Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Spalter-Sphinx Sarah Wagenknecht
Sie hat ihr Projekt betrieben wie die Markteinführung eines neuen Schokoriegels. Kaskaden von Ankündigungen, Herstellung eines Spannungsbogens, Interviews, Buchveröffentlichungen, schließlich die Feier der Offenbarung. Für jemanden, der einmal die „Kommunistische Plattform“ der PDS verkörperte, besitzt Sahra Wagenknecht eine erstaunliche Affinität zu Methoden des „kapitalistischen“ Marketings. Was mindestens ebenso sehr erstaunt, ist, dass sie die in ihren Kreisen verbreitete Vorliebe für kollektivistische Organisationsformen so gar nicht teilt. Das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist eine Solonummer, die man in Handlungsanleitungen für sozial- oder christdemokratische Nachwuchspolitiker nicht finden würde. Aber diese Solonummer könnte die Bundestagsarena und deren politisches Personal gehörig durcheinander wirbeln.
Weirichs Klare Kante
Es kommt Bewegung in die Parteienlandschaft. Sarah Wagenknecht, lange zugkräftige Gallionsfigur der aus einst allmächtigen DDR-SED hervorgegangenen Partei Die Linke, kündigt die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. An einer gläubigen Jüngerschar mangelt es ihr vermutlich nicht. Und das kommende Jahr eignet sich vorzüglich für Probeläufe. Erst die Europawahl im Mai und schließlich im September drei Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern. Ob diese Entwicklung politische Stabilität verspricht?
Aufstand der Altersheime
Viel Staat war mit dem „Aufstand für den Frieden“ nicht zu machen. Das Wetter war schön, der Medienrummel gewaltig. Trotzdem versammelten sich am 25. Februar, ein Jahr und einen Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, laut Polizei ganze 17 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Was Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, die Hauptmatadorinnen des Events, nicht daran hinderte, von der Geburt einer neuen Bürgerbewegung zu schwärmen. Hat in Berlin eine neue politische Partei, ganz links und ganz rechts vereinend, ihre Credentials abgeliefert? Das wird wohl Wunschdenken bleiben.
Weirichs Klare Kante
„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
