von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Die liberale Demokratie steckt in der Krise? Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Baden-Württemberg. Die Gewinne der AfD in den Ländern mit den letzten Stimmungstests waren zwar beachtlich, übertrafen aber nicht die Erwartungen. Die Linke schaffte es weder hier noch dort ins Parlament. Und die Parteien der Mitte – Grüne und CDU in Baden-Württemberg; CDU und SPD in Rheinland-Pfalz – brachten es zusammen auf rund sechzig Prozent. Kommt es in Stuttgart und in Mainz zu den Bündnissen, mit denen dort jeder rechnet, haben beide Bundesländer die Aussicht auf eine stabile Regierung. Auf den ersten Blick scheint also alles in Ordnung, aber nur auf den ersten. Denn hinter der Fassade wackelt’s im Gebälk.

Das liegt vor allem am Zustand der SPD. Freunde der Sozialdemokratie wissen im Augenblick nicht, wohin mit ihrer Angst. Sie sammeln Nahtoderfahrung. In Baden-Württemberg ließ sich der Absturz in die außerparlamentarische Randexistenz gerade noch vermeiden. In Rheinland-Pfalz täuschen die knapp sechsundzwanzig Prozent, die hier eingesammelt werden konnten, über den Ernst der Lage hinweg. Nicht weniger als 35 Jahre lang besaß die SPD die Schlüssel für die Mainzer Staatskanzlei. Jetzt muss sie die Koffer packen. Der Zehn-Prozent-Verlust wiegt doppelt schwer. Schließlich hatte die Partei, anders als in Baden-Württemberg, mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer einen starken Trumpf in der Hand. Aber der nach dem Fiasko im „Ländle“ ersehnten Befreiungsschlags blieb aus. Stattdessen kassierte man einen weiteren Tiefschlag. Die Talfahrt der Sozialdemokratie geht ungebremst weiter.

Entspannter ist man in der CDU. „Gott schütze Rheinland-Pfalz“. Mit diesem Seufzer verabschiedete sich 1988 Bernhard Vogel aus dem Dschungelcamp der rheinland-pfälzischen Parteiintrigen. Von den Funktionären als Landesvorsitzender gestürzt, zog er sich verbittert aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurück, um seine Erfahrung ein paar Jahre später in den Dienst des Freistaats Thüringen zu stellen. Für die CDU in Mainz begann das trostlose Exil der Opposition. Es dauerte fast so lange wie die babylonische Gefangenschaft der Bibel. Jetzt endlich ist das freudlose Kapitel beendet. Die rheinland-pfälzische CDU hat ihr Erfolgserlebnis.

Die Bundespartei könnte davon profitieren, obgleich für Freudentänze kein Anlass besteht. Wer den Tatsachen ins Auge sieht, muss feststellen, dass die Union, seitdem sie in Berlin den Kanzler stellt, auf der Stelle tritt. Friedrich Merz ist kein Zugpferd, und der Karren läuft auch dadurch nicht besser, dass die Konkurrenz schwächelt. Eigentlich müsste der anhaltende Abschwung der SPD die CDU beflügeln. Aber das ist nicht der Fall. Auch in Bayern haben sich die Blütenträume nicht erfüllt. Bei der Kommunalwahl hat die CSU mehr als ein Dutzend Landratsämter verloren. Für die Partei, die sich gern mit dem weiß-blauen Freistaat gleichsetzt, bedeutet das einen herben Rückschlag.

Auffällig ist das sang- und klanglose Hinscheiden der FDP. Von nirgendwo kommt Zuspruch. Offenbar besteht ein Milieu, das die Partei auffangen könnte, nicht mehr oder es ist zu dünn als Stütze in der Not. Zur Häme besteht freilich kein Anlass. Nicht nur, weil die Liberalen in der Vergangenheit viel für die Republik getan haben. Der politische Liberalismus wird gebraucht in einer Phase, in der der Marktwirtschaft in der Politik die überzeugenden Vertreter fehlen und gesellschaftliches Stammesdenken plus eingeübte Opfermentalität den selbstverantwortlichen Citoyen zu verdrängen drohen.

