Gesellschaft

Fragwürdiger “Demokratie-Tüv”

Willy Brandt wollte 1972 als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler „mehr Demokratie wagen“. Olaf Scholz will mehr ein halbes Jahrhundert später mit seiner Ampel-Regierung die durch Extremismus und Spaltung der Gesellschaft gefährdete Demokratie sichern. Geplant ist ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Feinde der Freiheit unterstützt werden soll. Betrachtet man sich die pathetische Wortwahl rot-grüner Protagonisten des Gesetzes, kommt der Plan im Jakobiner-Gewand daher. Man hat den Eindruck, dass feurige Demokraten die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes als zentrale Aufgabe der Zukunft mit erheblich mehr öffentlichen Mitteln als bisher schützen wollen.
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Das leidige Geben-und-Nehmen-Prinzip

„Do ut des“. Diese drei lateinischen Worte kennzeichnen die Reformunfähigkeit der Ampel. „Ich gebe, damit Du gibst“, lautet das Prinzip für den Glauben, für das eigene Zugeständnis eine Gegenleistung zu erhalten. Oft entsteht aber, wie bei den jüngsten Beschlüssen zur Altersvorsorge, eine ungenießbare Mixtur aus Konservierung sozialdemokratischen Betons und halbgaren liberalen Reformanflügen. Es fehlt den Regierenden einfach der Mut zu wirklichen Entscheidungen.
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Frieden nur durch Stärke

„Der Friede ist das Meisterwerk der Vernunft“. Dieses Zitat des Philosophen und Denkers der Aufklärung, Immanuel Kant, dessen 300. Geburtstag in diesem Jahr ansteht, sollte als Appell für die Akteure im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen. In diesen Tagen des sinnlosen Mordens von Putin und seinen Schergen lohnt sich ein Blick in das den Titel „Vom ewigen Frieden“ tragenden Standardwerks des Königsberger Professors für Logik und Metaphysik, dessen Gedanken weltweit beachtet wurden und sogar in die Charta der Vereinten Nationen Eingang gefunden haben. Und es lohnt sich, der Frage nachzugehen, aus welchem Grund wir die längste Friedensepoche in der europäischen Geschichte erleben durften.
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Auch Streiks brauchen Regeln

In einem die Lachmuskeln strapazierenden Cartoon fragt Meier seinen trägen Nachbarn: “Willst Du nichts mehr arbeiten“? Dessen lakonische Antwort: “Ich bin Lokführer bei der Lufthansa“. Wenn in diesen Tagen Flugpassagiere über abgesagte Verbindungen klagen, die ohnehin nicht pünktliche Bahn erst gar nicht eintrifft oder der öffentliche Nahverkehr stillsteht, ist dies nicht nur ein Eingriff in den Alltag vieler Bürger, es belastet auch die Wirtschaft mit täglich hundert Millionen Euro und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fleht die Dienstleister um eine Osterruhe an.
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Mahnung zur rechten Zeit

„Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung“. Diese, dem chinesischen Gelehrten Konfuzius zugeschriebene, Weisheit kommt einem in den Sinn, wenn die Massendemonstrationen gegen rechtsextremes Werben für „Remigration“ ebenso schlicht wie undifferenziert als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden. Rechts ist wie Links Teil des politischen Spektrums, seine Verfechter gehen von der Ungleichheit der Menschen, der Vielfalt der Begabungen aus, betonen stärker als die auf Veränderung drängende Linke die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen.
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Gallionsfigur im “Epochenbruch”

 Im Mittelpunkt des aktuell in Bukarest stattfindenden Parteitages der Europäischen Volkspartei (EVP) steht die „Krönungsmesse“ für Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die am 9. Juni stattfindenden Europawahlen. Ihre von CDU und CSU unterstützte Wahl ist nur Formsache, verfügt die seit 2019 an der Spitze der EU-Kommission stehende Politikerin doch über einen europäischen Amtsbonus. Als sprachgewandte Europäerin hat sie in Brüssel mit einer perfekten Selbstdarstellung zwar bella figura gemacht, ihre Leistungsbilanz ist aber (wie auch die ihrer Kommission) angreifbar.
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Null als Antwort auf Gebührenerhöhung!

Die für die Höhe der Rundfunkgebühren zuständigen deutschen Bundesländer sind die Pantoffelhelden im „öffentlich-rechtlichen deutschen Medienhaushalt“. Regelmäßig mokieren sie sich über überzogene Pensionen und Intendantengehälter bei ARD und ZDF, verurteilen Fälle der Vetternwirtschaft wie beim Rundfunk in Berlin und Brandenburg, fordern eine stärkere programmliche Konzentration auf Information, doch die verbalen Proteste bleiben folgenlos. Mit der Schaffung des Rundfunkbeitrages, der nichts anderes als eine Kultursteuer mit Zahlungsverpflichtung jedes Bürgers ist, haben sich die Länder selbst kastriert.
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Kein Großes Kino

Die Hauptstadt gleicht noch bis zum Wochenende einem glitzernden Laufsteg. Der wegen seiner Rolle in „Oppenheimer“ Oscarpreis-Verdächtige Cilliam Murphy, Golden Globe-Gewinner Matthew Damon, Iris Berben, Veronica Ferres und Regisseur Wim Wenders waren neben vielen anderen auf dem Roten Teppich der 47. Berlinale zu sehen. Neben Cannes und Venedig gehört dieses Filmfestival zu den wichtigsten der Welt. Höhepunkt der Veranstaltung ist immer die Verleihung des Goldenen Bären, für den diesmal 20 Filme aus 30 Ländern konkurrieren. Und wo steht der deutsche Film?
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Höchste Zeit für “Agenda 2030”

"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
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Vielfraß” Sozialstaat

„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
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