Tag archives for Regierungen
Politik: Globaler Tribut
Die Welt braucht neue Steuerregeln. Bei der UN entscheidet sich, ob Konzerne und Superreiche künftig ihren fairen Anteil zahlen.
Wer jammert, kann einpacken
Die liberale Demokratie steckt in der Krise? Nicht in Rheinland-Pfalz, nicht in Baden-Württemberg. Die Gewinne der AfD in den Ländern mit den letzten Stimmungstests waren zwar beachtlich, übertrafen aber nicht die Erwartungen.
Politik: Im Würgegriff
Washington dreht den Ölhahn zu. Kuba rutscht Richtung Kollaps – und hat im Poker mit den USA kaum noch Karten.
Politik: Rückkehr der Kanonenboote
Flugzeugträger für Venezuela, Zölle gegen Mexiko: Wie Trump Lateinamerika wieder zum geopolitischen Hinterhof der USA macht.
Politik: Nationale Ego-Trips
Die wahre Krise Europas? Souveränismus. Denn Alleingänge der Nationalstaaten lösen keine transnationalen Probleme.
Ehrlich auf Pflichtdienst einstimmen
"Was nutzt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des liberalen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte der ehemalige christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl gerne, wenn er die von pazifistischen Grundströmungen angekränkelte Bundesrepublik auf die Notwendigkeit der Wehrfähigkeit im kalten Krieg einzustimmen versuchte.
Politik: Die Welt im Chaos
Die globale Krise hat tiefere Ursachen. Trump ist ein Symptom – doch die eigentlichen Probleme bestehen seit Jahrzehnten.
Politik: Noch ein Autokrat im Schlafzimmer?
In Bosnien und Herzegowina droht der serbische Nationalist Milorad Dodik offen mit der Spaltung des Landes – Europa darf nicht tatenlos zusehen.
Politik: Gefährlicher Kurs
Seit Langem versuchen Regierungen, Menschen, die ihre Grenzen erreichen, den Schutz zu verweigern und die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Vorschläge zur „Auslagerung“ oder „Externalisierung“ von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union wurden von Anfang an kritisiert, verurteilt und immer wieder verworfen – aus gutem Grund.
Politik: Ausverkauf des Hinterlandes
In der vergangenen Woche kamen Delegationen afrikanischer Länder in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zum afrikanischen Klimagipfel zusammen, aber auch führende Politiker und Politikerinnen aus aller Welt. Vor Ort versammelten sich Tausende Menschen aus vielen afrikanischen Ländern. Ziel des Gipfels: Es sollte eingehend über Klimaschutzmaßnahmen und Verhandlungsprioritäten für den Kontinent gesprochen werden.