Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (III und Ende)
Jahrzehntelang war, nach den Erfahrungen von Nazi-Diktatur und Kriegskatastrophe besonders bei den Deutschen, das demokratische Politiksystem unumstritten. Das gilt, nach den Ergebnissen der Meinungsforscher, im Großen und Ganzen noch immer. Aber die Zustimmung schwindet. Nicht nur in Deutschland. Und gleichzeitig wird erkennbar, dass der Ruf nach den so genannten „starken Männern“ wieder lauter wird. Putin, Erdogan, die chinesische Führung, aber auch Orban in Ungarn und Kaczynski in Polen – ihre Popularität wächst. Menschenrechts-Verletzungen hin, innenpolitische Zustände her. Steuert die Demokratie demnach einer Krise entgegen?
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (II)
Für die Bundesrepublik Deutschland – zumindest für den westdeutschen Teilstaat – und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nazi-Diktatur und Kriegskatastrophe ohne jede Frage eine Erfolgsgeschichte. Wirtschaftlich ging es stetig bergauf. Entsprechend wuchs auch das Vertrauen in das politische Parlaments- und Regierungssystem – die Demokratie. In den vergangenen Jahren, freilich, haben die Stützsäulen dieser Struktur Risse bekommen. Nicht nur in Deutschland. Auch in vergleichbaren anderen europäischen Ländern. Und, wie die Vorgänge bei den und um die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gezeigt haben, auch in den USA. Globalisierung, Migration, Digitalisierung, Pandemie – es ist viel in Bewegung geraten während der vergangenen dreißig Jahre. Entwicklungen, die viele Menschen einfach überfordern. Und nicht Wenige sehnen sich wieder nach der „starken Hand“ in der Politik. Demokratie also in der Krise?
Die demokratischen Säulen geraten ins Wanken (I)
Für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesbürger waren die Jahrzehnte nach Nationalsozialismus und Kriegskatastrophe eine einzige Erfolgsgeschichte. Vor allem das politische System der Demokratie schien ungefährdet. Das kann man seit einiger Zeit nicht mehr so "eisern" behaupten. Und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland und die Deutschen. Sondern auch für Europa insgesamt und auch für die USA. Allein in den vergangenen drei Jahrzehnten wurden den Menschen so viele Veränderungen und Herausforderungen zugemutet, dass viele sich einfach überfordert fühlen und die Politik und deren Verläufe nicht mehr verstehen. Kurz: Die scheinbar so stabilen Säulen der Demokratie haben erkennbar Risse bekommen. Und Extreme an den äußerten linken und rechten Rändern des Spektrums erhalten Zulauf.
Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Donald Trump und der Selbstmord des Westens
Der Schriftsteller C. S. Lewis war noch ein Kind, als seine Mutter starb. „Mit dem Tod meiner Mutter“, schrieb er später, „verschwand alles gefestigte Glück, alles Ruhige und Verlässliche aus meinem Leben. Spaß, Vergnügen, viele Stiche der Freude sollten noch kommen; aber die alte Geborgenheit war dahin. Es gab nur noch Meer und Inseln; der große Kontinent war versunken wie Atlantis.“ Es mag melodramatisch klingen, aber diese Sätze kommen mir in den Sinn, wenn ich an den Tod der US-Beziehungen zu Europa denke und an Donald Trumps jüngsten Verrat an den demokratischen Werten, die Grundlage dieser Beziehungen waren.
Die EU steht für Frieden und Menschenrechte
Populisten, Wirtschaftskrise und Flüchtlingskrise: Die Europäische Union (EU) hat schon bessere Zeiten erlebt. Am heutigen Europatag wird europaweit die Geburtsstunde der EU gefeiert und an die Werte der Staatengemeinschaft erinnert.
Europa – völlig durchgedreht
Im Asterix-Comic trotzt ein kleines, gallisches Dorf dem mächtigen römischen Reich. Es liegt nahe, den aktuellen Widerstand des (belgisch) wallonischen Regionalparlaments mit den Comic-Helden zu vergleichen. Die Realität, freilich, ist trauriger. Nicht zuletzt dieser Vorgang führt aller Welt vor Augen, in welch erbärmlichem Zustand sich die EU momentan befindet. Und das ist kein Anlass zur Freude.
Pervertierung der Demokratie
Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit.