Von Günter Müchler

Günter Müchler

Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich.

Fiese Nässe und Dunkelheit, glatte Straßen und Schienen, auf denen nichts geht, weil Weselsky, der Chef der Lokführer-Gewerkschaft, nicht will: Der Dezember ist ein Monat zum Vergessen, wäre da nicht Weihnachten. Aber das Fest, das die Deutschen am meisten lieben, verspricht der Bundesregierung diesmal keinen Trost. Die Kassen sind leer, die Schalen des Missvergnügens voll. Den letzten Rest an lustvollem Regieren hat das Bundesverfassungsgericht ausgekehrt, indem es Haushaltstricksereien nicht durchgehen ließ. Staunend verfolgen wir Bürger die Widerlegung des ehernen Müntefering-Gesetzes, wonach Opposition Mist und nur Mist ist. Die amtierende Opposition hat sich in der Plörre eingerichtet. Nichts liegt ihr, schließlich, ferner als die Absicht, die Regierung von der Galeere des Regierenmüssens zu befreien.

Moll ist deshalb die Stimmung in der Ampelkoalition zur Halbzeitpause. Bloß der dauerlächelnde Bundeskanzler lässt sich nichts anmerken (Ironie: Olaf Scholz ist wahrscheinlich Kanzler nur deshalb, weil sein Gegner Armin Laschet einmal zu viel lächelte!). In seiner Paradedisziplin Ankündigung lautet das momentane Mantra Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Es ist wohlbegründet. Sogar der Öko-Partei scheint langsam zu dämmern, dass das Warten auf die sich selbst auslösende grüne Wachstumsexplosion naiv ist und eine schwächelnde Volkswirtschaft nicht allein durch mehr Sonnenkollektoren und Windräder auf Touren kommt.

Was im Versprechen des Kanzlers, den Industriestandort Deutschland zu sichern, nicht vorkommt, ist der Faktor Arbeit. Soll die Wirtschaft wieder anspringen, braucht es aber Menschen, die arbeiten. Schon jetzt ist der Mangel an Manpower eine große Wachstumsbremse. Perspektivisch spricht alles für eine Zuspitzung des Mangels. Vor ein paar Tagen meldete die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit einen neuen Teilzeitrekord. Die Teilzeitquote hat mit 39,2 Prozent eine Marke erreicht, die noch vor wenigen Jahren für undenkbar galt.  „Nine to five“ – also von neun bis 17 Uhr – arbeiten nur noch vier von zehn Erwerbstätige. Mindestens ebenso besorgniserregend ist eine Nachricht aus der PISA-Welt. So weit wie jetzt hinkten deutsche Schüler noch nie den elementaren Anforderungen im Rechnen und Lesen hinterher. Was das langfristig für den Arbeitsmarkt bedeutet, liegt auf der Hand.

In Deutschland wird zu wenig gearbeitet und es kommt zu wenig nach. Schulversagen und Freizeitverlangen addieren sich zu den bekannten demoskopischen Defiziten. Das hindert Gewerkschaften nicht daran, die Vier-Tage-Woche zu fordern (natürlich bei vollem Lohnausgleich); so wenig wie Kommunen einen Widerspruch darin sehen, über einen unerträglichen Aufgabendruck zu klagen und zugleich ihre Beschäftigten mit weiteren Teilzeitangeboten zu beglücken. Wer im Arbeitskräftemangel eine Geißel sieht, darf nicht den Eindruck verstärken, dass Arbeit nur etwas für Dumme ist.

Genau das aber tut die Bundesregierung. Womit wir beim Zankapfel Bürgergeld wären. Die FDP will die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf Revision legen. Sie hält dies für den gangbarsten Weg, um der erforderlichen Glattstellung des Haushalts 2024 näher zu kommen. Hubertus Heil hingegen findet allein die Vorstellung, bei den Ärmsten zu kürzen, skandalös. Was die routinierte Empörung beiseitelässt: Heils Ministerium verfügt über den bei weitem opulentesten Einzeletat. Und was die geplante Aufstockung beim Bürgergeld angeht: Sie bescheiden zu nennen, wäre ein echter Jokus.

