Tag archives for Demokratie
Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
Wo das Weiterso ein Albtraum ist
Man kann den Kutschern hoch auf dem schwarz-roten Koalitionswagen nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Marcus Söder tun das Mögliche, ihr gemeinsames Reiseprojekt in Gang zu bringen. Auf dem Bock wird nicht gestritten, was allein schon bemerkenswert ist.
O tempora, o mores!
Freunde stutzen, Gegner frotzeln, Europa wundert sich. Mit einem gewaltigen Ruck hat sich der schwere Tanker Bundesrepublik seiner Taue entledigt und steuert volle Kraft voraus durch raue See. Noch sieht es nach Schlingerkurs aus. Als erster Ballast über Bord gegangen ist deutsche Schuldenscheu. Ein Unfall? Wohin geht die Reise unter Kapitän Friedrich Merz? Was ist los in Berlin? Der Versuch einer Orientierung.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Angriff auf die Demokratie
Künstliche Intelligenz bedroht Wahlen, indem sie mit personalisierter Propaganda und manipulierter Reichweite die Willensbildung untergräbt.
Zum Tod von Gerhard Baum
Gerhard Baum, einer der bedeutendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit, starb im Alter von 92 Jahren. Sein Wirken prägte die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg.
Politik: Facebook ohne Filter
Metas Abschaffung der Faktenchecks entfacht Kritik – doch Social-Media-Plattformen sind keine Instanzen für Wahrheit und Deutungshoheit.
Politik: Zeit für Gegenpressing
Der Aufstieg der Rechtspopulisten gefährdet die liberale Demokratie weltweit. Doch diese lässt sich nur im Vorwärtsgang verteidigen.
Politik: Zwischen Hammer und Amboss
Seit seiner Unabhängigkeit 1945 erlebt Südkorea innerhalb der liberalen internationalen Ordnung eine Blütezeit. In dem US-geführten System ist das Land wirtschaftlich beachtlich gewachsen, hat sich politisch demokratisiert und kulturell weiterentwickelt. Grundpfeiler dieser regelbasierten Ordnung sind Liberalismus, die Förderung der Menschenrechte, das Völkerrecht, Kriegsprävention und ein offenes Wirtschaftssystem.
Mehr als die Rettung der Demokratie
Es reicht nicht, vor Trump zu warnen. Um zu siegen, braucht Kamala Harris eine politische Agenda, die auf die realen Sorgen der Amerikaner eingeht.