Landtagswahlen 2024

Weirichs Klare Kante

ku 27. Oktober 2023 Weirichs Klare Kante2023-10-27T16:31:06+02:00 00_Gelesen

Es kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Sarah Wagenknecht, lange zugkräftige Gallionsfigur der aus einst allmächtigen DDR-SED hervorgegangenen Partei Die Linke, kündigt die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. An einer gläubigen Jüngerschar mangelt es ihr vermutlich nicht. Und das kommende Jahr eignet sich vorzüglich für Probeläufe. Erst die Europawahl im Mai und schließlich im September drei Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern. Ob diese Entwicklung politische Stabilität verspricht?

David gegen Goliath – eine unendliche Geschichte?

Es ist, zugegeben, in diesen Tagen nicht immer ganz einfach, völlig uneingeschränkt an der Seite Israels zu stehen. Natürlich bleibt sein Recht absolut unangetastet, mit aller Härte und Erbitterung sowie (fast) allen Mitteln den Kampf um seine Existenz zu führen. Es ist allein die Person von Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Politik selbst in den Stunden höchster Gefahr für den Judenstaat und seine Bürger dem Verdacht immer wieder Nahrung gibt, in erster Linie dem eigenen Machterhalt zu dienen. Nun ist Macht, für sich genommen, ja nichts Verwerfliches. Im Gegenteil. Entscheidend ist nur, mit wem und zu welchem Zweck sie eingesetzt wird. Und genau hier beginnen die Fragwürdigkeiten um Netanjahu und seine rechtsnationalistischen Koalitionspartner – wachsen aber auch ungute Gefühle hinsichtlich einer israelischen Gesellschaft, die (und deren geistige Ausrichtung) sich in den vergangenen Jahren immer mehr gewandelt hat vom liberalen, aufgeklärten Erbe der nach dem Krieg aus Europa (das heißt zuvorderst Deutschland) eingewanderten Juden zu den mehrheitlich stark konservativ bis religiös-orthodox und nationalistisch geprägten „Neubürgern“.