Die SPD – unter Nibelungen
Schön wär’s, der 23. Februar wäre schon morgen. Weihnachten hätten wir dann leider verpasst, aber auch die Bilder von der Amtseinführung des president elect, Donald Trump. Und auf die möchten wir gern verzichten, genauso wie auf das Erlebnis eines Wahlkampfes hierzulande, der höchst unerfreulich zu werden verspricht. Eines immerhin wissen wir nach langem Rätselraten: Die SPD will noch einmal mit Olaf Scholz ins Rennen um die meisten Mandate im Bundestag gehen - der seit vielen Monaten unbeliebtesten Person auf der politischen Rangliste. Das ist mutig. Man könnte auch sagen: tollkühn.
Des Kanzlers schweres K-Problem
Autoritäre Herrscher pflegen ihre internen Rivalen auf Auslandsreisen mitzunehmen, um sie unter Kontrolle zu halten und Umstürze zu vermeiden. Solche Reiseplanungen sind freilich einer Demokratie unwürdig, sonst hätte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G 20-Gipfel in Rio de Janeiro auf seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht verzichtet. Der in Mexiko vorgesehene Anschlussbesuch des Kanzlers wurde aber sicherheitshalber abgesagt. Allzu lange will Scholz der deutschen Hauptstadt und seiner Parteibasis, in der es „grummelt“, nicht fernbleiben. Denn es geht (im politischen Sinn) um seinen Kopf.
Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Fast täglich grüßt das Phrasenschwein
Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören, ohne dass sich einem die Nackenhaare sträuben. Da hätte man gerne das an Stammtischen und in anderen munteren Runden beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, der (oder die) eine solche „Weisheit“ von sich gibt. Wer erinnert sich, zum Beispiel, an jenen Wahlabend als die SPD - wieder einmal – eine historisch katastrophale Niederlage eingestehen musste und die 50-Prozent-Parteichefin, Saskia Eskens, dem staunenden Publikum verkündete „Wir haben verstanden“. Nun hätte man gerne gewusst, was die sozialdemokratischen Strategen „verstanden“ haben. Denn an der Politik der Kanzlerpartei (und ihrer Koalitionäre) änderte sich – nichts. Ergebnis: Der damaligen Wahlschlappe folgte eine weitere und noch eine und… Doch im Grunde blieb alles beim Alten. Aber die Bürger reagierten mehr und mehr verstimmt. Aber jetzt scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.
Alles auf eine Karte
Seinem Potsdamer Nachbarn, dem „Genossen Bundeskanzler“, zeigt er die kalte Schulter. „Geborgte Prominenz“ als Wahlhilfe lehnt er strikt ab, auf die Unterscheidbarkeit von der Ampel legt er Wert. Der 62 Jahre alte Diplomagraringenieur Dietmar Woidke, seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg, setzt bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Wochenende alles auf eine Karte. Wird seine Partei, die SPD, nicht wieder stärkste Kraft, bliebe sie also hinter der AfD zurück, tritt er als Regierungschef zurück. So verknüpft er sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei.
Wahlen im Osten – blanke Wut oder doch Verstand?
In wenigen Tagen, am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Drei Wochen später, am 22. September, sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen schon seit Monaten dramatische politische Erdrutsche voraus.
Reifeprüfung, Teil eins
Balance halten ist das, was Konservative auszeichnet. Vor hundert Jahren hat Thomas Mann diese Fähigkeit, die im Intuitiven wurzelt und das Vernünftige nicht aus dem Blick verliert, klassisch formuliert: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt“. Auf dem Weg nach Maß und Mitte ist die Merz-CDU auf ihrem jüngsten Parteitag ein gutes Stück vorangekommen. Das neue Grundsatzprogramm setzt die Freiheit wieder an die Spitze der Grundwerte und re-orientiert die Politik auf den Menschen, der für sich selbst einsteht. Oder besser: einzustehen hat. Damit hat die Partei, die 2021 am Tiefpunkt war, Teil eins der Reifeprüfung bestanden.
Fangt endlich mit der Arbeit an!
Es ist wirklich schwer zu fassen. Da brennt es rund um uns herum auf dem Globus. Da verheizt der Moskauer Möchtegern-Stalin namens Wladimir Putin bedenkenlos ganze Generationen junger Männer, um – in der Ukraine angefangen – seinen Traum von der Weltherrschaft zu verwirklichen. Da verliert Israels Ministerpräsident Nethanyahu bei seiner – angesichts des tausendfachen Massakers vom 7. Oktober ohne jeden Zweifel gerechtfertigten) Strafaktion gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas offensichtlich jedes Maß und droht, sein – auf Hilfe und Solidarität angewiesenes - Land in eine totale politische Isolation zu stürzen. Und da weiß die dreifarbige Rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin nichts Dümmeres, als sich in Dauer-Rivalitäten permanent zu zerfetzen, statt sich endlich daran zu gehen, worauf sie einen Amtseid geschworen haben – nämlich: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren usw, usw, usw.
Des Kanzlers fromme Wünsche
Das Glück, zu regieren und endlich wieder einmal den Bundeskanzler zu stellen, schien die einst meistens zerstrittene und in Flügel zerfallene Sozialdemokratie kreuzbrav zu machen. Als größte Regierungspartei begriff sich die SPD unter ihrem moderaten Vorsitzenden Lars Klingbeil als Stabilitätsanker in der von Rauflust geprägten Dreier-Ampel. Zuverlässige Stütze des Kanzlers zu sein, galt als Wert an sich - eine Linie, an die sich auch innerlich mit dieser Politik hadernden Ex-Rebellen wie Generalsekretär Kevin Kühnert oder Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hielten. Doch das Regieren im Dreier-Bündnis mit FDP und Grünen macht keinen Spaß. Was wird der gebeutelten Partei auf ihrem aktuellen Parteitag einfallen?
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
