Wo das Weiterso ein Albtraum ist
Man kann den Kutschern hoch auf dem schwarz-roten Koalitionswagen nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Marcus Söder tun das Mögliche, ihr gemeinsames Reiseprojekt in Gang zu bringen. Auf dem Bock wird nicht gestritten, was allein schon bemerkenswert ist.
O tempora, o mores!
Freunde stutzen, Gegner frotzeln, Europa wundert sich. Mit einem gewaltigen Ruck hat sich der schwere Tanker Bundesrepublik seiner Taue entledigt und steuert volle Kraft voraus durch raue See. Noch sieht es nach Schlingerkurs aus. Als erster Ballast über Bord gegangen ist deutsche Schuldenscheu. Ein Unfall? Wohin geht die Reise unter Kapitän Friedrich Merz? Was ist los in Berlin? Der Versuch einer Orientierung.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Angriff auf die Demokratie
Künstliche Intelligenz bedroht Wahlen, indem sie mit personalisierter Propaganda und manipulierter Reichweite die Willensbildung untergräbt.
Zum Tod von Gerhard Baum
Gerhard Baum, einer der bedeutendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit, starb im Alter von 92 Jahren. Sein Wirken prägte die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg.
Politik: Facebook ohne Filter
Metas Abschaffung der Faktenchecks entfacht Kritik – doch Social-Media-Plattformen sind keine Instanzen für Wahrheit und Deutungshoheit.
Das Fräulein am Meere und deutsche Wirklichkeit
Auf den ersten Blick scheint das Kurzgedicht Heinrich Heines, entstanden 1832, recht wenig mit unseren Zeitläuften zu tun zu haben. Es charmiert mit seiner feinen Ironie und lässt uns schmunzeln. Doch ist die Ironie, wie stets bei Heine, nur das Mittel zum Zweck. In diesem Fall soll sie, und zwar durch den simplen Aufruf des Altbekannten, Fehleinschätzungen erden, die auf einem Überschuss des Emotionalen beruhen. Die Sonne geht auf, sie geht unter. Für Panik gibt es ebenso wenig einen Grund wie für Euphorie.
Die Gegenwart ist schwierig genug
Nein, liebe rantlos-Leserin und lieber rantlos-Leser, dieses Angemerkt wird nicht die Zahl der in diesen Tagen zahllos zu lesenden und zu sehenden Jahresrückblicke und Vorausschauen noch um einen weiteren Beitrag vergrößern. Warum auch? Rückschauen berichten über Vergangenes, bei dem wir sowieso Zeuge waren und das wir nicht mehr verändern können. Und Vorausschauen sind wie Blicke in die berühmte magische Glaskugel. Wer will schon Prophet sein in einer Zeit, in der ein mehrfach verurteilter Straftäter erneut zum Präsidenten einer Weltmacht gewählt wird und sich andere Großpotentaten beim Verfolg ihrer Großmannssucht einen Dreck scheren um bestehende internationale Verträge und geltendes Recht? In Zeiten, in denen Kriege wie gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen und eigentlich fassungslos machende Terrorakte wie jener der Hamas vom in unseren Großstädten bejubelt werden? In Zeiten, in denen ausgerechnet im Land der Täter Antisemitismus offenkundig fröhliche Urstände feiert und Parteien gewählt werden, die auf dem Gedankengut eines „Führers“ gründen?
Politik: Zeit für Gegenpressing
Der Aufstieg der Rechtspopulisten gefährdet die liberale Demokratie weltweit. Doch diese lässt sich nur im Vorwärtsgang verteidigen.
Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.