Sicher-Hype

Zwei Themen scheut die Linke weltweit – den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika – dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.

Die Abneigung des linken Lagers gegenüber Sicherheitspolitik basiert auf der historischen Gleichsetzung von Sicherheit mit Militär. In Deutschland bedeutet das die traumatische Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und die Verbrechen der Wehrmacht. In Lateinamerika waren es die Militärdikatoren der 1970er und 1980er Jahre – zum Beispiel Pinochet in Chile – die diese Assoziationen schüren und das linke Lager abschrecken. Diese Abneigung aber verhindert die längst überfällige Klärung der Frage, was eine linke progressive Sicherheitspolitik eigentlich ist und sein sollte.

Sicherheitspolitik ist längst Teil der rechten Toolbox.

Im Ergebnis kann eine gut vernetzte rechte Internationale (u.a. „the movement“ von Steve Bannon) dieses Thema geschickt besetzen und damit erfolgreich auf Stimmenfang gehen. So wurde die Abgrenzung von Mexiko zum populistischen Wahlkampfthema in den USA stilisiert, da dort „alle Drogenhändler seien“. Und die Gleichsetzung von Ausländern und Kriminellen ist auch das Lieblingsthema der Rechten in Europa.

Sicherheit ist längst Teil der rechten Toolbox, die derzeit weltweit Erfolge feiert; das jüngste Beispiel ist der Rechtsruck in Brasilien.In Brasilien hat gerade der rechtsextreme Jair Bolsonaro die Wahlen mit einem rechten Sicherheitsdiskurs gewonnen. Im besten Fall katapultiert er das Land nun auf den Trump‘schen Pfad des Nationalismus. Im schlimmsten Fall führt er Brasilien direkt in den Militarismus – diverse seiner Minister kommen aus dem Militär. „Waffen liberalisieren; Gefängnisse füllen; das Strafalter auf 16 Jahre senken; ein guter Bandit ist ein toter Bandit“. So simple wie falsche Antworten, per WhatsApp verschickt, haben ihm viele Stimmen gebracht und das Land in seinem Demokratisierungsprozess um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Zudem arbeitet das rechte Lager in der Regel Hand in Hand mit der Waffenlobby. Sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Waffenlobby gemeinsam mit den Evangelikalen starken Einfluss auf den Kongress. Der moralisierte Diskurs der scheinbaren Sicherheit durch Waffenbesitz und „Selbstverteidigung“ verfolgt dabei lediglich einen Zweck: Geschäfte mit der Angst auf Kosten von Menschenleben zu machen. Statistisch ist längst erwiesen, dass mehr Waffen schlicht mehr Gewalt generieren.

Eine linke Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert muss daher ein Pfeiler der Revitalisierung der Sozialdemokratie sein. Wie auch der soziale (National-)Staat waren Frieden und Sicherheit ein zentrales Anliegen Willy Brandts. Er erkannte früh, dass wir eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik entwerfen müssen, wenn wir keinen dritten Weltkrieg wollen. Alte Wunden mussten geheilt werden, so durch den „Wandel durch Annäherung“ (die neue Ostpolitik) und den Kniefall vor dem Mahnmal für den Aufstand des Warschauer Ghettos. Aber auch die „Eine Welt“-Politik, die durch die Nord-Süd-Kommission 1979 den Dialog und die Erneuerung einer Politik gegenüber Ländern des Südens suchte, war Friedens- und Sicherheitspolitik.

Diese aktive Suche nach sicherheitspolitischen Partnern in der Welt ist durch die Krisen der EU und des Multilateralismus in den letzten Jahren immer stärker ins Hintertreffen geraten. In einer multipolaren Welt, in der die Europäer nicht mehr auf die Schutzmacht der USA setzen können und die Länder des Südens lieber den chinesischen Entwicklungspfad kopieren wollen, als Demokratie mit Entwicklung zu verbinden, müssen wir das revitalisieren.

Physische Unversehrtheit wird vom Grundrecht zu einem materiellen Luxusgut einer globalen Oberschicht.

Linke oder progressive Sicherheitspolitik muss die Sicherheit des Menschen in das Zentrum des politischen Narrativs stellen. Diesen Leitgedanken umschrieben die Vereinten Nationen mit dem Begriff der „human security“ in den 1990er Jahren. Es war die Zeit der sogenannten „neuen Kriege“ – Mary Kaldor prägte diesen Begriff für die Konflikte der Post-Kalte-Kriegs-Phase, die vor allem durch innerstaatliche und Identitätskonflikte (Balkan) sowie durch Kriegsökonomien (Westafrika) definiert wurden.

Zudem kann durch das Prinzip der menschlichen Sicherheit auch der Zusammenhang zur sozialen Gerechtigkeit, dem Kernthema der Sozialdemokratie, wieder stärker debattiert werden. Ärmere Menschen leiden stärker unter Kriminalität, da sie in Gegenden wohnen, in denen mehr Gewalt herrscht. Der Mangel an legalen Jobs drängt sie oft in die Kriminalität oder Drogenbanden kämpfen dort um Einfluss auf Verkauszonen. Die weltweite Gentrifizierung der Städte führt zudem zu einer Zunahme der Privatisierung von Sicherheit, somit wird physische Unversertheit vom Grundrecht zu einem materiellen Luxusgut einer globalen Oberschicht. Der Staat und die Staatengemeinschaft müssen für öffentliche Sicherheit für alle Menschen sorgen. Verknüpft werden müssen Sicherheitsanliegen also mit der sozialen Frage, damit soziale Brennpunkte und Ausgrenzung vermieden und soziale Kohäsion gefördert werden kann.

In einer zunehmend vernetzten Welt ist Sicherheitspolitik ein globales und lokales Anliegen zugleich. Sicherheit kann in der Stadt beginnen, wo simple Prävention, so die schlichte Präsenz von Polizei, schon viel bewirken kann. Der Einsatz von Militär hingegen sollte in Städten unbedingt vermieden werden. Militär ist zuständig für den Schutz der Aussengrenzen, nicht um entfesselte Bandenkriege zu bekämpfen.

Die neoliberale Globalisierung fördert auch Geldwäsche, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel.

Die Globalen Herausforderungen sind komplexer geworden, neoliberale Globalisierung fördert auch Schattenglobalisierung, so transnational organisierte Kriminalität wie Geldwäsche, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Diese Gruppen agieren wie multinationale Unternehmen, nur eben im  illegalen Milieu. Das Eindämmen von konfliktverschärfenden Faktoren ist eine Lösung, so zum Beispiel die Regulierung deutscher Waffenexporte, der Finanzmärkte und Geldwäsche, den Bedingungen des Ressourcenabbaus in Konfliktgebieten und dem Verhalten deutscher und multinationaler Unternehmen in undemokratischen und konfliktreichen Staaten. Die Regulierung der verunsichernden Zeitenwende, die alle Bereiche betrifft, die den Menschen materielle und physische Sicherheit vermitteln (Digitalisierung und Zukunft der Arbeit, Cyber warfare etc.), sind eine Herkulesaufgabe. Diese Herkulesaufgabe braucht progressive, nicht repressive Antworten.

Katharina Hofmann ist stellvertretende Leiterin des FES-Büros in Brasilien. Davor leitete sie das Büro der FES in Maputo, Mosambik, und von dort aus die regionale Arbeit zu Frieden und Sicherheit. Sie hat Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin studiert und sich in ihren akademischen Arbeiten u.a. am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) auf Friedens- und Konfliktforschung mit regionalem Fokus auf Afrika und Lateinamerika spezialisiert.