Tag archives for AfD
Wer jammert, kann einpacken
Die liberale Demokratie steckt in der Krise? Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Baden-Württemberg. Die Gewinne der AfD in den Ländern mit den letzten Stimmungstests waren zwar beachtlich, übertrafen aber nicht die Erwartungen.
„Familienbande“ der AfD
Eine Verwandtenaffäre mit Ausbeutung staatlicher Kassen, Vorwürfen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Einrichtung schwarzer Kassen erschüttern derzeit die im Steigflug befindliche oppositionelle „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Der Ernst der Lage
Im Jammertal gilt als Sonderling, wer frohgemut in den Tag startet. Am besten, man fängt mit dem Schimpfen schon morgens an. Dann kann man abends zufrieden mit Nachbarn oder Kollegen ein Bier trinken. Die meinen ja auch, dass alles den Bach runtergeht.
Angst vor Ansteckung
Ein Schlüsselbegriff für die Ausgrenzung der Rechtspopulisten heißt „Kontaktschande“, ein vom ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die politische Diskussion gebrachter Begriff.
Politik: Europas schleichender Rechtsruck
In Brüssel kippt das Machtgefüge: Die Europäische Volkspartei öffnet sich nach rechts und verändert damit die politische Agenda der EU nachhaltig.
Respekt für Abweichler
Als Unions-Abgeordnete Bundeskanzler Merz die Stimme verweigerten, weil er bei einer Abstimmung AfD-Voten in Kauf nahm, wurden sie als heldenhafte Widerständler gefeiert.
Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
Politik: Wahrhaft wehrhaft
Seit Monaten diskutiert Deutschland über ein mögliches AfD-Verbot. Doch der Blick ins Ausland zeigt: Verbote lösen das Problem selten.
Die AfD wegregieren
Mit welcher Absicht das Gutachten des Verfassungsschutzes noch zu Lebzeiten der alten Koalition an die Öffentlichkeit gelangte, darüber kann man nur spekulieren. Man hätte durchaus die paar Tage warten können, bis die neue Regierung im Amt war, zumal das Gutachten in seiner Essenz nur die allgemeine Erwartung bestätigte. Die AfD darf jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden und zwar in toto.
Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.