Das Bürgergeld wurde 2022 eingeführt und trat an die Stelle von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II. Und weil Reformen und Mehrkosten in der Sozialpolitik meistens ein und dasselbe sind, ging die Umbenennung kräftig ins Geld. Erhielt ein Alleinstehender per Arbeitslosengeldes II zuletzt 449 Euro, kletterte der zugestandene Bedarf mit dem neuen Bürgergeld gleich um zehn Prozent auf 502 Euro. Der nächste Sprung, ein Jahr nach der Reform, ist wieder beachtlich. Ab 2024 sollen Alleinstehende 563 Euro bekommen. Es handelt sich also, nimmt man die beiden Zahlen zusammen, weniger um einen Inflationsausgleich, wie Hubertus Heil hartnäckig behauptet, sondern vielmehr in der Diktion des Kanzlers um einen „Doppelwumms“. Den kann man gerecht finden, aber keinesfalls klug.

Union und FDP waren nie Freunde des Bürgergeldes. Sie stoßen sich schon an der Wortwahl. Tatsächlich suggeriert Bürgergeld einen Anspruch, dem kein Bemühen abverlangt wird, also eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Das dahinter liegende Menschenbild ist trist. Es hat mit dem stolzen Bürger der liberalen Demokratie, der auf eigenen Füßen stehen will, nichts zu tun. Frühe Sozialdemokraten wie August Bebel oder Friedrich Ebert hätten diese Alimentierung nicht gewollt. Der Arbeiter als Staatsmündel hatte in ihrer Sicht keinen Platz. Sie machten Politik, um den Arbeiter zum selbstverantwortlichen Individuum ermächtigen.

Die gegenwärtigen Sozialdemokraten denken darüber offenbar anders. Wäre es nicht so, müssten sie darauf achten, dass Bürgergeld und Arbeitseinkommen deutlich auf Abstand bleiben. Stattdessen schrauben sie den Abstand bis zur Missbrauchsanleitung herunter. Bei der Anhörung zur Einführung des Bürgergeldes bemängelte der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer, Professor an der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität, dass der Empfänger von Bürgergeld ein Einkommen generiere, welches ziemlich genau dem Geld entspreche, das der durchschnittliche Vollzeitarbeitnehmer netto erwirtschafte. Es bestehe folglich kein Anreiz, Arbeit aufzunehmen. Meyer unterfütterte seine These mit Zahlen für 2023. Die stattliche Erhöhung des Bürgergeldes, die für das kommende Jahr vorgesehen ist, dürfte seine Bedenken dick unterstreichen.

Arbeit müsse sich lohnen. Dieser Grundsatz lag der Schröder´schen Sozialreform zugrunde. Der SPD-Kanzler, der sein historisches Kapital aus anderen Gründen verspielt hat, sah realistisch, dass nicht wenige Menschen zur Faulheit neigen, weshalb man sie nicht in die Nähe der Hängematte bringen dürfe. Daraus entwickelte er sein Konzept „fördern und fordern“, das bei allen Schönheitsfehlern die in der Arbeits- und Sozialpolitik wirkenden immateriellen Kräfte wieder in die Waage brachte. Pech für Gerhard Schröder, dass sich seine Partei alsbald für die Hartz-Reformen schämte, statt ihre sichtbaren Erfolge als die eigenen zu preisen. Noch größeres Pech für die SPD, denn damit begann ihr Abstieg.

Nach Schröder wurde Sozialpolitik wieder wie vordem gemacht, das heißt mehr mit dem Herzen als mit dem Verstand. Sanktionen für den Fall, dass „Harzer“ notorisch der Arbeitsaufnahme auswichen, wurden Zug um Zug entschärft. 2011 wurde das gesetzliche Lohnabstandsgebot abgeschafft – bezeichnenderweise unter der Regierung Angela Merkel. Inzwischen ist die Not groß. Und dies nicht nur deshalb, weil gerade ein Haushaltsloch gestopft werden muss. Es geht, da hat der Kanzler Scholz Recht, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes. Da kann Deutschland es sich nicht leisten, dass Reserven des Arbeitsmarktes unausgeschöpft bleiben, weil die Weichen in der Sozialpolitik falsch gestellt sind. Quo vadis, Deutschland, wohin marschierst Du? Die Zeit ist überreif für eine neue Sozialreform mit Augenmaß.

Dr. Günther Müchler ist Journalist, Politik- und Zeitungswissenschaftler, war viele Jahre Korrespondent in Bonn und zum Schluss Programmdirektor beim Deutschlandfunk.   

 

 

 

           

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