00_Gelesen

Europa-Kreuze mit braunen Haken

Wer in diesen Tagen eine, nach den Ergebnissen der Wahl zum neuen Europäischen Parlament, parteipolitisch eingefärbte Deutschlandkarte betrachtet, könnte leicht den Eindruck bekommen, die Wiedervereinigung von 1989/90 habe gar nicht stattgefunden. Da gibt es zwei, jeweils so gut wie vollständig colorierte Blöcke. Der eine, größere, im Westen von winzigen anderen Farbpünktchen abgesehen, praktisch durchgehend schwarz – was auf große Erfolge von CDU und CSU deutet. Und dann ist da der kleinere im Osten, der sich unisono blau präsentiert - in der Farbe der extremen Rechtsaußenpartei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt. Dass die zwischen Trennungslinie zwischen den beiden Farbblöcken exakt dort verläuft, wo von Kriegsende bis 1989 die mit Stacheldraht und Minen bewehrte innerdeutsche Grenze war, ist damit ein trauriges Stück aktueller, „gesamt“deutscher Wirklichkeit.
weiterlesen...
Angemerkt

Reifeprüfung, Teil eins

Balance halten ist das, was Konservative auszeichnet. Vor hundert Jahren hat Thomas Mann diese Fähigkeit, die im Intuitiven wurzelt und das Vernünftige nicht aus dem Blick verliert, klassisch formuliert: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt“. Auf dem Weg nach Maß und Mitte ist die Merz-CDU auf ihrem jüngsten Parteitag ein gutes Stück vorangekommen. Das neue Grundsatzprogramm setzt die Freiheit wieder an die Spitze der Grundwerte und re-orientiert die Politik auf den Menschen, der für sich selbst einsteht. Oder besser: einzustehen hat. Damit hat die Partei, die 2021 am Tiefpunkt war, Teil eins der Reifeprüfung bestanden.
weiterlesen...
Angemerkt

Ein Reul allein reicht leider nicht

Herbert Reul ist, fraglos, eine Ausnahme unter den deutschen Politikern. Der CDU-Mann und Innenminister von Nordrhein-Westfalen, versteckt sich bei seinen Aussagen oder Problem-Beschreibungen nicht hinter Floskeln oder sucht Schutz hinter inhaltslosem Allgemein-Blabla. Stattdessen spricht er Klartext und bestätigt in vielen Fällen nur das, was die Bürger schon seit Langem an Fehlentwicklungen und Gefahren erkannt haben. Das schafft, wie man weiß, nicht nur Freunde.
weiterlesen...
00_Gelesen

Böses Ende des Friedenstraums

Wenn man ein Sprachbild gebrauchen wollte, könnte man sagen, die deutsche Regierungspolitik schlage in diesen Wochen Purzelbäume. Und nicht nur sie. Auch die christdemokratische und -soziale Opposition beteiligt sich daran. Monate lang, ja eigentlich sogar über Jahre drückten sich die führenden Parteien unseres Landes mit wohlfeilen Floskeln um die Pflicht, den Kern ihres Amtseids zu erfüllen – nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schlimmer noch: Sie verschlossen einfach ihre Augen vor der Tatsache (und gleichzeitigen Gefahr), dass der ungehinderte, ungebremste und unkontrollierte Massenansturm von Flüchtlingen und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, aus Nahost, Asien und Afrika die deutsche Aufnahmefähigkeit als Land und Gesellschaft zu übersteigern droht. Jetzt muss auf einmal alles schnell gehen. Die Berliner Migrationspolitik hat einen Wendepunkt erreicht..
weiterlesen...
Angemerkt

