von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther wünscht sich einen „härteren Umgang mit der AfD“, andere Unionspolitiker denken sogar über den Entzug des passiven Wahlrechts für den thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke nach, in allen Tonlagen und von allen Seiten werden Ängste vor einer Machtübernahme der Rechtsaußen-Partei geschürt. Von dem größeren „argumentativen Eifer“, den sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in der Auseinandersetzung erhofft, ist in der auf Verbote und Ausgrenzung reduzierten Diskussion wenig zu spüren.

Alles schon einmal da gewesen, werden sich kundige Beobachter der deutschen Politik sagen. Als die Republikaner vor allem in den achtziger Jahren erstarkten, bei einer Europawahl ein Jahr vor der Einheit 7,4 Prozent bundesweit einheimsten und in den süddeutschen Ländern sogar zweistellig punkteten, brach ein Strategiestreit bei den Unionsparteien aus.

Wer die nach ganz rechts abgewanderten Wähler zurückgewinnen wolle, so empfahlen seinerzeit intelligente Sozialwissenschaftler dem damaligen Kanzler Helmut Kohl ,der dürfe ihre neue politische Heimat nicht als unterirdischen Abweg und schwer entschuldbaren Irrtum denunzieren. Wähler wollten sich nicht getäuscht heben, beruhte ihr Wechsel doch auf klaren Motiven, der Unzufriedenheit mit den Regierenden.

Wer also auf ein Comeback der Wähler zu ihrer früheren Partei setze, müsse die Auseinandersetzung fair, sachlich und mit Argumenten führen. Mit unversöhnlicher Ausgrenzung und pauschalen Beschimpfungen erreiche man den Wechselwähler von morgen nicht.

Betrachtet man diese Ratschläge aus heutiger Sicht, wird kein Fehler in der Behandlung der AfD ausgelassen. Wer Höcke vom Wahlrecht aussperren will, überhöht ihn als Gefahr für die Demokratie, wer vor Landtagswahlen noch schnell Gesetze zur Erschwerung der parlamentarische Kontrolle wie in Rheinland-Pfalz verabschiedet, leistet keinen Beitrag zur abwehrbereiten Demokratie, sondern versteckt sich ängstlich hinter den Mauern der alten Macht.

Wer die Wähler der AfD zurückgewinnen will, darf sich nicht gegen ihre Normalisierung als rechte und teilweise rechtsextreme Partei im demokratischen Prozess wehren. Fühlen sich ihre Anhänger abgewertet, wird man ihre Stimme nicht erreichen können.