O tempora, o mores!
Freunde stutzen, Gegner frotzeln, Europa wundert sich. Mit einem gewaltigen Ruck hat sich der schwere Tanker Bundesrepublik seiner Taue entledigt und steuert volle Kraft voraus durch raue See. Noch sieht es nach Schlingerkurs aus. Als erster Ballast über Bord gegangen ist deutsche Schuldenscheu. Ein Unfall? Wohin geht die Reise unter Kapitän Friedrich Merz? Was ist los in Berlin? Der Versuch einer Orientierung.
Anmerkungen zum Wahlkampf
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Die Spruchweisheit hat sich auch im Bundestagswahlkampf bewahrheitet. Gewünscht hätte man sich vor allem Bewegung, und es sprach ja auch allerhand dafür. Regierungskoalition geplatzt, Gefühle aufgeschäumt, Lage ernst wie lange nicht mehr: Die Erwartung eines reinigendes Gewitters war durchaus begründet. Erfüllt hat sie sich nicht.
Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Unser veganer Politikstil
Mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus gewinnt Bismarcks Merksatz von der Politik als Kunst des Möglichen einen neuen Sinn. Gewiss, das Mögliche ist keine mathematische Maßeinheit. Was möglich war und möglich ist, lässt sich immer nur spekulativ beantworten. Worauf man jedoch Gift nehmen kann, ist, dass nur der das Mögliche erreichen wird, der sich seinen Weg nicht von vornherein durch Kleinmut und Berührungsangst verstellt.
Rezension: Mutiger Verteidiger der Muttersprache
"Das Gender-Diktat. Wie eine Minderheit unsere Sprache zerlegt". Mit diesem Buch wird sich Günter Müchler wohl kaum neue Freunde schaffen. Das heißt – in der breiten Mehrheit der Deutschen wahrscheinlich schon. Also bei den seit langem demoskopisch gleichbleibend etwa 70 bis 80 Prozent ausgewiesenen Mitbürgern, denen die offiziell gültige Sprache in Form, Klang und Gestaltung völlig ausreicht, gut gefällt oder sogar liebenswert erscheint. Anders hingegen bei jener elitären, verschworenen und von militantem kultur-erzieherischen Sendungsbewusstsein durchdrungenen Minderheit, die – beginnend mit der Sprache als Waffe – zu einem Kreuzzug in eine vermeintlich geschlechter-gerechtere Welt aufgebrochen ist.
Arbeitszeit – ein politischer Spielball
Einst wurden die Deutschen von ihren Nachbarn als Weltmeister in Arbeitsmoral bewundert oder belächelt. Von diesem Status ist nur noch die Hülle übrig. Denn tatsächIich wird in Deutschland immer weniger gearbeitet. Was ist passiert? Jahrzehntelang war das Wort „Sozialkrise“ gleichbedeutend mit zu wenig Arbeit für zu viele Menschen. Mittlerweile heißt die Geißel der Gegenwart zu viel Arbeit für zu wenige Menschen. Arbeitskräfte fehlen in der Pflege und in Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten. Um Handwerker wird konkurriert wie um reiche Bräute. Ausgerechnet in dieser Situation wirbt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken für die Einführung der Vier-Tage-Woche. Die Idee erscheint wie eine Geisterfahrerei.
Von „Erbfeinden“ zu schwierigen besten Freunden
Produktiv waren die deutsch-französischen Beziehungen immer dann, wenn die politischen Chefs gut miteinander konnten. Stimmte die Wellenlänge nicht, gab es Flaute, und auch die europäischen Dinge gerieten ins Stocken. Ab jetzt en avant mit Olaf Scholz? Die Erwartungen sind gemischt, zumal noch keineswegs feststeht, wie Scholz‘ Pendant im Élysée demnächst heißen wird.
Die wunderbare Ampel
Das trikolore Berliner Bündnis ist anständig in die Gänge gekommen. Der Antritt war blitzsauber. Keine Streitereien im Verhandlungsprozess, keine Durchstechereien, Zeitplan eingehalten. Summa summarum hat die Ampel ein Startkapital gesammelt, das beachtlich ist. Aber Erfolgsgeschichten werden nicht im Zauber des Anfangs geschrieben, sondern in den Mühen der Ebene.
Greenpeace und die Lobbygilde
Greenpeace inszeniert sich gern in Robin-Hood-Manier. Man kapert Bohrtürme, klettert auf Fabrikschlote oder lässt Aktivisten per Gleitschirm über Fußballstadien segeln. Im Juni endete das Spektakel mit einem Fiasko. Der Pilot kollidierte mit der Dachkonstruktion der Münchner Allianz Arena und machte eine Bruchlandung, wobei zwei Menschen verletzt wurden. Es herrscht knallharte Konkurrenz zwischen den mittlerweile ungezählten Umweltverbänden. Nur wer die knalligsten Aktionen und besten Bilder liefert, kann mit üppigen Spenden rechnen. Und die Grünen werden höllisch aufpassen müssen, dass sie - in Regierungsverantwortung - nicht zerrieben werden
Politik mit der Regenbogenfarbe
Gutmenschen wussten schon immer, wie man sich durch Anverwandlung aufpumpt. Trittbrettfahren, wo was los ist. Den Mehrwert abschöpfen, den ein Großereignis durch Medienpräsenz bietet: Sozialpsychologen nennen diese Haltung parasitäre Publizität. Aktueller Schauplatz: die Allianz-Arena in München, wo ein Greenpeace-Aktivist mit einem Kleinstflugzeug meinte, den VW-Konzern moralisch vorführen zu müssen - und dabei abstürzte. Oder wo selbst die Politik glaubte, den (ganz gewiss alles andere als moralisch makellosen) ungarischen Ministerpräsidenten mit Hilfe der Regenbogenfarben sein "Fehlverhalten" in Sachen sexueller Vielfalt vor Augen zu führen. Symbol-Demonstrationen Im Sport - wehret den Anfängen!
