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Fast täglich grüßt das Phrasenschwein

Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören, ohne dass sich einem die Nackenhaare sträuben. Da hätte man gerne das an Stammtischen und in anderen munteren Runden beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, der (oder die) eine solche „Weisheit“ von sich gibt. Wer erinnert sich, zum Beispiel, an jenen Wahlabend als die SPD - wieder einmal – eine historisch katastrophale Niederlage eingestehen musste und die 50-Prozent-Parteichefin, Saskia Eskens, dem staunenden Publikum verkündete „Wir haben verstanden“. Nun hätte man gerne gewusst, was die sozialdemokratischen Strategen „verstanden“ haben. Denn an der Politik der Kanzlerpartei (und ihrer Koalitionäre) änderte sich – nichts. Ergebnis: Der damaligen Wahlschlappe folgte eine weitere und noch eine und… Doch im Grunde blieb alles beim Alten. Aber die Bürger reagierten mehr und mehr verstimmt. Aber jetzt scheint einiges in Bewegung geraten zu sein.
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Politik

Alles auf eine Karte

Seinem Potsdamer Nachbarn, dem „Genossen Bundeskanzler“, zeigt er die kalte Schulter. „Geborgte Prominenz“ als Wahlhilfe lehnt er strikt ab, auf die Unterscheidbarkeit von der Ampel legt er Wert. Der 62 Jahre alte Diplomagraringenieur Dietmar Woidke, seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg, setzt bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Wochenende alles auf eine Karte. Wird seine Partei, die SPD, nicht wieder stärkste Kraft, bliebe sie also hinter der AfD zurück, tritt er als Regierungschef zurück. So verknüpft er sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei.
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Gesellschaft

Ex-Kommunistin – „Königsmacherin“ für CDU?

Gregor Gysi beklagte einst ihr Faible für „das Alte in der DDR“, weil sie sich in der von ihm geführten postkommunistischen PDS gegen Reformen wandte. Jetzt strebt die 55 Jahre alte, aus der Linkspartei ausgetretene Sahra Wagenknecht, die wegen ihres Engagements in der linksextremistisch eingestuften „Kommunistischen Plattform“ neun Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, nach ganz Neuem. Im Grunde ist es absurd. Aber sie könnte vielleicht tatsächlich entscheidend dafür sein, ob die CDU (und nicht die rechtsextremistische AfD) nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Regierung stellen wird.
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Wahlen im Osten – blanke Wut oder doch Verstand?

In wenigen Tagen, am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt.  Drei Wochen später, am 22. September, sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen schon seit Monaten dramatische politische Erdrutsche voraus.
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Angemerkt

Union vor der Reifeprüfung

Sommerpause gleich Atempause: Politisch hat die Bauernregel noch nie gestimmt. Auf tatenarmer Strecke gerät man leicht aus dem Tritt. Die Erfolgreichen, weil der süße Klang gehabter Erfolge ohne Orchester rasch verhallt. Die weniger Erfolgreichen, weil Misstöne in der Stille besonders scheppern. In diesem Sommer kann von Pause schon gar nicht die Rede sein.
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CDU im Merkel-Spagat

Die unlängst verstorbene „Unions-Legende“ Wolfgang Schäuble wollte Angela Merkel nicht in die Galerie der großen deutschen Kanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufnehmen. Eine „abschließende Debatte“ werde den Platz der Ex-Regierungschefin in der deutschen Geschichte noch zu klären haben. Mit dem Abschied aus dem hohen Amt beginnt oft eine Verklärungsphase. Merkel, die am kommenden Mittwoch (17.Juli) ihren 70. Geburtstag feiert, erfreute sich im Gegensatz zum jetzigen Kanzler zwar großer Beliebtheit, wird aber mittlerweile in der Rückschau zunehmend kritisch gesehen.
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Politik

Weirichs Klare Kante

Bei der Bundeswehr ist die Selbstverstümmelung strafbewehrt. Schießt sich ein Soldat beim Waffenreinigen ins Knie, kann er vielleicht mit der Fürsorge und dem Mitleid seiner Liebsten rechnen, ein Strafverfahren der Armee ist dagegen nicht auszuschließen. Gäbe es eine solche Praxis in der Politik, wären vor allem Christdemokraten bedroht. Es ist schon mehr als unverständlich, dass sich die Union wieder ihrem Lieblingsspiel (dem Personaltheater) hingibt, statt die Berliner Drei-Parteien-"Ampel" mit einer klaren Sachpolitik in Bedrängnis zu bringen und damit die AfD ins Abseits zu stellen. Aber dafür brauchte sie eine erkennbare strukturierte Führung und nicht ein Hin und Her á la Friedrich Merz.
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Weirichs Klare Kante

Ein Hauch von Weimar durchweht die Republik. Der Höhenflug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die in Umfragen auf Augenhöhe mit der SPD um den zweiten Platz ringt, bringt bisherige politische Gewissheiten zum Einsturz. Nicht nur Große Koalitionen stärken die politischen Ränder, auch Ampeln und um ihre Selbstverortung ringende Oppositionsparteien wie die Union sind dazu in der Lage. Was ist die Lösung?
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Weirichs Klare Kante

Beim Führungsstil werde er seine Kritiker überraschen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach der Übernahme des CDU-Bundesvorsitzes an. Beim jetzigen 35. Bundesparteitag muss der bisher auf einem sanften Anpassungskurs an den Zeitgeist segelnde Sauerländer auf seinen Wiedererkennungswert als klarer Konservativer bei seinen Anhängern größeres Gewicht als bisher legen. In der schwierigen Balance, das Image des kantigen Haudegens abzulegen, trotzdem die „Merkelianer“ in der Partei einzubinden und sich strategisch gleichzeitig grün „aufzuhübschen“, wirkt der neue Mann an der Spitze nicht authentisch.  Das ruft in Teilen der Christdemokraten Enttäuschung hervor.
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