Politik: Signal an Europa
Es ist ein guter Tag für die Demokratie in Polen, für die Chance auf einen Neustart für die kriselnden deutsch-polnischen Beziehungen und für die Chance für ein reformfähiges Europa. Deutlicher als erwartet ist die Parlamentswahl in Polen für die Oppositionsparteien ausgegangen. Die bisher regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bleibt zwar stärkste Kraft, kann jedoch keine Mehrheit bilden.
Politik: Warum Autokraten erfolgreich sind
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie als Regierungssystem schätzt. Nun stellen sie sich ebenfalls vor, dass dessen Herrscher die Demokratie durch „Säuberungen“ der Justiz und Inhaftierungen von Journalisten und oppositionellen Politikern kontinuierlich untergräbt. Gleichzeitig verschlechtert sich der Lebensstandard der Bevölkerung in diesem Land massiv, was sich in einer jährlichen Inflationsrate von 72,3 Prozent ausdrückt.
Weirichs Klare Kante
Wenn soeben, am 20. Juli, dem 79. Jahrestag des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, des Mutes der Männer und Frauen um Claus Schenk Graf von Stauffenberg gedacht wurde, war und bleibt dies zugleich ein Auftrag an uns alle, das kostbare Gut der Demokratie zu schützen und uns gegen jegliche Form von Autoritarismus und Totalitarismus zu stellen.
Lichtgestalten in dunklen Zeiten
Jedes Jahr gedenkt die Bundesrepublik des Attentates vom 20. Juli 1944. Das Datum gehört zu den wichtigsten in der deutschen Geschichte. Denn die Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg wollten mit Hitler den größten Verbrecher der Historie töten. Gerade die Jahrestage des Attentats liefern einen guten Grund, es zu erklären, zu würdigen und gegen Schmähkritik bis heute zu verteidigen. Bereits Hitler hatte die Verschwörer nach dem Attentat bekanntlich eine „ganz kleine Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich verbrecherischer, dummer Offiziere“ genannt. Heutige Kritik zunächst am späten Zeitpunkt des Attentats Stauffenbergs übergeht und unterschätzt sowohl die diversen Versuche weit vor dem 20. Juli 1944, Hitler zu beseitigen, als auch grundsätzliche Schwierigkeiten, unter den Bedingungen eines „Widerstandes fast ohne Volk“ den Diktator eines totalitären Regimes zu eliminieren.
Oh, Rendi
Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu – diese alte Lebensweisheit zeigt sich gerade eben auch bei der österreichischen Sozialdemokratie. Die hatte nach monatelangen personellen Zerwürfnissen einen Mitgliederentscheid um die Parteiführung angesetzt. Dabei gingen ins Rennen: Pamela Rendi-Wagner, die amtierende Parteivorsitzende, die reichlich glücklos agiert hatte, deren Autorität immer wieder auch untergraben worden war und die die zentristische Position eines gemäßigten Progressivismus repräsentiert.
Putins Überfall – Tod und Normalität
Seit mehr als 450 Tagen tobt nun schon Putins Krieg gegen die Ukraine. Er begann mit heftigem Raketenbeschuss der Russen . In der westlichen Berichterstattung über den Alltag ist zu spüren, wie sich die Bevölkerung der Ukraine mit dem kriegsbedingten Ausnahmezustand arrangiert hat. Trotz regelmäßigem Raketenbeschusses finden Konzerte in U-Bahn-Stationen statt, selbst Boxkämpfe werden dort ausgetragen. Dank westlicher Waffenlieferungen werden immer mehr russische Luftangriffe abgewehrt. Die Angreifer haben es schwer, Geländegewinne zu erzielen. Auch Putins Propaganda-Offensiven laufen zunehmend ins Leere.
Die Demokratie steckt in der Krise
Den Aktivistinnen und Aktivisten in der Republik Georgien ist etwas Bemerkenswertes gelungen: Sie haben ihre junge Demokratie mit ihrem friedlichen Protest davor bewahrt, in eine autoritäre Herrschaft abzudriften. Statt ein Gesetz nach russischem Vorbild zu akzeptieren, mit dem die Regierung die Zivilgesellschaft hätte zerschlagen können, schlossen junge Menschen und gestandene Leute, die sich noch daran erinnern, was es einst bedeutete, die sowjetische Vorherrschaft abzuschütteln, sich zu einer Koalition zusammen.
Nur die halbe Freiheit
Die „Freiheit“ ist als Parole im politischen Diskurs zurück, oftmals aber auf sehr eigenartige Weise. Als entstellter Begriff, dessen innere Hohlheit sofort auffällt. Radikale Wirtschaftsliberale haben seit einigen Jahrzehnten den Freiheitsbegriff zur bloßen „Wirtschaftsfreiheit“ verdünnt.
Weirichs Klare Kante
Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
Diagnose Fetischismus
Wir atmen jetzt tief ein und wiederholen dann langsam und deutlich: „Nicht jede abweichende Meinung ist ein Anzeichen von Faschismus.“ Denn das allzu leichtfertige und allgegenwärtige gesellschaftliche Hantieren mit dem Faschismusvorwurf ist sowohl kontraproduktiv als auch geschichtsvergessen.
