von Dr, Günter Müchler

Dr. Günter Müchler © privat

Das Wort von der Zeitenwende ist ausnahmsweise keine der die Politiksprache kennzeichnenden Übertreibungen. Die Welt ist in Unordnung, ein Trümmerfeld geborstener Verlässlichkeiten. Angefangen hat alles 2022. Mit dem Überfall auf die Ukraine schoss Putin den Korken aus der Flasche. Es folgten das Massaker der Hamas, der Zerstörung des Gaza-Streifens, die Bomben auf Teheran, Trumps Schläge unter die Gürtellinie politischer und wirtschaftlicher Vernunft. Die geballte Ladung grundstürzender Ereignisse hat wie ein Tornado gewütet und die erlernte Rangfolge unserer Ambitionen und unserer Sorgen über den Haufen geworfen. Wie sehr, zeigt sich am Beispiel der Klimapolitik. Sie ist nur noch ein Thema unter vielen.

Dabei gibt es in der Sache keine Entwarnung. Der zerstörerische Klimawandel schreitet voran. Maßgeblich angetrieben durch den Ausstoß von Treibhausgasen, erwärmt sich unser Planet in einem Tempo, wie es in den letzten 10 000 Jahren nicht vorkam. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dem 6. Bericht des Weltklimarats zufolge wird die Durchschnittstemperatur pro Dekade um ein viertel Prozent anschwellen, und zwar stabil für die nächsten 30 Jahre.

Die Aufheizung ist kein von spinnerten Forschern erfundenes Schlossgespenst, das kleine Kinder erschrecken soll. Sie ist wissenschaftlich belegt. Ihre Folgen sind handgreiflich und alle Tage spürbar. Waldbrände und Hitzewellen gehören zu den Dauerthemen der Nachrichten. Noch ist das erste Halbjahr nicht vorüber, der kalendarische Sommer hat gerade erst begonnen. Trotzdem wurden stand heute schon mehr als 5000 Hitzetote beklagt – nicht in irgendeiner zivilisationsfernen, sondern in Deutschland.

Wenn der Rasen versteppt, Flüsse zu Rinnsalen abmagern, wenn für Skipisten der Schnee fehlt und das Mittelmeer zum Becken für Warmwassertherapie degradiert, müssten die Alarmglocken läuten, die Empfindsamkeit für das Klimathema sollte zunehmen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Zwischen 2019 und 2022 machte sich nach Angaben des demoskopischen Instituts Allensbach noch jeder zweite Deutsche ernste Sorgen um das Klima. Inzwischen ist es nur noch jeder dritte. Der Knick passierte exakt im ersten Jahr des Ukrainekriegs.

Ablesbar ist die Verschiebung im politischen Classement. Drei Seiten umfasst die Präambel des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot. Das Wort Klima kommt kein einziges Mal vor. In der Langfassung schon: Der Ausbau der Erneuerbaren soll vorangetrieben werden, am anspruchsvollen Klimaziel soll sich nichts ändern. Das heißt: 2045, fünf Jahre vor der von der EU gesetzten Zielflagge, soll Deutschland die Klimaneutralität erreichen, also nicht mehr Treibhausgabe emittieren als im Vergleichsjahr 1990.

Umweltverbände trauen den Bekenntnissen nicht. Sie vermissen bei Union und SPD grundsätzlich den umweltpolitischen Ehrgeiz. Die grüne Oppositionspartei kreidet der Regierung als schwere Sünden an, dass sie die Versorgung mit Erdgas hochfahren will, die Förderung von Solarstrom bremst und in Brüssel dafür lobbyiert, das Verbrenner-Aus für Kraftfahrzeuge aufzuweichen.

Die Umwertung zu Lasten der Priorität Klimawende erfolgt schleichend. Der Prozess wurde schon zu Zeiten der Ampel eingeläutet, also mit Hilfe der grünen Gralshüter des Klimaschutzes. Es war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der im Handumdrehen Flüssiggas-Terminals aus dem Boden stampfen ließ, um Deutschlands Abhängigkeit vom Russengas abzufedern. Für diesen Kraftakt wurde er mit Lob aus der Wirtschaft überhäuft. Der eigenen Partei verschlug es die Sprache.

