Weirichs Klare Kante

Dieter Weirich

“Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte.

Die persönliche Dividende für den in der SPD wenig geliebten Schröder, der inzwischen angesichts seiner Freundschaft mit Wladimir Putin ohnehin persona non grata ist, fiel schmal aus. Seine eigenen Genossen schmähten seine Leistungen, Nachfolgerin Angela Merkel profitierte davon, thematisierte sie aber kaum.

Was kann der in der Krise und im Umfragetief steckende Kanzler Olaf Scholz daraus lernen? Den „Lafontaine machen“, kommt für den hanseatischen Pflichtmenschen nicht in Frage. Wie aber wäre es mit einer Kopie der Rezepte von Schröder, dessen Partei-Generalsekretär Scholz doch einst war?

Die Lage ähnelt sich. Wie Schröder 2002 und im darauffolgenden Jahr sieht sich der Chef der Ampel-Regierung mit einer schrumpfenden Volkswirtschaft konfrontiert. Deutschland steckt tief in der Rezession und ist inzwischen das wirtschaftliche Schlusslicht Europas geworden. Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende konjunkturelle, sondern eine strukturelle Wachstumsschwäche, die nicht mit staatlichen Interventionen zu lösen ist.

Mit einer mutigen „Agenda 2030“ könnte sich Scholz aus seiner misslichen Lage befreien, die Opposition von ihren Zuschauerrängen holen und zum Mitmachen auffordern, Führungsstärke zeigen und Optimismus im Lande erzeugen. An das vor Monaten von Scholz erträumte Hirngespinst von einem „grünen Wirtschaftswunder“ glaubt ohnehin niemand.

Steuern für Unternehmen und Bürger senken, weg mit den starren Arbeitszeitregeln, abgabenfreie Arbeit für Rentner, steuerfreie Überstunden, weniger Bürokratie durch Verzicht auf Lieferkettengesetz und Öko-Designer-Richtlinie sowie die Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI). All das sollte im Zentrum einer solchen Agenda stehen.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als “liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.

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