Weirichs Klare Kane
Asyl-Pakt Gebot der Stunde
Der Begriff „Klatsche“ für die Ergebnisse der Berliner Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist noch eine gnädige Untertreibung. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wurde angesichts des Versagens in der Migrations-Krise zum Gesicht des Kontrollverlustes; sie dürfte nur noch auf Abruf als Bundesinnenministerin im Amt verbleiben .Die Grünen sind auf ihre immer noch stattliche gläubige Öko-Kernklientel reduziert, die FDP bangt um ihr Überleben, der eine Abschaltung der Ampel verlangende bayerische Liberalen-Chef Thomas Kemmerich ist ein einsamer Rufer in der Wüste.
Unaufhaltsam scheint der Vormarsch der von allen bekämpften AfD, die inzwischen voll im Westen angekommen, in Hessen sogar stärkste Oppositionspartei ist. Die törichte Behauptung, man dürfe ihre Themen nicht traktieren, um sie nicht unnötig stark zu machen, ist widerlegt. Die Migration ist die Mutter aller Probleme.
Was ist nach diesem Wahlergebnis zu tun? Umfragen weisen den Weg. Drei Viertel der Bevölkerung erwarten eine verstärkte Abwehr der Wirtschaftsflüchtlinge in der Migration, zwei Drittel verlangen eine verstärkte Führung des Bundeskanzlers. Der Wunsch nach einem parteiübergreifenden Konsens ist übermächtig.
Was sollte also jetzt passieren? Der vom Bundeskanzler selbst angeregte Deutschlandpakt sollte rasch in die Tat umgesetzt werden. Natürlich ist eine überzeugende und dauerhafte Lösung des Asylproblems nur auf europäischer Ebene mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen möglich. Doch das erfordert Zeit und Geduld. Was national geschehen sollte, muss trotzdem nun umgehend angegangen werden. Sonst wachsen die AfD-Bäume in den Himmel.
Wie könnte ein solcher Asylpakt zur Minderung der Flüchtlingskrise aussehen? Die Einführung stationärer Grenzkontrollen sowie die Kürzungen der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Sach- statt Geldleistungen, also Chipleistungen für Geflüchtete, könnten der Kern eines solchen Maßnahmepakets sein. Verstärkte Anstrengungen bei der Ausweisung nicht asylberechtigter Menschen wären ebenso ein Gebot der Stunde wie eine Verlängerung der Abschiebehaft und mehr Druck bei Gesprächen über Rückführungsabkommen.
Der „Runde Tisch“ war nach der Wiedervereinigung ein beliebtes Mittel zur Lösung von Sachfragen. Auf dieses Mobiliar sollten wir uns wieder
Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
