Wettstreit um die Führung
Ob Energie- oder Verteidigungspolitik: Die Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind in den vergangenen Monaten offen zutage getreten. Abhilfe sollte das 60. Jubiläum des Elysee-Vertrags leisten. Die Inszenierung war zu diesem Zweck bis ins kleinste Detail vorbereitet worden.
Gesellschaftsfähig: Platons “edle Lüge”
Auch Politiker sollen nicht lügen. Tun sie es dennoch, sollten sie sich dabei nicht erwischen lassen. Denn werden sie erwischt, droht ihnen Ungemach. Das gilt aber nur für die Demokratie. In einer Diktatur ist das anders. Der russische Präsident Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine hartnäckig eine „militärische Spezialoperation“ nennen, und Patriarch Kyrill runzelt noch nicht mal die Stirn. Ist die Bewertung der Lüge demnach eine Systemfrage? Ganz so einfach ist das nicht; man denke an Trump, den amerikanischen Lügenbaron. In unserer ehrenwerten Demokratie kommt eine Version der Unwahrheit vor, die sogar die Segnungen des Zeitgeistes genießt: die „edle Lüge“.
Weirichs Klare Kante
In der Schlussphase des niedersächsischen Wahlkampfes fragt man sich, warum die etablierten Parteien nach der gescheiterten Energiepolitik der Vergangenheit überhaupt keinen Ehrgeiz für ein nationales Sicherungsprogramm der Zukunft zeigen. Dabei geht es nicht nur um die jahrzehntelange fahrlässige Selbst-Auslieferung an die russischen Gas-Produzenten und damit Wladimir Putin. Und das sogar mit einem ehemaligen Bundeskanzler als Lobbyisten.
Weirichs Klare Kante
Einen Vorgeschmack auf den „heißen Herbst“ des politischen Protests liefern in diesen Tagen die „Fridays-for-future“-Anhänger, die sich an einem globalen Klimastreik beteiligen. Die deutsche Bewegung weitet ihre Demonstrationen gegen die Erderwärmung thematisch um Trockenheit und Hitzewellen, Waldbrände, Wasserknappheit und Überschwemmungen aus und fordert die Einrichtung eines Sondervermögens von hundert Milliarden Euro im Kampf gegen den Klimawandel. Was uns die Garantie unserer Sicherheit nach Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine wert sei, müsse auch für die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und den Schutz unserer Erde gelten.
Windige Windkraft
Win-win-Situationen kommen in der Politik wie im normalen Leben leider selten vor. Häufiger anzutreffen ist das Gegenteil, nämlich die Qual der Wahl zwischen zwei Zielen, von denen jedes nur durch Schädigung des andern erreicht werden kann. Die mulmige Gefühlslage, die sich dabei einstellt und die in der Sozialpsychologie als „kognitive Dissonanz“ bekannt ist, begleitet Ampel-Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Schritt und Tritt. Momentan reist er als Vertreter für Windräder durch die Lande, wohl wissend, dass mehr Rotoren mehr Landschaftszerstörung bedeuten. Schwer vorstellbar, dass die Grünen in der Regierung ausgerechnet das umzusetzen vermögen, was sie in Oppositionszeiten vehement bekämpften.
Weirichs Klare Kante
Wer kennt sie nicht, die Karikatur, wo ein selbstgewisser älterer Herr seiner Frau die auf der gleichen Spur entgegenkommenden Autos mit dem Ausruf: “Schau mal Schätzchen, wie viel Falschfahrer heute unterwegs sind“, erklärt. Dieses Bild erinnert derzeit an die deutsche Energiepolitik. Der in Berlin eingeschlagene Weg, aus Kernenergie, Öl und Gas gemeinsam auszusteigen und diese Linie als beispielgebend für die ganze Erde auszugeben, wird von eben diesem Rest der Welt bestaunt und belächelt.