Habecks Courage reichte allerdings nicht für den ganz großen Sprung. Dazu hätte der Wirtschaftsminister die noch verbliebenen Kernkraftwerke am Netz lassen müssen. Doch wie das Springpferd vor dem letzten Hindernis scheute Habeck vor dem grünen Tabubruch zurück – und verspielte ein gutes Stück klimapolitischer Glaubwürdigkeit. Denn wenn die Reduktion der Treibhausgase das oberste Ziel ist, wieso dann ausgerechnet auf Atomkraft verzichten, die doch garantiert CO2-neutral ist?

Dafür, dass die Regierung Merz beim Klimaschutz auf die Pausentaste drückt, verdient sie weder Orden noch Tadel. Indem sie unter dem Druck der Zeitenwende ihre Agenda neu sortiert, tut sie das Selbstverständliche, um das keine verantwortungsvoll handelnden Regierung herumkommt. Die Verteidigungsausgaben müssen hochgefahren, Brücken und Straßen saniert, der Wohnungsbau von bürokratischen Schlacken befreit und die Wirtschaft angekurbelt werden. Keine Regierung kann tatenlos zusehen, wie ganze Industriezweige wegbrechen und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze.

Bei der nötigen Umsortierung der Prioritäten darf die Sorge für das Klima allerdings nicht unter die Räder geraten. Die Gefahr besteht. Klimapolitik hat den Nachteil, dass sie sich nicht mit der in der Politik üblichen Vorgehensweise traktieren lässt. „Wir handeln jetzt. Aber dann ist gut“. Die Methode funktioniert in der Klimapolitik nicht. Klimapolitik erfordert Beharrlichkeit, die nicht auf den nächsten Wahltermin schielt. Nur leider ist die parlamentarische Demokratie nirgends schwächer als auf der Langstrecke.

Noch ein Problem macht der Klimapolitik zu schaffen. Weil sie nur global etwas bewirken kann, lädt sie zu Ausflüchten und Absetzmanövern geradezu ein. Warum sollen ausgerechnet wir uns anstrengen? Andere tun es ja auch nicht. Andere pampern ihre Wirtschaft ohne Rücksicht auf das Klima und reiben sich die Hände, weil sie uns als Wettbewerber an die Wand drücken. Und überhaupt: Deutschland mit seinem klitzekleinen Anteil an der weltweiten Verschmutzung fällt gar nicht ins Gewicht! Argumentationsmuster dieser Art sind verbreitet. Man trifft auf sie nicht bloß in Reden von AfD-Politikern.

Für sich genommen ist es kein Drama, wenn die Klimapolitik ihre zu den Altären erhobene Vorrangstellung einbüßt. Hysterie und Abgehobenheit haben ihr in der Vergangenheit oft geschadet. Man denke nur an den naiven Kinderkreuzzug Fridays for Future und das Hosianna aus dem gutmenschlichem Parkett. Die Transformation der Wirtschaft ist eine überaus komplexe Herausforderung. Sie lässt sich nicht durch monochrome Einfalt (siehe Heizungsgesetz) oder Dämonisierung (Verbrennermotor) meistern. Stattdessen verlangt sie Erfindergeist und den frohen Mut, es mit immer neuen Methoden zu probieren.

Eine Denkpause müsste kein Schaden sei sein. Sie könnte sinnvoll genützt werden, zum Beispiel dafür, Liegengebliebenes in Angriff zu nehmen. Egal, zu welchem Stichtag die Klimaneutralität erreicht wird, die Auswirkungen des Klimawandels werden erheblich sein, so oder so. Wie wappnen wir uns davor? Wie passen wir uns an? Stichwort Klimaanlagen: In den Parteiprogrammen stolpert man über die Forderung nach Subventionen. Die Grünen lassen sich hier von niemandem übertreffen: Subventionen für Wärmepumpen, für Solaranlagen auf dem Balkon, für E-Autos. Von Klimaanlagen, die das Leben unter den Bedingungen der Erderwärmung erleichtern, ja, Leben retten können, dagegen kein Wort. Warum? Weil Klimaanlagen Strom verbrauchen? Weil die Linderung des Schmerzes vom großen Ziel ablenkt?

Über Jahrzehnte wurde in Deutschland die Sanierung von Eisenbahnschienen und Autobahnbrücken verschlampt. Zu Recht fragt man, wie das geschehen konnte. Mit demselben Recht muss kann fragen, weshalb es in deutschen Krankenhäusern und Altenheimen an Klimaanlagen fehlt und man alten Menschen nicht mehr zu bieten hat als den Appell, gegen die Hitze drei Liter Wasser am Tag zu trinken!