Tag archives for Regierungen
Ehrlich auf Pflichtdienst einstimmen
"Was nutzt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des liberalen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte der ehemalige christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl gerne, wenn er die von pazifistischen Grundströmungen angekränkelte Bundesrepublik auf die Notwendigkeit der Wehrfähigkeit im kalten Krieg einzustimmen versuchte.
Politik: Die Welt im Chaos
Die globale Krise hat tiefere Ursachen. Trump ist ein Symptom – doch die eigentlichen Probleme bestehen seit Jahrzehnten.
Politik: Noch ein Autokrat im Schlafzimmer?
In Bosnien und Herzegowina droht der serbische Nationalist Milorad Dodik offen mit der Spaltung des Landes – Europa darf nicht tatenlos zusehen.
Politik: Gefährlicher Kurs
Seit Langem versuchen Regierungen, Menschen, die ihre Grenzen erreichen, den Schutz zu verweigern und die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Vorschläge zur „Auslagerung“ oder „Externalisierung“ von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union wurden von Anfang an kritisiert, verurteilt und immer wieder verworfen – aus gutem Grund.
Politik: Ausverkauf des Hinterlandes
In der vergangenen Woche kamen Delegationen afrikanischer Länder in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zum afrikanischen Klimagipfel zusammen, aber auch führende Politiker und Politikerinnen aus aller Welt. Vor Ort versammelten sich Tausende Menschen aus vielen afrikanischen Ländern. Ziel des Gipfels: Es sollte eingehend über Klimaschutzmaßnahmen und Verhandlungsprioritäten für den Kontinent gesprochen werden.
Politik: Aufeinander angewiesen
Inmitten des Kalten Krieges und in Anbetracht der Verwüstung durch einen Atomkrieg legten die Systemkonkurrenten USA und Sowjetunion Ende der 1960er Jahre einen Entwurf des Atomwaffensperrvertrages vor. Der Vertrag hat nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Beschränkung von Nuklearwaffen geleistet, sondern angesichts einer möglichen apokalyptischen Katastrophe den ideologischen Wettstreit zugunsten einer internationalen Regelung temporär unterbrochen. Das ist eine historische Leistung. Damit wurden die multilaterale Ordnung und die globale Sicherheit befestigt, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Stärkung des Völkerrechts entwickelt hatte.