" zur Verfügung, gegen die von der CDU selbst "Brandmauern" hochgezogen oder "Rote Linien" gezogen wurden - de aus der einstigen DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen Linken und die seltsame auf höchst erfolgreiche Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht.