Weirichs Klare Kante
Der Weg in ein ebenso gesundes wie kinderfreundliches Paradies ist bei der Berliner Ampel mit Verboten gepflastert. Mit dem schon mehrfach überarbeiteten Entwurf für ein „Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz“ (KLWG) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein bürokratisches Monster voller Widersprüche mit Paragraphen geschaffen, die den Geist der Bevormundung und Umerziehung atmen. „Wir wollen doch nur das Beste für die Kinder“, verlautet es aus dem Ministerium. Gut gemeint, so sagt uns die Lebenserfahrung, ist freilich oft das Gegenteil von gut gemacht.
Weirichs Klare Kante
Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
Provokation? Längst überfällig!
Ein Buch macht Furore. Ein Bürgermister berichtet aus seinem Alltag beim Versuch, die Aufnahmeprobleme wegen der vor allem seit 2015 ins Land strömenden Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber zu bewältigen. Die stellen sich so oder ähnlich in hunderten von Kommunen. Aber dieser Bürgermeister ist ein Grüner. Und das Buch heißt: "Wir können nicht allen helfen". Damit sticht der Tübinger OB, Boris Palmer, in ein gesellschaftspolitisches Wespennest.
