Tag archives for Ordnung
Wer jammert, kann einpacken
Die liberale Demokratie steckt in der Krise? Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Baden-Württemberg. Die Gewinne der AfD in den Ländern mit den letzten Stimmungstests waren zwar beachtlich, übertrafen aber nicht die Erwartungen.
Politik: Balanceakt
Der Iran-Krieg zwingt die Türkei in eine heikle Rolle – und setzt Wirtschaft, Sicherheit und regionale Ordnung unter Druck.
Politik: Ab in den Süden
Die Erweiterung und Neugewichtung des Sicherheitsrats – mit einer stärkeren Beteiligung von Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika – ist unerlässlich, um die aktuelle Geopolitik widerzuspiegeln.
Politik: Zubeißen!
Mark Carneys Davos-Rede zeigt einen Ausweg aus der Sandwich-Position der Mittelmächte. Europas Appeasement hat derweil ausgedient.
Politik: Nur noch Nostalgie
Trumps rabiates Vorgehen lässt die Säulen deutscher Außenpolitik einstürzen. Fünf Ansatzpunkte für eine dringend nötige Neuausrichtung.
Politik: Die alte Ordnung zerfällt
Überall in Europa wird US-Präsident Donald Trump als Chaot betrachtet, der das Gegenteil eines goldenen Händchens besitzt: Alles, was er anfasst, wird schlechter. Doch trotz seiner anachronistischen Ansichten zu den meisten Themen verkörpert er unsere Zeit perfekt.
Politik: Zwischen Hammer und Amboss
Seit seiner Unabhängigkeit 1945 erlebt Südkorea innerhalb der liberalen internationalen Ordnung eine Blütezeit. In dem US-geführten System ist das Land wirtschaftlich beachtlich gewachsen, hat sich politisch demokratisiert und kulturell weiterentwickelt. Grundpfeiler dieser regelbasierten Ordnung sind Liberalismus, die Förderung der Menschenrechte, das Völkerrecht, Kriegsprävention und ein offenes Wirtschaftssystem.
Amerikanische Führungskrise
Im Dezember 2003, etwa neun Monate nach Beginn des Irakkriegs, der für immer mit seinem Namen in Verbindung bleiben wird, wurde der damalige US-Präsident George W. Bush gefragt, ob die Politik seiner Regierung mit internationalem Recht in Einklang stehe. „Ich weiß nicht, was Sie mit internationalem Recht meinen. Ich rede besser mit meinem Anwalt“, witzelte er daraufhin. Bushs verheerender militärischer Aktionismus unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Normen und Institutionen auf besondere Weise – und auch die Folgen ihrer Missachtung.
Politik: Aufeinander angewiesen
Inmitten des Kalten Krieges und in Anbetracht der Verwüstung durch einen Atomkrieg legten die Systemkonkurrenten USA und Sowjetunion Ende der 1960er Jahre einen Entwurf des Atomwaffensperrvertrages vor. Der Vertrag hat nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Beschränkung von Nuklearwaffen geleistet, sondern angesichts einer möglichen apokalyptischen Katastrophe den ideologischen Wettstreit zugunsten einer internationalen Regelung temporär unterbrochen. Das ist eine historische Leistung. Damit wurden die multilaterale Ordnung und die globale Sicherheit befestigt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Stärkung des Völkerrechts entwickelt hatte.
Runter vom Abstellgleis
Ein möglicher EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau könnte auch neue Hoffnungen wecken, den ins Stocken geratenen Prozess der europäischen Integration einer von Brüssel vergessenen Region zu beschleunigen: des westlichen Balkans. Vier Beitrittskandidaten gibt es in der Region – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und zwei weiteren aussichtsreichen Ländern – Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina – wurde dieser Status bislang noch nicht zuerkannt.