Wo das Weiterso ein Albtraum ist
Man kann den Kutschern hoch auf dem schwarz-roten Koalitionswagen nicht vorwerfen, dass sie sich keine Mühe geben. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Marcus Söder tun das Mögliche, ihr gemeinsames Reiseprojekt in Gang zu bringen. Auf dem Bock wird nicht gestritten, was allein schon bemerkenswert ist.
Demokratie in Seenot?
Wer sich ein Bild von der Gegenwart machen will, greift gern auf die Vergangenheit zurück. Wie war das damals? Haben wir das nicht alles schon einmal erlebt? Dieser Methode bedient sich auch die Politikwissenschaft. Oft ist das hilfreich. Analogien können Durchblick schaffen und das Verständnis erleichtern. Mitunter führen sie jedoch auch in die Irre. Ein Beispiel liefert die gegenwärtig breit geführte Diskussion um die Krise der Demokratie.
Notre Dame und die Lehren für Europa
Zwei Bilder aus den vergangenen Tagen werden in Erinnerung bleiben - die Wiedereröffnung von Notre Dame in Paris und das Dreiertreffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie des amerikanischen President Elect Donald Trump. Beide Bilder haben, obwohl es nicht so aussieht, einen Zusammenhang. Sie betreffen Europa, seine Vergangenheit, seinen gegenwärtigen Zustand und die Frage, was Europa mit sich selbst vorhat: Weichen oder sich behaupten? Als vor fünf Jahren aus Ursachen, die noch immer ungeklärt sind, die Kathedrale auf der Isle de la Cité in Brand geriet, als der Vierungsturm stürzte, hielt die Welt den Atem an. Die Feuerzeichen an der Wand waren eine Botschaft in Großbuchstaben. Sie kündeten von der Möglichkeit, dass der Untergang von Notre Dame de Paris, eines europäischen Wahrzeichens, bloß der erste Akt des großen Trauerspiels sein könne, des Abtretens Europas von der Weltbühne. Und jetzt? Müsste nicht das Wiedererstehen dieses Erbes der Menschheit ein Symbol, ja ein Fanal für einen neuen Schwung in Europa sein?
Abgebrannte Brandmauer
Für die aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgekehrten Abgeordneten liegt bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 Blei in der Luft. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem erneuten Verfassungsbruch, FDP und Grüne wollen Nachbesserungen, die SPD will sich „nicht länger auf der Nase herumtanzen“ lassen. CSU-Chef Markus Söder spricht von der „rauchenden Ruine der Ampel“, die Union spürt aber auch den Rauch der abgebrannten „Brandmauer“. Um eine klare Abgrenzung gegenüber der in Teilen rechtsradikalen AfD zu demonstrieren, wurde die Metapher von der Brandmauer zum beschwörenden Fanal.
„Augenhöhe“ reicht Söder
Personalpolitik findet immer die größte Aufmerksamkeit im Publikum. Bevor zur Entscheidung der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur zu der im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl bei den Bürgern Langeweile aufkommt, versucht die Mediendramaturgie mit einem Spin eine Kontroverse zwischen dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder herbeizuschreiben. Ein solches, freilich völlig unrealistisches, Duell hätte natürlich politischen Sex. Aber in der Realität läuft das Spiel anders.
CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch
Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
Weirichs Klare Kante
In zwei Bundesländern, in Hessen und in Bayern, werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt. Nach Meinungsumfragen dürfte hier wie dort kein Regierungswechsel erfolgen. Aber ungeachtet dessen - in Bayern ist die von Ministerpräsident Markus Süder angepeilte 40-Prozent-Marke für seine CSU in weiter Ferne, und in Hessen dürfte die SPD-Spitzenkandidatin und gegenwärtige Bunndesinnenministerin Nancy Faeser ihre Hoffnungen auf die Staatskanzlei in Wiesbaden wohl längst aufgegeben haben. Aber gibt es Konsequenzen für Berlin?
Au weia, Herr Aiwanger
Es hatte so schlecht nicht ausgesehen für den 8. Oktober: Die bayerische CSU leicht über vierzig, die SPD weiter im Liliput-Bereich, die Grünen abgestraft, die Freien Wähler unverändert, die AfD – leider - mit moderaten Zugewinnen. So unkten die Auguren noch vor einer Woche. Schon stellte man sich einen Markus Söder vor, der nach dem Zahltag großmütig die Bereitschaft erklärte, nun der schwächelnden Schwesterpartei CDU unter die Arme zu greifen. Vielleicht als Kanzlerkandidat. Warum nicht? Dann kam, au weia, aus heiterem weiß-blauen Himmel das Unwetter namens Aiwanger. Und Söder hat plötzlich eine Affäre am Bein, die schwer zu steuern ist, wie man zugeben muss.
Windige Windkraft
Win-win-Situationen kommen in der Politik wie im normalen Leben leider selten vor. Häufiger anzutreffen ist das Gegenteil, nämlich die Qual der Wahl zwischen zwei Zielen, von denen jedes nur durch Schädigung des andern erreicht werden kann. Die mulmige Gefühlslage, die sich dabei einstellt und die in der Sozialpsychologie als „kognitive Dissonanz“ bekannt ist, begleitet Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Schritt und Tritt. Momentan reist er als Vertreter für Windräder durch die Lande, wohl wissend, dass mehr Rotoren mehr Landschaftszerstörung bedeuten. Schwer vorstellbar, dass die Grünen in der Regierung ausgerechnet das umzusetzen vermögen, was sie in Oppositionszeiten vehement bekämpften.
Jedermanns Liebling oder jedermanns Depp?
Corona hin, Lockdown her - nicht alle Branchen leiden gleichermaßen unter den Restriktionen. Da ist zum Beispiel die Demoskopie. Jeden Tag erfahren wir die neuesten Entwicklungen, wer - Parteien oder Politiker - gerade wieder die Nase ein Stück weiter vorn hat oder ins Hintertreffen geraten ist. Laschet oder Söder - Programmatik oder Populismus? Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik könnte nachdenklich machen. Die wichtigsten, geradezu historischen Entscheidungen für unser Land sind gegen den erbitterten Widerstand der Öffentlichkeit getroffen worden. Zum Glück.