Stimmen aus der CDU, die teilnahmslos den Tod der FDP verkünden, zeugen nicht unbedingt von Weitsicht. Schon jetzt besteht das Hauptproblem der Christdemokraten doch darin, dass sie neben der SPD momentan keine realistische Machtoption besitzen. Und wer weiß, welche Schlussfolgerungen die schwer blessierten Sozialdemokraten aus den jüngsten Wahlniederlagen ziehen. Grob gesprochen steht die SPD vor der Alternative, entweder mit der CDU an einem Strang zu ziehen und die überfälligen Sozialreformen mit ihrem Siegel zu versehen, wie Schröder es mit seiner Agenda gemacht hat. Oder sie sucht ihr Heil in der Annäherung an die Partei die Linke, die mit ihrem schrillen Populismus bei den Bürgern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgeblitzt ist.

Für die, die in der SPD den Kurs bestimmen, ist der Weg heraus aus Krankheit und Tristesse eigentlich nicht schwer zu finden. Die Wahlen haben hinreichend deutlich gemacht, woran es gebricht. Erstens hat die SPD Arbeiter und Angestellte vergrault, ihre Stammwählerschaft. Von dieser Schicht sind der Partei nicht mehr als fünf Prozent geblieben. Viele von denen, die einstmals treu waren von der Wiege bis zum Grabe, sind zur AfD emigriert, ausgerechnet! Warum? Auch darauf gibt es eine klare Antwort: Weil die Partei selbst nach dem Urteil ihrer Anhänger sich mehr um Bürgergeldempfänger kümmert als um die, die zuverlässig ihrer Beschäftigung nachgehen und Steuern zahlen.

Die zweite Gruppe, die der SPD den Vogel zeigt, sind die jungen Leute. Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gaben rund vierzig Prozent der 18-24Jährigen ihre Stimme entweder für die AfD ab oder für die Linke. Der Befund ist so niederschmetternd wie aufschlussreich. Viel zu lang haben die Lenker der Partei geglaubt, die Sozialdemokratie sei noch immer so jung und beschwingt wie sie es war zu Willy Brandts Zeiten. Heute ist die SPD in Wahrheit vom Willy-Appeal so weit entfernt wie das Biedermeier von der Postmoderne. Sie wirkt verstaubt und verbraucht und geht mit den amtierenden Co-Vorsitzenden Baas und Klingbeil wahrlich nicht als Start-up durch.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich herausstellen, welchen Weg die SPD wählt. Ob sie fortfährt, sich als Agentur für Minderheiten zu verstehen oder als innovative Kraft der Reform und der sozialen Mitte. Der eine Weg führt in das Reich des Todes. Riskant ist auch der Reformweg, denn ohne Härten wird es nicht voran gehen. Auf die Haltung der Akteure kommt es an. Wer jammert und sich für Gesetze, die er mit beschlossen hat, entschuldigt, kann einpacken, noch ehe das Spiel begonnen hat. Vertrauen gewinnt nur der, der das Nötige beherzt und mit Überzeugung tut.

Das krasse Scheitern des Mitgliederbegehrens gegen die Reform des Bürgergelds sollte der Parteiführung ein Fingerzeig sein. Mit dieser Aktion wollte der linke Parteiflügel die geplante Umwandlung des Bürgergelds aus einer Leistung, die praktisch ohne Gegenleistung eingesackt werden kann, in eine Grundsicherung verhindern. Das Quorum von 20 Prozent erforderte 69.891 Unterschriften. Am Ende gingen ganze 2901 Stimmen ein. Das sollte Klingbeil Mut machen. Er kann sich etwas trauen.

Im Berliner CDU-Hauptquartier verfolgt man das Manövrieren der SPD mit Argusaugen. Von ihm hängt ab, in welcher Verfassung die gemeinsame Regierung in die schicksalhafte Herbstsaison gehen wird. Unter Beobachtung steht neben den Sozialdemokraten auch die Schwesterpartei CSU. Deren Vorsitzender Markus Söder zeigt sich momentan beunruhigend desinteressiert am Fortgang der Reformen. Einst prägte Franz Joseph Strauß das Bonmot: „Konservativ sein, heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Bei Söder ist von diesem Ehrgeiz wenig zu spüren.