Anmerkungen zum Wahlkampf
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Die Spruchweisheit hat sich auch im Bundestagswahlkampf bewahrheitet. Gewünscht hätte man sich vor allem Bewegung, und es sprach ja auch allerhand dafür. Regierungskoalition geplatzt, Gefühle aufgeschäumt, Lage ernst wie lange nicht mehr: Die Erwartung eines reinigendes Gewitters war durchaus begründet. Erfüllt hat sie sich nicht.
„So etwas tut man, und so etwas nicht“
Genau so lautete früher einmal, auf alle Fälle zu Zeiten unserer Großeltern, die einfache wie simple, aber auch zentrale Mahnung im Kodex der Erziehung. Und exakt so wurde sie auch von den allermeisten Kindern und Jugendlichen verstanden. „Danke“ sagen kostet nichts, aber es erfreut die anderen Menschen. Jemandem die Tür aufhalten oder einer älteren Frau die schwere Einkaufstasche zum Auto tragen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, löst jedoch heute eher Erstaunen bis Fassungslosigkeit aus. Muss das wirklich so sein? Oder ist nicht gutes Benehmen eigentlich Teil unserer Zivilisation?
Weltmacht D. und Friedensengel Sch.
Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und sie verlieren, damit – wie angekündigt – am 23. Februar vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden können. So etwas gab es schon einmal in der Nachkriegspolitik. Nämlich im Herbst 1982 unter dem (ebenfalls sozialdemokratischen) Regierungschef Helmut Schmidt, dem danach der Christdemokrat Helmut Kohl folgte. Ob es für die CDU/CSU auch dieses Mal einen vergleichbaren Ausgang geben wird, entscheidet sich also Ende Februar. Wobei die jetzige Ausgangslage eine völlig andere ist. Seinerzeit hatten die Bundesbürger die Wahl zwischen drei Parteien. Heute sind es sechs. Darunter, mit der rechtsextremen AfD und dem schillernden Bündnis Sahra Wagenknecht, solche, deren überraschende Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen an der demokratischen Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft Zweifel aufkommen lassen...
Bundeskanzler – wirklich kein Traumjob
Was ist es, das Menschen antreibt, in die Politik zu gehen, sich gar um das Kanzleramt zu bewerben? Der Job ist, realistisch betrachtet - wahrlich kein Traumjob. Das öffentliche Ansehen ist, jedenfalls in unserer Zeit, nicht sonderlich hoch, die Entlohnung vergleichsweise gering. Ist es wirklich die so oft zitierte Droge Macht? Ganz sicher ist das so. Aber nur zum Teil. Denn es gibt immer noch genügend Menschen auch in Deutschland, die das Politikgeschäft nicht als "schmutzig" ansehen, sondern als notwendig, um Staat und Gesellschaft funktionieren zu lassen. Und die bewegt werden von dem Gedanken, Dinge zu verändern, zu gestalten und zu verbessern. Und die es als sinnvoller ansehen, sich um das Wohl der Bürger zu sorgen, als bloß´zu nörgeln, zu schimpfen und draufzuhauen. Oder gar den "Protest" zu wählen.
Die SPD – unter Nibelungen
Schön wär’s, der 23. Februar wäre schon morgen. Weihnachten hätten wir dann leider verpasst, aber auch die Bilder von der Amtseinführung des president elect, Donald Trump. Und auf die möchten wir gern verzichten, genauso wie auf das Erlebnis eines Wahlkampfes hierzulande, der höchst unerfreulich zu werden verspricht. Eines immerhin wissen wir nach langem Rätselraten: Die SPD will noch einmal mit Olaf Scholz ins Rennen um die meisten Mandate im Bundestag gehen - der seit vielen Monaten unbeliebtesten Person auf der politischen Rangliste. Das ist mutig. Man könnte auch sagen: tollkühn.
Des Kanzlers schweres K-Problem
Autoritäre Herrscher pflegen ihre internen Rivalen auf Auslandsreisen mitzunehmen, um sie unter Kontrolle zu halten und Umstürze zu vermeiden. Solche Reiseplanungen sind freilich einer Demokratie unwürdig, sonst hätte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G 20-Gipfel in Rio de Janeiro auf seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht verzichtet. Der in Mexiko vorgesehene Anschlussbesuch des Kanzlers wurde aber sicherheitshalber abgesagt. Allzu lange will Scholz der deutschen Hauptstadt und seiner Parteibasis, in der es „grummelt“, nicht fernbleiben. Denn es geht (im politischen Sinn) um seinen Kopf.
Habeck – Grüner „Bergsteiger“ mit Handicap
Für die bei den Europawahlen und den landespolitischen Entscheidungen im Osten bös gerupften Grünen geht es bei dem in Wiesbaden stattfindenden Bundesparteitag um eine „strategische Neuausrichtung“, so die zurückgetretene Parteivorsitzende Ricarda Lang. Gleichzeitig will sich die mit ihrer bisherigen Geschäftsführung unzufriedene Ökopartei mit einem neuen Management auf den Wahlkampf für eine nach dem Scheitern der Ampel vorgezogene Neuwahl des Bundestages vorbereiten. Langs bisheriger Ko-Chef Nouripour hat für die Wahl ein Ziel ausgegeben. Im Rennen um den zweiten Platz hinter der Union wollen die Grünen die SPD überholen, was er angesichts der Umfragen für machbar hält.
Der Tag des Zorns
Die drückende Vorgewitterschwüle war seit Wochen zu spüren. Nun ist die Lage da. Gleich zweimal hat der Blitz getroffen, und das an einem Tag. Auch wer das ständige Herumwerfen mit Superlativen satt hat und ausgelutschte Vokabeln wie Zeitenwende nicht mehr hören mag, wird zugeben: Dieser 6. November 2024 mit seinem Doppelschlag von Washington und von Berlin stellt eine Zäsur da. Noch lange wird man von der Zeit vor und der Zeit nach dem Tag des Zorns sprechen. Denn er markiert ein Datum, an den sich das Geschehen in der Welt dramatisch verändert hat.
Trübe Aussichten im Herbst der Entscheidungen
So schnell kann es gehen. Drei Wahlen hintereinander hat die AfD gewonnen. Wochenlang drehte sich alles um sie. Doch kaum ist das Stakkato der ostdeutschen Urnengänge vorüber, sind die Rechtsausleger in der Flaute. Unverändert isoliert und aktuell ohne Machtperspektive, müssen sie zusehen, wie ein politisches Ufo, das Bündnis Sahra Wagenknecht, ihr den Rang in der öffentlichen Wahrnehmung abläuft und wie sich gleichzeitig das Spielgeschehen von den Ländern auf den Bund verlagert. Wie geht es weiter in Berlin? Platzt die Koalition? Kommt es zu Neuwahlen? Das Wort vom „Herbst der Entscheidungen“ ist in aller Munde.
Politik: „Neue Spieler auf dem Feld“
Das Interesse an Zentralasien erlebt eine Renaissance in der europäischen und deutschen Außenpolitik. Schon 2007 und 2019 wurden umfangreiche Strategien verabschiedet, doch das Engagement zwischen den beiden Regionen kam eher zögerlich voran. Nun aber ergreift Berlin die Initiative und etabliert das Format „Z5+Deutschland“ – eine Partnerschaft mit einer Region, die in der deutschen Außenpolitik bisher einmalig ist.
