Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Macht Euch ehrlich
„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die
am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
Einheit oder Spaltung
Eigentlich könnte der kommende Montag (20.01.) mit der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten, Donald Trump, ein Festtag der Demokratie werden. Dennoch haben die Regierungsgebäude in Washington, zum Ärger des neuen Staatsoberhauptes, in Erinnerung an seinen kürzlich im Alter von 100 Jahren gestorbenen Amtsvorgänger Jimmy Carter halbmast geflaggt. Eine Revanche des hochanständigen Friedensnobelpreisträgers aus dem Jenseits, der mit dem Sterben noch gewartet hatte, bis er Kamala Harris wählen konnte. Die deutsche und auch europäische Politik schauen wie das Kaninchen auf die Trump-Schlange, ist der neue Präsident doch eine blackbox, unberechenbar, erratisch und undurchsichtig.
Musk-Ball“ paradox
Er will auf dem “Mars sterben, aber nicht bei der Landung“. Vorher möchte der exaltierte Tech-Milliardär Elon Musk aber noch die “ Menschheit und die Welt verändern“ sowie der in Teilen rechtsextremistischen AfD bei der Bundestagswahl am 23.Februar zum Sieg verhelfen. Clown, Genie, Provokateur und Visionär“ nennt das Time-Magazin den reichsten Mann der Welt, der sich jetzt in den deutschen Wahlkampf einmischt, weil er nur in der AfD die Rettung für die ins Rutschen geratene Bundesrepublik sieht. Elon Musk macht in Deutschland für die AfD Wahlkampf. Wie weit es es in diesem Land eigentlich gekommen?
Ruck fürs Wir
Bekanntlich fängt man ein neues Jahr mit guten Vorsätzen an, so hoffentlich auch in dem noch jungen 2025. Die Zeitenwende in Wirtschafts-und Sicherheitspolitik sollte im Mittelpunkt der Jahreswende stehen.
„So etwas tut man, und so etwas nicht“
Genau so lautete früher einmal, auf alle Fälle zu Zeiten unserer Großeltern, die einfache wie simple, aber auch zentrale Mahnung im Kodex der Erziehung. Und exakt so wurde sie auch von den allermeisten Kindern und Jugendlichen verstanden. „Danke“ sagen kostet nichts, aber es erfreut die anderen Menschen. Jemandem die Tür aufhalten oder einer älteren Frau die schwere Einkaufstasche zum Auto tragen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, löst jedoch heute eher Erstaunen bis Fassungslosigkeit aus. Muss das wirklich so sein? Oder ist nicht gutes Benehmen eigentlich Teil unserer Zivilisation?
Aus Fehlern lernen
Wie sehr die Welt in der Globalisierung zu einem im Dauerzustand erregten Dorf geworden ist, zeigt der Sturz des brutalen Diktators Baschar al-Assad, der in dreizehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien sogar Chemiewaffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat. Im Bewusstsein der Menschen hierzulande ist damit die eigene Regierungskrise, die mit der Vertrauensabstimmung über Bundeskanzler Scholz am 16. Dezember ihren Höhepunkt erreicht, ins Hintertreffen geraten. Die Diskussion über Migration befeuert zudem den bereits angefangenen Bundestagswahlkampf, alle syrischen Asylanträge wurden inzwischen ausgesetzt. Dennoch sollten sich deutsche Politiker momentan mit allzu vorschnellen Vorschlägen besser zurückhalten.
„Fridays for Peinsion oder Wo bleibt der Aufstand der Jungen?
Zwei Drittel der Deutschen halten laut Umfragen die Rentenpolitik der Ampel-Regierung für gescheitert. Was die SPD freilich nicht daran hindert, einen „Rentenwahlkampf“ zu führen und dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz das Etikett sozialer Kälte anzuheften. Die CDU hat allerdings auch kein überzeugendes Konzept der Alterssicherung. Die notwendige Erhöhung der Lebensarbeitszeit gilt als unpopulär, wird daher abgelehnt. Beide Parteien haben schlicht Angst vor der Macht älterer Wähler, setzen auf die Sorglosigkeit der Jungen. Wo bleibt eigentlich deren Aufstand?
Kein Platz für Selbstkritik
Kaum eine „staatstragende“ Rede zu einem der vielen historischen Anlässe in diesen Tagen kommt ohne ein Zitat von Karl Popper aus. Jenem Begründer des kritischen Rationalismus in der Philosophie, einem Kant und Einstein folgenden großen Denker. Er hielt „Selbstkritik für die beste Kritik“ und „Kritik durch andere für eine Notwendigkeit“. Wie ist es aber um die Glaubwürdigkeit der Popper wie eine Monstranz vor sich hertragenden Würdenträger bestellt, wenn sie zwar wie - Bundespräsident Steinmeier - unaufhörlich die Vorzüge demokratischer Streitkultur betonen, Kritik aber an sich selbst nicht als Chance für einen Dialog, sondern als ungebührlich, ja sogar als Majestätsbeleidigung empfinden?
