Oh, Rendi
Erst hat man kein Glück, und dann kommt auch noch Pech dazu – diese alte Lebensweisheit zeigt sich gerade eben auch bei der österreichischen Sozialdemokratie. Die hatte nach monatelangen personellen Zerwürfnissen einen Mitgliederentscheid um die Parteiführung angesetzt. Dabei gingen ins Rennen: Pamela Rendi-Wagner, die amtierende Parteivorsitzende, die reichlich glücklos agiert hatte, deren Autorität immer wieder auch untergraben worden war und die die zentristische Position eines gemäßigten Progressivismus repräsentiert.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Raus aus der Kleingartenkolonie
Zur Sicherheitspolitik hat die Sozialdemokratie seit langem ein ambivalentes Verhältnis. Nun wird sie in der neuen Regierung genau in diesem Bereich drei der vier wichtigsten Ministerien übernehmen: Innen, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen groben Rahmen vor und eröffnet damit die große Chance, eine kohärente integrierte Sicherheitspolitik zu schaffen. Die Veröffentlichung einer Nationalen Sicherheitsstrategie innerhalb des ersten Amtsjahres, auf die die Koalitionsparteien sich verständigt haben, wird hierfür ein wichtiger Meilenstein sein.
Schwerstarbeit
In der britischen Politik ist der sprichwörtliche Groschen endlich gefallen. Die Labour-Partei erlitt bei den Nachwahlen in Hartlepool eine bittere Niederlage und verlor in Arbeitergegenden ihre Ratssitze nicht nur an die Konservativen, sondern auch an die Grünen und an progressive Nationalisten. Im schottischen Parlament konnten die Pro-Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit weiter ausbauen. Damit zeichnen sich die Konturen der politischen Landschaft nach dem Brexit deutlich ab.
