Tag archives for Demokratie - Page 4
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Lust und Frust
Die Ukraine sowie die Republik Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Mit der Beitrittsperspektive soll insbesondere gegenüber Kiew ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung gesetzt werden. Doch was für eine Art Versprechen wird dem Land, das sich gegenwärtig mutig gegen den Überfall Russlands verteidigt, damit gegeben? Welcher steinige Weg steht der Ukraine (und Moldau) nun bevor?
Der Albtraum hört nicht auf
Am Freitagmorgen, nach einer schlaflosen Nacht, die von der Sorge geprägt war, wie man Kinder in einer kollabierenden Gesellschaft großzieht, las ich in den Nachrichten, dass die Republikaner in Wisconsin versuchen, die Kontrolle über die Wahlen in diesem Staat an sich zu reißen. Es gehört zu meinem Job, mich mit den Nachrichten zu beschäftigen, aber in letzter Zeit ist mir das ein Gräuel. Wenn das nur mein Problem wäre, würde ich darüber in einer Zeitschrift schreiben und nicht in der New York Times. Aber politische Verzweiflung ist ein Thema für die gesamte Demokratische Partei.
Reform der Schlapphüte
Dank der Arbeit des Verfassungsschutzes erhielt ein BND-Ausbilder im Oktober 2021 aufgrund seiner extremistischen Aussagen Hausverbot. Ein positives Ergebnis für den Verfassungsschutz. Doch nicht immer ist seine Arbeit von Erfolg gekrönt. Der öffentliche Eindruck der Behörde ist schlecht. Im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) boten die Verfassungsschutzämter 2011 von außen betrachtet zum Teil ein desolates Bild.
Sicher-Hype
Zwei Themen scheut die Linke weltweit - den Nationalstaat und die Sicherheit. Alternativ neigt sie dazu, die Rhetorik der Konservativen in diesen Themenfeldern zu kopieren. In der Folge besetzt die Rechte das Thema, derzeit zu beoachten sowohl in Europa als auch in Lateinamerika - dem Kontinent, dessen progressives Lager der europäischen Linken traditionell am nächsten steht. Diese Übernahme des Sicherheitsthemas durch die Rechte hat gewaltige Konsequenzen: mehr Intoleranz und Gewalt drohen, wenn noch mehr Demokratien in den Autoritarismus abwandern.
Donald Trump und der Selbstmord des Westens
Der Schriftsteller C. S. Lewis war noch ein Kind, als seine Mutter starb. „Mit dem Tod meiner Mutter“, schrieb er später, „verschwand alles gefestigte Glück, alles Ruhige und Verlässliche aus meinem Leben. Spaß, Vergnügen, viele Stiche der Freude sollten noch kommen; aber die alte Geborgenheit war dahin. Es gab nur noch Meer und Inseln; der große Kontinent war versunken wie Atlantis.“ Es mag melodramatisch klingen, aber diese Sätze kommen mir in den Sinn, wenn ich an den Tod der US-Beziehungen zu Europa denke und an Donald Trumps jüngsten Verrat an den demokratischen Werten, die Grundlage dieser Beziehungen waren.
Die EU steht für Frieden und Menschenrechte
Populisten, Wirtschaftskrise und Flüchtlingskrise: Die Europäische Union (EU) hat schon bessere Zeiten erlebt. Am heutigen Europatag wird europaweit die Geburtsstunde der EU gefeiert und an die Werte der Staatengemeinschaft erinnert.
Pervertierung der Demokratie
Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit.