Angst als Kitt
von Dieter Weirich
Es gibt eine legendäre Frage, die viele der 630 Abgeordnete des Deutschen Bundestages umtreibt und gleichzeitig verunsichert. „Und was wird aus mir“ fragte die 2005 von ihren Genossen bei geheimer Wahl gestürzte Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, ebenso entgeistert wie hilflos. Ein anonymer Heckenschütze aus der eigenen Partei hatte gezielt die Laufbahn der Regierungschefin beerndet.
Diese Frage aller Fragen stellen sich angesichts der desaströsen Umfragewerte der Regierungsparteien vor allem die Volksvertreter von Union und SPD. Würde heute gewählt,müsste die Union einen Aderlass von 60 Mandatsträgern befürchten, worunter sich auch einige Spitzenpolitiker befänden.
Diese wenig erbauliche Aussicht ist freilich auch der Kitt für die nur schwer zueinander findende Koalition. Der drohende eigene Absturz erhöht die Bereitschaft, politische Kröten zu schlucken. Angst kann auch verbinden.
Bei der Wahlrechtsreform, die vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bericht einer unter der Regie der Bundeswahlleiterin zum Neuschnitt der Bundestagswahlkreise ein Thema wird, stehen sich in der Koalition bisher noch unvereinbare Fronten gegenüber. So drängt die SPD auf eine verfassungspolitisch nur schwer machbare Parität der Geschlechter bei den Mandaten, die Union will der Erststimme wieder mehr Bedeutung verleihen und den Wahlkreissieger in jedem Fall im Bundestag sehen.
Um einen mit Ausgleichs-und Überhangmandaten überfrachteten „XXL-Bundestag“ mit mehr als 700 Sitzen zu verhindern, hatte die Ampel-Koalition eine Wahlrechtsreform mit einer Deckelung der Zahl der Abgeordneten bei 630 auf den Weg gebracht. Der Schönheitsfehler dieser Regelung war, dass die in den Wahlkreisen Erstplatzierten nicht mehr automatisch ins Parlament einrückten. So scheiterten 23 direkt gewählte Kandidaten. Vier Wahlkreise sind sogar ohne Vertretung im Hohen Haus, drei davon in Baden-Württemberg, einer in Hessen.
Besonders in der CDU ist der innerparteiliche Druck zur Änderung des Wahlrechts gro0. In der Koalitionsvereinbarung wurde auch eine Neuordnung vereinbart, Fragezeichen schweben über dem Wie und Wann.
