Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Mit dem Wahlrecht spielt man nicht
Das aktuelle Zauberwort heißt Vielfalt. Erinnern Sie einen einzigen Fernsehbericht über die Olympischen Spiele, in dem der Begriff nicht mindestens dreimal vorkam? Wie finden Sie die Behauptung, dass von Demokratie erst dann gesprochen werden könne, wenn sie das Parfüm der Vielfalt atme? Was antworten Sie, wenn Feministinnen Ausgleichsmandate für den Männerüberhang im Bundestag fordern? Wenn LGTB-Aktivisten dem Parlament die demokratische Legitimität bestreiten, solange kein Angehöriger des Irokesenstammes mit deutschem Pass ein Mandat hat? Keine Frage - das Wahlrecht muss den veränderten Gegebenheiten angepasst werden, die sich durch die deutsche Wiedervereinigung ergaben. Aber die Reform muss passen. Deshalb: Keine Tricks und parteipolitischen Fallen!
Führung gesucht. Aber wo?
Wer kennt sie nicht, die Szene am (sagen wir) sonntäglichen Mittagstisch. Die (bereits mehrere Generationen umfassende) Familie sitzt nach dem opulenten Mahl zum gemütlichen Plausch beisammen. Gerade ist der Senior dabei, temperamentvoll einen Schwank oder eine Begebenheit aus früheren Jahren zu Gehör zu bringen. Offensichtlich aber finden die beiden Youngster weder das Eine, noch das Andere sonderlich cool. „Komm“, sagt der Jüngere, „lass uns gehen. Opa erzählt wieder mal vom Krieg“. Zugegeben, die Zote ist nicht neu und deshalb auch nicht mehr sonderlich originell. Allerdings hat sie damit keineswegs an innerer Wahrheit verloren.Denn Opa könnte nicht nur von Stalingrad berichten, sondern auch vom Hunger nach dem Krieg, von Wiederaufbau und Entbehrung. Und von Persönlichkeiten, denen wir unsere Freiheit, und Demokratie verdanken. Wo gibt es heute solche Köpfe?
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
Weirichs Klare Kane
Der Begriff „Klatsche“ für die Ergebnisse der Berliner Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist noch eine gnädige Untertreibung. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wurde angesichts des Versagens in der Migrations-Krise zum Gesicht des Kontrollverlustes; sie dürfte nur noch auf Abruf als Bundesinnenministerin im Amt verbleiben .Die Grünen sind auf ihre immer noch stattliche gläubige Öko-Kernklientel reduziert, die FDP bangt um ihr Überleben.
Gefährlich ehrliche Sparappelle
Politiker scheuen nichts so sehr wie den Aufschrei über Teuerungen und Belastungen. Lieber fördern statt fordern. Besser neue Schulden machen, als den Liebesentzug der Wahlbürger in Kauf nehmen. So funktioniert Politik in der Demokratie – normalerweise. Aber es geht auch anders. Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Ampel-Regierung, stimmt auf harte Zeiten ein. Er meint, die Menschen würden mitziehen, sagte man ihnen die Wahrheit ungeschminkt. Es ist, sozusagen, ein Großversuch am offenen Herzen, den der grüne Minister unternimmt.