Geld löst nicht alle Probleme

von Dieter Weirich

Der bequeme Verzehr der Friedensdividende, eine illusionsbeladene Energiepolitik , eine nach teutonischer Perfektion strebende und in ihrer Vorschriftenflut ertrinkende Bürokratie und eine passive Rolle bei der Verwahrlosung der Infrastruktur, diese von Union und SPD unter Merkel und Scholz gemachten Fehler haben einen bestimmten Politiker-Typus geschaffen. Seine Devise:“Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ .Nahezu täglich tritt er für Reformen ein, vor Zumutungen für die Wähler hat er Angst.

Um Deutschland aber – so Friedrich Merz – von einer „schlafenden zu einer führenden Mittelmacht“ – werden zu lassen, bedarf es eines bewusstseinsbildenden Rucks. Die sicherheits-und auch wirtschaftspolitische Lage Deutschlands ist dramatisch, womit auch die mit einer Verfassungsänderung möglich gemachte Schuldenorgie begründet wird.

Statt aber Vorschläge für umfassende Strukturreformen, eine zügige Modernisierung des Staates und einen intelligenten Abbau der Bürokratie zu machen, übt man sich in vorgestriger Politik-Manier. Man verspricht Wohltaten, ohne die kommende Generation im Blick zu haben. Die SPD wehrt sich gegen Korrekturen bei der Rente, obwohl die 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau für die nächste Generation mit einem schwer erträglichen höheren Beitragssatz und immer mehr Bundesschulden verbunden ist.

Die etatistische CSU setzt mit der Mütterrente noch eine Belastung drauf. Hinzu kommen Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns und zur Pendlerpauschale. Wir leben in einer „Dagegen-Republik“. Man ahnt die Antworten der Politik. Erhöhung der Lebensarbeitszeit in einer alternden Republik von immer mehr Rentnern und immer weniger Erwerbstätigen: Nein. Abschaffung eines Feiertages wie in Dänemark, um die eigene Abwehrbereitschaft finanziell zu stärken: Auf keinen Fall. Schließlich sollen möglichst wenige die Krise spüren.

Für die eigene Verteidigungsfähigkeit, den sträflich vernachlässigten Zivil-und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste ist ein milliardenschweres Sondervermögen da, die Schuldenbremse aufgehoben. Zwei Drittel der Deutschen findet das gut. Mehr als die Hälfte wäre aber nach Umfragen nicht bereit, das eigene Vaterland zu verteidigen. Geld löst also nicht alle Probleme.