Archives for Weirich
Nasenstüber im Zwischenzeugnis ?
Wäre die Ampel nicht gescheitert, hätten am kommenden Sonntag 13,7 Millionen Wähler im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen ihre Stimme sowohl für den Bund als auch für ihre Städte und Gemeinden abgeben können.
Angst vor Ansteckung
Ein Schlüsselbegriff für die Ausgrenzung der Rechtspopulisten heißt „Kontaktschande“, ein vom ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die politische Diskussion gebrachter Begriff.
Neustart im Herbst ?
„Außenkanzler“ Friedrich Merz macht auf der europapolitischen Bühne unbestreitbar bella figura, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung erwartet aber mehr Engagement und Ehrgeiz im Innendienst.
Auf dem linken Auge blind
Im zur Überlebensfrage für die Demokratie hochstilisierten Kampf gegen rechts, um –so der einstige SPD-Bundestags-Fraktionschef Mützenich – „das Tor zur Hölle“ nicht aufzuschließen, scheint die Sehkraft von Politik und Gesellschaft für die Gefahr des immer stärker grassierenden Linksradikalismus zu verkümmern.
Luft nach oben
Seit gestern ist die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hundert Tage im Amt. Diese in der internationalen Politik übliche Schonfrist wird neuen Amtsinhabern zugestanden, sich einzuarbeiten, die politische Richtung für die Zukunft aufzuzeigen, erste Erfolge aufzuweisen.
Vor „heißem Herbst“
Sie feiert ihren 30.Geburtstag, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Mit der Rekord-Neuverschuldung des Bundes tickt sie immer schneller, mit bislang 2.798 Euro rast sie jetzt mit 5094 Euro pro Sekunde in doppelter Geschwindigkeit.
„Monster“ Sozialstaat zähmen
Konrad Adenauer, der erste Kanzler der jungen Bundesrepublik, war als freiheitlicher Visionär Europäer und Transatlantiker zugleich, die demographische Krise hat er freilich nicht vorausgesehen.“Kinder bekommen die Leute immer“ soll er gesagt haben. Inzwischen ist der demographische Wandel das zentrale Problem der Bundesregierung , die Republik vergreist immer stärker, von 84 Millionen Einwohnern beziehen 21 Millionen eine Altersrente. Es droht der Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung.
Respekt für Abweichler
Als Unions-Abgeordnete Bundeskanzler Merz die Stimme verweigerten, weil er bei einer Abstimmung AfD-Voten in Kauf nahm, wurden sie als heldenhafte Widerständler gefeiert.
Führen und verführen
Sprache ist Politik, ein Werkzeug der Kommunikation und zur politischen Gestaltung. Im bundesdeutschen Kulturkampf herrscht ein babylonisches Sprachengewirr, von strengen „Gender-Protaganisten“, zumeist aus dem „woken“,linksgrünen Milieu, bis hin zu den auf Beschwörungszauber hoffenden Verschwörern, die oft am rechten Rand angesiedelt sind.
Gewehr bei Fuß
Heute gehen die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die parlamentarische Sommerpause, die bis zum 8.September währt. Ukraine-Krieg, Gaza, Migration und eine verunsichernde US-Zollpolitik, „Außenkanzler“ Merz hat es im Innendienst mit einer ungemütlichen Agenda zu tun.