Gesellschaft

Die Demokratie steckt in der Krise

Den Aktivistinnen und Aktivisten in der Republik Georgien ist etwas Bemerkenswertes gelungen: Sie haben ihre junge Demokratie mit ihrem friedlichen Protest davor bewahrt, in eine autoritäre Herrschaft abzudriften. Statt ein Gesetz nach russischem Vorbild zu akzeptieren, mit dem die Regierung die Zivilgesellschaft hätte zerschlagen können, schlossen junge Menschen und gestandene Leute, die sich noch daran erinnern, was es einst bedeutete, die sowjetische Vorherrschaft abzuschütteln, sich zu einer Koalition zusammen.
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Gesellschaft

Nur die halbe Freiheit

Die „Freiheit“ ist als Parole im politischen Diskurs zurück, oftmals aber auf sehr eigenartige Weise. Als entstellter Begriff, dessen innere Hohlheit sofort auffällt. Radikale Wirtschaftsliberale haben seit einigen Jahrzehnten den Freiheitsbegriff zur bloßen „Wirtschaftsfreiheit“ verdünnt.
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Politik

Weirichs Klare Kante

Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
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Gesellschaft

Diagnose Fetischismus

Wir atmen jetzt tief ein und wiederholen dann langsam und deutlich: „Nicht jede abweichende Meinung ist ein Anzeichen von Faschismus.“ Denn das allzu leichtfertige und allgegenwärtige gesellschaftliche Hantieren mit dem Faschismusvorwurf ist sowohl kontraproduktiv als auch geschichtsvergessen.
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Die Wüsten-WM

Wer möchte, dass die Welt so aussehe wie bei sich zu Hause, kann sich teure Reisen sparen. Beispielsweise die nach Katar. Das Emirat am Persischen Golf mit seinen Wolkenkratzern und Wüsten ist ein autokratischer Staat. Die Verfassung beruht nicht auf der Erklärung der Menschenrechte, sondern auf der Scharia. Frauenrechte sind eingeschränkt, Homosexualität ist strafbar. Das war schon so, als 2010 die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2022 dorthin vergeben wurde. Damals zuckte man die Schultern. Erst jetzt, knapp vor Anpfiff, skandalisieren Politik und Medien das Turnier und reden Fußballfans, die die Spiele sehen wollen, ein schlechtes Gewissen ein. Freunde des Sports sollten cool bleiben und sich auf die Spiele freuen.
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Vor 32 Jahren: Deutschland wird wieder vereint

Vor 32 Jahren konnten die Deutschen zum ersten Mal ihren Nationalfeiertag begehen. Am Abend vor dem 3. Oktober 1990 herrschte bei den hunderttausend Menschen vor dem Berliner Reichstag eine ausgelassene optimistische Stimmung, von der auch die auf den Stufen des Gebäudes stehenden Politiker Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Willy Brandt und Lothar de Maiziere sich anstecken ließen. Als das mitternächtliche Feuerwerk und die Nationalhymne den ersten Tag der deutschen Einheit markierten, flossen Ströme von Freudentränen, aber auch manche Zähre des Bedauerns über das Verschwinden eines Staates, mit dem man groß geworden war. Die Freunde von damals hat, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges, anderen Gefühlen Platz gemacht. Trotzdem bleibt den Deutschen Grund zur Freude.
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Gesellschaft

Lust und Frust

Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?
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Weirichs Klare Kante

Krieg, Bedrohung, Unsicherheit - in solchen Zeiten ist Politik besonders auf die Loyalität der eigenen Bürger angewiesen. Es kommt geradezu einem massiven Vertrauensentzug gleich, wenn sich bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahezu die Hälfte der Wähler erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Nennen wir sie die „NWPD“, die Nichtwählerpartei-Deutschlands. Sie verfehlte im bevölkerungsreichsten Bundesland nur knapp die absolute Mehrheit, holte mehr Stimmen als CDU, SPD und Grüne zusammen.
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Gesellschaft

Der Albtraum hört nicht auf

Am Freitagmorgen, nach einer schlaflosen Nacht, die von der Sorge geprägt war, wie man Kinder in einer kollabierenden Gesellschaft großzieht, las ich in den Nachrichten, dass die Republikaner in Wisconsin versuchen, die Kontrolle über die Wahlen in diesem Staat an sich zu reißen. Es gehört zu meinem Job, mich mit den Nachrichten zu beschäftigen, aber in letzter Zeit ist mir das ein Gräuel. Wenn das nur mein Problem wäre, würde ich darüber in einer Zeitschrift schreiben und nicht in der New York Times. Aber politische Verzweiflung ist ein Thema für die gesamte Demokratische Partei.
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