Scholz braucht klaren „Wumms
Nach der dem Kanzler vom Bundesverfassungsgericht verabreichten Ohrfeige wegen der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Berliner Ampel und einer weiteren drohenden Klage der Opposition gegen den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds stellt sich die Frage, ob die Dreier-Koalition noch die Kraft für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat. Eigentllich brauchte es eines Befreiungsschlages, wie ihn einst Gerharrd Schröder mit der "Agenda 2010" vollbrachte. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.
Deutschland, beängstigend Vaterland
Bayern und Hessen haben neue Landtage gewählt, und schon bewegt sich in Berlin die Migrationspolitik. Die Ampel-Partner haben endlich begriffen, welche Menge politischen Sprengstoffs das Thema Ungeregelte Zuwanderung enthält. Jetzt werden sogar Maßnahmen diskutiert, die noch vor Kurzem absolut tabu waren. Höchst unangenehm - Berlin bewegt sich nicht aus eigener Einsicht, sondern wegen der besorgniserregend guten Wahlergebnisse der rechtsextremen AfD jetzt auch im Westen.
Weirichs Klare Kante
Gleich mit zwei Alleinstellungsmerkmalen wartete soeben Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen der wichtigsten Führer der westlichen Welt in Indien auf. So klärte er im verwegenen„Korsaren-Look“, seine Kollegen über Sturzgefahren beim Jogging auf. Bei der Diskussion über die Belebung der Weltwirtschaft musste er allerdings den ökonomischen Absturz seines Landes erklären.
Auf Biegen und Brechen
Nach dem Einstieg in den Ausstieg (2002), nach der Kündigung des Ausstiegseinstiegs (2010), dem Wiedereinstieg in den Ausstieg (2011) und der Verschiebung des Ausstiegs (2022) hat die Kernenergie in Deutschland nun, am 15. April 2023, null Uhr, im Alter von 65 Jahren und nach kurvenreichem Leben das Zeitliche gesegnet. Für Jürgen Trittin, einen der Gründer der Grünen, hat sich der lebenslange Kampf gelohnt. Die Atomenergie, sagt er, habe keine Zukunft mehr. Womit er sich wohl täuscht. Zwar sind die letzten drei deutschen Reaktoren jetzt vom Netz. Aber während hierzulande abgeschaltet wurde, wird ringsherum zugeschaltet. In weiten Teilen Europas findet eine Renaissance der Kernenergie statt. Kopfschütteln herrscht über die Deutschen, die wieder einmal einen Sonderweg gehen.
Wettstreit um die Führung
Ob Energie- oder Verteidigungspolitik: Die Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind in den vergangenen Monaten offen zutage getreten. Abhilfe sollte das 60. Jubiläum des Elysee-Vertrags leisten. Die Inszenierung war zu diesem Zweck bis ins kleinste Detail vorbereitet worden.
Pistorius – des Kanzlers letzte Patrone
Lange hat sich der Bundeskanzler mit der quälenden Personalie Zeit gelassen. Die Karnevalisten am Rhein waren schon dabei, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht als todsichere Lachnummer in ihr Umzugsprogramm einzubauen. Da entschloss sich Olaf Scholz endlich, zur Tat zu schreiten. Mit seiner „letzten Patrone“, so der stellvertretende FDP-Chef-Wolfgang Kubicki, hat er möglicherweise ins Schwarze getroffen. Boris Pistorius, dem neuen Bundesverteidigungsminister, ist zuzutrauen, dass er die Bundeswehr in die neue Zeit zu führt. Vorausgesetzt, die SPD und der Kanzler lassen ihn. Denn der Auftakt ging schon mal daneben.
Weirichs Klare Kante
Eine Selbstverteidigungsministerin, die in einem an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Video in der Silvesternacht vor dem Hintergrund explodierender Böller eine verunglückte Botschaft sendet, ein während eines Traueraktes im Bundestagswahlkampf beim Lachen ertappter Kanzlerkandidat, zwei beim Frontbesuch in der Ukraine fröhlich Krimsekt schlürfende Bundesminister - solche Bilder sind Waffen für die politische Auseinandersetzung. Denn ein Bild, so heißt es, sage mehr als tausend Worte. Und das bekommen unsere Staatsdarsteller auch zu spüren.
“Und Frieden auf Erden…!”?
Kaum ein Bibelzitat ist bekannter als die Stelle aus dem Lukas-Evangelium (2/14) in der es heißt; „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden den Menschen, die guten Willens sind“. Es ist die Weihnachtsbotschaft, die jedes Jahr verkündet wird. Seit mehr als 2000 Jahren und seit langem auch rund um den Globus. Kaum etwas spricht mehr die doch – eigentlich - unstillbare Sehnsucht der Menschen an: Es soll Frieden sein! Auf der ganzen Erde! Für alle! Es ist der Wunsch aller Menschen – egal ob Christen, Muslims, Buddhisten oder auch Nicht-Gläubigen. Wann aber hätte sich die Menschheit daran gehalten?
Weirichs Klare Kante
Wenn „Sprache die Kleidung von Gedanken ist“, wie der englische Gelehrte und Schriftsteller Samuel Johnson einmal formulierte, dann scheint Bundeskanzler Olaf Scholz in Krisenzeiten den „semantischen Kampfanzug“ zu bevorzugen. All das, was ihm in Umfragen von der Bevölkerung nicht zugetraut wird, nämlich Energie, Durchschlagskraft und Führungswillen, soll offenkundig durch eine militante Sprache kompensiert werden. Die Lieblings-Vokabel „Wumms“ entstammt freilich Comic-Heften.
Quo vadis, FDP
Niemand hatte behauptet, es werde ein einfaches Ding. Dennoch lächelten die Koalitionäre auf den ersten Fotos beinahe verschwörerisch. Christian Lindners Augen blitzten von sportlichem Ehrgeiz angesichts einer kreativen Herausforderung, die ganz nach seinem Geschmack war. Ein Jahr ist das her. Seither hat sich die Welt gründlich verändert durch Krieg, Inflation und die Aussicht auf kalte Füße im Winter. Die Gesichter sind ernster geworden, müde.
