Angemerkt

Keine Wirkung ohne Ursache

Der Rechtsruck in Europa ist eine Tatsache, die sich weder wegdiskutieren noch beschönigen lässt. Unklar ist indessen, wie man mit dem Faktum umgehen soll. In Deutschland zeigen die Hauptverlierer der Europawahl wenig Einsicht. In Zukunft wolle man weniger streiten und verständlicher kommunizieren, schwören Sozialdemokraten und Grüne. Mal abgesehen davon, dass dieser Eid ungefähr der dreizehnte ist, sind die Haltungsnoten des Regierens bestimmt nicht das, worauf jetzt ankommt. Statt sich über die angebliche Dummheit der Wähler zu empören, sollten SPD und Grüne sich fragen, wie viel Ursache vom Rechtsruck auf ihr Konto geht. Es gilt eben auch (und vielleicht gerade) in der Politik das simple physikalische Gesetz Aktion ist gleich Reaktion. Einfach ausgedrückt: Jede Wirkung hat ihre Ursache.
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Die letzte Ausfahrt

 Es reicht. Das scheint die Botschaft der deutschen Wähler an die Ampel zu sein. Umfragen zufolge will eine absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bundesbürger sofortige Neuwahlen, zwi Drittel glauben aber nicht daran. Der betörende Duft der Macht ist in der Regel bekanntlich zwar größer als die Einsicht in das eigene Unvermögen, doch werden seit Jahresbeginn hinter den Kulissen (nicht nur in der FDP) Ausstiegsszenarien von der Vertrauensfrage  bis zu einer zeitlich befristeten Minderheitenregierung erörtert. Gerüchte besagen, Bundeskanzler Scholz habe in einem Privatissimum über den Fall des Falles sogar schon mit Oppositionsführer Merz geredet
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Europa-Kreuze mit braunen Haken

Wer in diesen Tagen eine, nach den Ergebnissen der Wahl zum neuen Europäischen Parlament, parteipolitisch eingefärbte Deutschlandkarte betrachtet, könnte leicht den Eindruck bekommen, die Wiedervereinigung von 1989/90 habe gar nicht stattgefunden. Da gibt es zwei, jeweils so gut wie vollständig colorierte Blöcke. Der eine, größere, im Westen von winzigen anderen Farbpünktchen abgesehen, praktisch durchgehend schwarz – was auf große Erfolge von CDU und CSU deutet. Und dann ist da der kleinere im Osten, der sich unisono blau präsentiert - in der Farbe der extremen Rechtsaußenpartei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt. Dass die zwischen Trennungslinie zwischen den beiden Farbblöcken exakt dort verläuft, wo von Kriegsende bis 1989 die mit Stacheldraht und Minen bewehrte innerdeutsche Grenze war, ist damit ein trauriges Stück aktueller, „gesamt“deutscher Wirklichkeit.
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Leder-Patrioten

 Mit der Eröffnungsspiel der deutschen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft auf eigenem Boden gegen Schottland hoffen alle auf eine Wiederholung des „Sommermärchens“ bei der Fußball-WM 2006. „Es sind alles Deutsche, das sind alles unsere Jungs“ unterstrich Bundeskanzler Scholz die kulturelle Vielfalt im deutschen Team, auf dass wir stolz sein könnten. Der Regierungschef hofft auf eine erfolgreiche Nationalmannschaft als Stimmungsheber in einem immer schwermütiger werdenden Land. Selbst aus dem grünen Lager kommen patriotische Töne. Dabei rechtfertigt sich kein anderes Volk der Welt so eilfertig wie das deutsche für seine Nationalgefühle und Heimatliebe. Selbst wenn es um die Leistungen seiner Kicker geht. Patriotismus ist hierzulande vor allem bei der Linken in zu enger Nachbarschaft zum Nationalismus angesiedelt.
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Europa, Adenauer und die Westbindung (1)

Wieder einmal steht die Wahl des Europaparlaments an, der – wechselweise in Brüssel und Straßburg tagenden Vertretung der in der Europäischen Union (EU) versammelten 27 Nationen. Es ist eine Volksabstimmung – für die Einen eine staatsbürgerliche Selbstverständlichkeit, für Andere allerdings eine lästige Nebensächlichkeit. Dabei war es schwer genug und - nach den Wunden durch den Krieg - eigentlich ein wahres Wunder, dass diese Europäer endlich zueinander fanden.
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Politik

von der Leyens Flirt mit der Rechten

Die Europawahlen am 9. Juni, die - Auguren zufolge - die „alte Welt“ weiter nach rechts rücken werden, sind auf alle Fälle ein bedeutsamer Test in der Stimmungsdemokratie. Auch wenn die Ergebnisse bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in den acht Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt oft mit regionalen Besonderheiten zu erklären sind, so geben sie doch Hinweise auf das politische Binnenklima. Das gilt vor allem in den drei ostdeutschen Bundesländern vor den Landtagswahlen im Herbst.
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Angemerkt

Wirklich nichts dazu gelernt?

In Deutschland herrscht, wieder einmal, helle Aufregung. Vor allem in den Medien und im Bereich der Politik. Weil kürzlich in einer Nobelkneipe auf Sylt eine Horde offensichtlich gut situierter Jugendlicher und Heranwachsender nationalistische und fremdenfeindliche Parolen grölte. Und nicht nur auf der so genannten Insel der Reichen und Schönen ist das passiert. Sondern anscheinend auch an zahlreichen anderen Orten der Republik. Besonders bemerkenswert: Die Gröler entstammten anscheinend samt und sonders nicht dem „Mob“, sondern kamen erkennbar aus „gutem Hause“. Vor genau 60 Jahren herrschte in Deutschland ebenfalls schon mal große Aufregung. Damals – 18 Jahre nach dem Ende von Krieg und Nazi-Terror - begann in Frankfurt der erste so genannte Auschwitz-Prozess gegen einige der Massenmörder in den Konzentrationslagern. Das eine hat mir dem anderen nichts zu tun? Ganz so einfach ist es nicht.
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Gesellschaft

Islamistische Brandstifter

Bei den Reaktionen auf die Volksverhetzung propalästinensischer Protestgruppen an deutschen Universitäten muss man sich fragen, welches Verständnis von akademischer Freiheit und Toleranz hierzulande mittlerweile herrscht. Nicht die Krawallmacher, von denen einige auf Transparenten das Kalifat unserer Demokratie vorziehen, sitzen auf der Anklagebank, sondern die Polizei tut es, die wie in Berlin den Campus geräumt haben, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Verkehrte Welt.
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