Spalter-Sphinx Sarah Wagenknecht

Sie hat ihr Projekt betrieben wie die Markteinführung eines neuen Schokoriegels. Kaskaden von Ankündigungen, Herstellung eines Spannungsbogens, Interviews, Buchveröffentlichungen, schließlich die Feier der Offenbarung. Für jemanden, der einmal die „Kommunistische Plattform“ der PDS verkörperte, besitzt Sahra Wagenknecht eine erstaunliche Affinität zu Methoden des „kapitalistischen“ Marketings. Was mindestens ebenso sehr erstaunt, ist, dass sie die in ihren Kreisen verbreitete Vorliebe für kollektivistische Organisationsformen so gar nicht teilt. Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist eine Solonummer, die man in Handlungsanleitungen für sozial- oder christdemokratische Nachwuchspolitiker nicht finden würde. Aber diese Solonummer könnte die Bundestagsarena und deren politisches Personal gehörig durcheinander wirbeln.
weiterlesen...
00_Gelesen

Deutschland, beängstigend Vaterland

Bayern und Hessen haben neue Landtage gewählt, und schon bewegt sich in Berlin die Migrationspolitik. Die Ampel-Partner haben endlich begriffen, welche Menge politischen Sprengstoffs das Thema Ungeregelte Zuwanderung enthält. Jetzt werden sogar Maßnahmen diskutiert, die noch vor Kurzem absolut tabu waren. Höchst unangenehm - Berlin bewegt sich nicht aus eigener Einsicht, sondern wegen der besorgniserregend guten Wahlergebnisse der rechtsextremen AfD jetzt auch im Westen.
weiterlesen...
00_Gelesen

Weirichs Klare Kane

Der Begriff „Klatsche“ für die Ergebnisse der Berliner Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist noch eine gnädige Untertreibung. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wurde angesichts des Versagens in der Migrations-Krise zum Gesicht des Kontrollverlustes; sie dürfte nur noch auf Abruf als Bundesinnenministerin im Amt verbleiben .Die Grünen sind auf ihre immer noch stattliche gläubige Öko-Kernklientel reduziert, die FDP bangt um ihr Überleben.
weiterlesen...
Angemerkt

Deutschland, beängstigend Vaterland

Es ist Halbzeit. Halbzeit in dieser Bundestags-Wahlperiode. Halbzeit für das bunte Regierungs-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Demokraten. Halbzeit für eine bis dahin auf Bundesebene noch nie gekannte Dreier-­Konstellation, die angetreten war mit dem anspruchsvollen Versprechen, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein und das in den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schläfrig gewordene Land wieder auf Trab zu bringen. Na ja, so ganz stimmt es nicht mit der halben Regierungszeit. Denn richtig zu arbeiten begann das Ampelbündnis ja erst ein Vierteljahr nach dem 2021-er Wahltermin. Aber die Stimmung ist mies im Lande. Die Meinungsumfragen zeigen die Berliner Koalitionäre im Keller. Wird die zweite Halbzeit besser? Trotz Ukraine-Krieg? Trotz noch immer ungelöster Migrationsprobleme?
weiterlesen...
00_Gelesen

Die AfD und das Problem der CDU

Wie gräbt man der AfD das Wasser ab? Die Frage ist alles andere als neu. Sie stellt sich seit 2017, seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag. Heute stellt sie sich allerdings mit wachsender Dringlichkeit. Nicht weil die politischen Rechtsaußen kürzlich ihren Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg durchsetzen konnte. Dieser Erfolg reflektiert nur den Vormarsch, der der Partei momentan in ganzer Breite gelingt. Die etablierte, Parteien und und ihre Repräsentanten erschienen rat- und hilflos. Vor allem die CDU/CSU. Denn, entgegen einem berühmten Spruch des einstigen CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß gibt es jenseits von der Union offensichtlich doch noch Platz für politisch rechte Kräfte...
weiterlesen...
00_Gelesen

Weirichs Klare Kante

Zahlt sich Opposition innerhalb einer gemeinsamen Regierung aus? Traditionell haben die Wähler ein solches Verhalten nicht honoriert. Eher im Gegenteil. Trotzdem übt sich die FDP innerhalb der Berliner Ampel in dieser normalerweise so empfundenen politischen Untugend. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob das klug ist.
weiterlesen...
12