Angemerkt

Spalter-Sphinx Sarah Wagenknecht

Sie hat ihr Projekt betrieben wie die Markteinführung eines neuen Schokoriegels. Kaskaden von Ankündigungen, Herstellung eines Spannungsbogens, Interviews, Buchveröffentlichungen, schließlich die Feier der Offenbarung. Für jemanden, der einmal die „Kommunistische Plattform“ der PDS verkörperte, besitzt Sahra Wagenknecht eine erstaunliche Affinität zu Methoden des „kapitalistischen“ Marketings. Was mindestens ebenso sehr erstaunt, ist, dass sie die in ihren Kreisen verbreitete Vorliebe für kollektivistische Organisationsformen so gar nicht teilt. Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist eine Solonummer, die man in Handlungsanleitungen für sozial- oder christdemokratische Nachwuchspolitiker nicht finden würde. Aber diese Solonummer könnte die Bundestagsarena und deren politisches Personal gehörig durcheinander wirbeln.
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Weirichs Klare Kante

Es kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Sarah Wagenknecht, lange zugkräftige Gallionsfigur der aus einst allmächtigen DDR-SED hervorgegangenen Partei Die Linke, kündigt die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. An einer gläubigen Jüngerschar mangelt es ihr vermutlich nicht. Und das kommende Jahr eignet sich vorzüglich für Probeläufe. Erst die Europawahl im Mai und schließlich im September drei Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern. Ob diese Entwicklung politische Stabilität verspricht?
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Die AfD und das Problem der CDU

Wie gräbt man der AfD das Wasser ab? Die Frage ist alles andere als neu. Sie stellt sich seit 2017, seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag. Heute stellt sie sich allerdings mit wachsender Dringlichkeit. Nicht weil die politischen Rechtsaußen kürzlich ihren Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg durchsetzen konnte. Dieser Erfolg reflektiert nur den Vormarsch, der der Partei momentan in ganzer Breite gelingt. Die etablierte, Parteien und und ihre Repräsentanten erschienen rat- und hilflos. Vor allem die CDU/CSU. Denn, entgegen einem berühmten Spruch des einstigen CSU-Übervaters Franz-Josef Strauß gibt es jenseits von der Union offensichtlich doch noch Platz für politisch rechte Kräfte...
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Angemerkt

Neues Wahlrecht – in eine andere Republik?

Die von den Berliner Ampel-Fraktionen durchs Parlament geboxte Wahlrechtsreform macht sprachlos. Sie bedroht zwei im Bundestag vertretene Parteien mit dem Aus. Außerdem werden Erststimmen-Wähler in den April geschickt. Man stelle sich vor, die Angelegenheit spielte im Ungarn Victor Orbans. Ganz Westeuropa wäre alarmiert. Am schärfsten würde man in Berlin protestieren. Und als wäre der Scherbenhaufen noch nicht groß genug, verlangt Bundestagspräsidentin Bärbel Baas auch noch ein Gesetz zur Herstellung der Geschlechterparität im Hohen Haus. Die Hoffnung ruht nun  - wieder einmal - auf dem Bundesverfassungsgericht. Es muss dem mutwilligen Treiben einen Riegel vorschieben.
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Weirichs Klare Kante

„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
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Aktionen

CDU kassiert die meisten Parteispenden über 50.000 Euro

Die CDU/CSU bekam seit 2013 von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Spenden, die die Höhe von 50.000 Euro überschritten haben. Wie die Infografik von Statista zeigt, kommt die CDU auf insgesamt 73 Spenden. Auf Platz zwei folgt die FDP, dahinter liegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Die Linke erhielt keine Großspende. Die Summe aller Spenden über 50.000 Euro lag in den Wahljahren 2013 und 2017 über denen der übrigen Jahre. Parteispenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag gemeldet werden. Derzeit ist die AfD wegen einer Spende in Höhe von 130.000 Euro unter Druck. Medien-Recherchen haben ergeben, dass die Partei die Spende in mehreren Tranchen angenommen hat, um die Meldepflicht zu umgehen.
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Gesellschaft

Wir können auch anders

Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.
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Tornado wegen “Jamaika”?

Die Wahl zum 17. Bundestag hat im deutschen Parteiengefüge ein regelrechtes Erdbeben mit anschließender Schockstarre ausgelöst. Haben sich die Deutschen (wieder einmal) auf den Weg in eine andere Republik gemacht? Was machen Hass und grenzenlose Schmähungen mit unserer Gesellschaft?
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Stimmen und Stimmungen

Drei überraschend ausgegangene Landtagswahlen in nur wenigen Wochen, und eine bevorstehende Entscheidung über den neuen Bundestag im September. Selten haben wir Bürger in einer derartigen Ballung die Chance, unsere Zukunft und die des Staates zu bestimmen. Das gilt vor allem für die jungen Menschen. Haben die Parteien, hat die Politik, das begriffen. Man möchte sie rütteln und rufen: Macht etwas draus!
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