Der importierte Judenhass
"Wir haben hunderttausende Antisemiten reingelassen“, konstatiert Susanne Schroeter, eine bekannte Ethnologin an der Frankfurter Universität. Als Konsequenz erleben wir nach dem jüngsten Holocaust der Hamas und der Selbstverteidigung der Israelis eine Explosion des Hasses auf deutschem Boden. Wir sehen mit Schrecken entfesselte, sich als Märtyrer inszenierende Sympathisanten des palästinensischen Terrors, die sich um Demonstrationsverbote nicht scheren. Jüdische Schulen in Berlin bleiben, zum Schutz der Kinder, geschlossen. Was eigentlich Zeichen und Beweise der Menschlichkeit sein sollten, entpuppen sich nun als Importe von Gewalt. Eine neue Migrationspolitik ist dringend nötig.
Deutschland, beängstigend Vaterland
Bayern und Hessen haben neue Landtage gewählt, und schon bewegt sich in Berlin die Migrationspolitik. Die Ampel-Partner haben endlich begriffen, welche Menge politischen Sprengstoffs das Thema Ungeregelte Zuwanderung enthält. Jetzt werden sogar Maßnahmen diskutiert, die noch vor Kurzem absolut tabu waren. Höchst unangenehm - Berlin bewegt sich nicht aus eigener Einsicht, sondern wegen der besorgniserregend guten Wahlergebnisse der rechtsextremen AfD jetzt auch im Westen.
Weirichs Klare Kane
Der Begriff „Klatsche“ für die Ergebnisse der Berliner Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist noch eine gnädige Untertreibung. SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser wurde angesichts des Versagens in der Migrations-Krise zum Gesicht des Kontrollverlustes; sie dürfte nur noch auf Abruf als Bundesinnenministerin im Amt verbleiben .Die Grünen sind auf ihre immer noch stattliche gläubige Öko-Kernklientel reduziert, die FDP bangt um ihr Überleben.
Tag der Einheit, Tag der Zwietracht?
Nationalfeiertage. Wie unterschiedlich werden sie begangen. Bei uns nicht selten in Unkenntnis oder gar Missmut, in Frankreich mit Pump, Musik und Tanz. Warum fällt es den Deutschen so schwer, sich einfach einmal zu freuen? In diesem Fall über die Wiedervereinigung 1990 nach so vielen Jahrzehnten der Trennung. Tag der deutschen Einheit - eher ein Tag der Zwietracht? Profitieren von dieser Stimmung tun nur die Nationalisten. Leider.
Weirichs Klare Kante
In zwei Bundesländern, in Hessen und in Bayern, werden am 8. Oktober neue Landtage gewählt. Nach Meinungsumfragen dürfte hier wie dort kein Regierungswechsel erfolgen. Aber ungeachtet dessen - in Bayern ist die von Ministerpräsident Markus Süder angepeilte 40-Prozent-Marke für seine CSU in weiter Ferne, und in Hessen dürfte die SPD-Spitzenkandidatin und gegenwärtige Bunndesinnenministerin Nancy Faeser ihre Hoffnungen auf die Staatskanzlei in Wiesbaden wohl längst aufgegeben haben. Aber gibt es Konsequenzen für Berlin?
Weirichs Klare Kante
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint eine Vorahnung von vorweihnachtlicher stürmischer See für die „Ampel“-Koalition zu haben. Zu dem in diesen Tagen auf die Ziellinie zusteuernden Bundeshaushalt für das kommende Jahr bemühte er in der Etatdebatte einen Vergleich mit dem größten Unglück der Seefahrt, dem Untergang des Passagierdampfers „Titanic“, der auf seiner Jungfernfahrt mit einem Eisberg kollidiert war. Man habe es – so Lindner – nicht nur mit einem drohenden „Eisberg, sondern mit einer Reihe von Eisbergfeldern“ zu tun, die eine Änderung der Haushaltspolitik dringend erforderlich machten.
Deutschland, beängstigend Vaterland
Es ist Halbzeit. Halbzeit in dieser Bundestags-Wahlperiode. Halbzeit für das bunte Regierungs-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Demokraten. Halbzeit für eine bis dahin auf Bundesebene noch nie gekannte Dreier-Konstellation, die angetreten war mit dem anspruchsvollen Versprechen, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein und das in den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schläfrig gewordene Land wieder auf Trab zu bringen. Na ja, so ganz stimmt es nicht mit der halben Regierungszeit. Denn richtig zu arbeiten begann das Ampelbündnis ja erst ein Vierteljahr nach dem 2021-er Wahltermin. Aber die Stimmung ist mies im Lande. Die Meinungsumfragen zeigen die Berliner Koalitionäre im Keller. Wird die zweite Halbzeit besser? Trotz Ukraine-Krieg? Trotz noch immer ungelöster Migrationsprobleme?
Weirichs Klare Kante
Zum 33.Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.Oktober wird die Schnecke zum Wappentier des vielbeschworenen „Deutschlandtempos“. 2007 hatte der Deutsche Bundestag den Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen, einer vom Volk zu bewegenden Wippe. Vor zehn Jahren sollte diese vor dem Stadtschloss stehende begehbare Schale, auf der Hunderte von Menschen Platz haben sollen, fertiggestellt sein und eingeweiht werden. Dieser Termin verzögerte sich aber immer wieder wegen Bedenken von Denkmal- und Tierschützern. Wilde Fledermäuse störten die Erinnerungskultur.
Rechtsradikal
An Warnzeichen fehlt es wahrhaftig nicht. Der sprichwörtliche rechte Rand hört auf, ein Rand zu sein. Unübersehbar wuchert er Richtung gesellschaftliches und politisches Zentrum. Diese Mitte schrumpft wie das Eis im Klimawandel. Vor zwei Jahren brachten es die drei Ampelparteien noch auf rund 52 Prozent. Heute kommen sie gerade mal auf 40, aber nur bei gutem Wetter. Es wächst allein die AfD. Bundesweit liegt die Rechtsaußenpartei inzwischen hinter der CDU/CSU auf Platz zwei. Mit Sorge blicken die Auguren auf die anstehenden Prüfungen. In Kürze finden Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Man darf gespannt den Ergebnissen entgegenblicken.
Weirichs Klare Kante
Rezession, De-Industrialisierung, Abwanderung von Unternehmen, abnehmende internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachlassende Innovationskraft bei gleichbleibend hoher Inflation - der Standort Deutschland ist ins Gerede gekommen. Die Opposition ruft die Bundesrepublik zum „kranken Mann Europas“ aus, die Ampel warnt vor der Beschädigung des Rufes eines stabilen Landes durch Kaputtreden. Wo bleibt die vom Kanzler beschworene nationale Anstrengung?
