Angemerkt

Europa-Armee – Mut zu eigener Stärke?

Es gibt viele gute Gründe, Europa in den Sattel zu heben. Aber ohne das Bewusstsein, eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, wird es nicht gelingen. Es war dieses Bewusstsein, das den Gründervätern Adenauer, Schumann und de Gasperi den Mut verlieh, auf den Ruinen des durch die Nazibarbarei materiell und moralisch zerschundenen Kontinents eine Utopie in Angriff zu nehmen. Dieses Bewusstsein hielt im Kalten Krieg die Westeuropäer zusammen, ehe es sich nach 1989 in der Illusion eines ewigen Friedens verlor. Die doppelte Bedrohung durch Putins Krieg und den Horror eines möglichen Trump-Comebacks reißt die Europäer endlich aus ihren Träumen. Sie fangen an, darüber nachzudenken, was es heißt, auf sich allein gestellt zu sein.
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Höchste Zeit für “Agenda 2030”

"Den Lafontaine machen“, ist eine jener in den politischen Alltag vorgedrungenen Redewendungen, die den überstürzten Abgang des ehemaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine 1999 im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder persiflieren. Die Empfehlung, den “Schröder nachzumachen“, ist allerdings noch zu keinem politischen Idiom geworden, obwohl die Durchsetzung der „Agenda 2010“ gegen die reformresistente eigene Partei und mit dem Risiko der dann auch folgenden eigenen Abwahl einen beachtlichen Standort-Patriotismus offenbarte. Aber er hatte Recht. Und solcher Mut wäre heute nötig.
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Angemerkt

Mitschuld, Mitleid, Leiden

Die täglichen Bilder aus dem von Bomben zerfetzten Gaza-Streifen von verwundeten Kindern, verzweifelten Frauen, zerstörten Häusern und Wohnungen, mangelnder medizinischer Versorgung, fehlenden Nahrungsmitteln und ziellos in irgendein Nirgendwo auf der Suche nach Rettung und Sicherheit fliehender Menschenmassen – diese Bilder können niemanden unberührt lassen. Sie übersteigen schier das Fassungsvermögen und lassen einen jedes Mal mit der unbeantworteten Frage zurück, warum Menschen solches ihren Mitmenschen antun. Unschuldigen Zivilisten, wie es in der Regel im Begleittext heißt. Ja, es sind Zivilisten. Aber - alle wirklich unschuldig? Ohne jegliches Wissen von dem gewaltigen Tunnelsystem? Ohne Kenntnis von den Terrorattacken der Hamas, von den Jubelszenen auf den Straßen nach jedem "gelungenen" Selbstmord-Attentat? Ja, die israelische Vergeltung hat mitunter etwas von Rache. Aber hat die Wirkung nicht vor allem eine Ursache?
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Vielfraß” Sozialstaat

„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
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Wo die Apokalypse das Geschäft belebt

Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine Geißel für Betroffene und Sozialkassen. Es gibt Gründe, daran zu erinnern. Jahrzehntelang waren die monatlichen Wasserstandsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit ein Muss für die Seite 1 jeder Zeitung. Heute macht das Gegenteil der Arbeitslosigkeit Schlagzeilen: der Arbeitskräftemangel. Ob in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst - ´überall holpert es, weil Personal fehlt. Bloß in einem Bereich boomt es. Das so genannte Beauftragtenwesen ist eine Insel im Meer der allgemeinen Mangellage. Ständig werden neue Problemfelder entdeckt und neue Stabsstellen geschaffen, ohne die es angeblich nicht geht: für Gleichstellung, für Vielfalt und Nachhaltigkeit, gegen Diskriminierung, Rassismus und falsche Ernährung. Dabei ist dem Phänotypus des Beauftragten zu eigen, dass er Probleme nicht löst, sondern aufbläht.   
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Politik

Für den “KI-Tsunami” wappnen!

Einen „auf uns zurollenden Tsunami von maschinell erstellten Inhalten“ sieht Michael Katzlberger, Chef eines weltweit operierenden Beratungsunternehmens. Microsoft-Gründer Bill Gates glaubt an die „unglaubliche Macht der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft“. Während sich jedoch die Vereinigten Staaten ihre technologischen Wettbewerbsvorteile durch entschlossene Anwendung bei gleichzeitiger Beachtung der Risiken durch transparente Dokumentation sichern, droht in Europa eine Überregulierung. In der Welt neuer Technologien fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Und das drohen - wieder einmal - die Europäer und wir Deutsche zu werden.
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Nicht nachlassen, dranblieben, wählen gehen!

„Aber 83 Millionen sind daheim geblieben“. Was hätte Timo Chrupalla, der Vorsitzende der über viele Monate von Erfolgsmeldungen verwöhnten nationalkonservativen Rechtsausleger AfD denn anderes auf die Frage nach den vielen hunderttausend Demonstranten antworten sollen? Ja, es stimmt – es müssen immer noch viel mehr Menschen auf die Straßen und Plätze unseres Landes, um auch den letzten Wirrköpfen zu zeigen, dass man sich nicht all die teuer erkämpften Errungenschaften wie Freiheit, Selbstverantwortlichkeit, Demokratie, Weltoffenheit, Frieden, Wehrhaftigkeit, Mitmenschlichkeit, Wohlstand und noch Vieles mehr an politische Hasardeure abzutreten gewillt ist. Ziele und Werte, für die unsere Vorfahren nicht selten Leib und Leben riskierten und zu deren Verteidigung mehr als nur ein Volk Kriege gegen Diktatoren führten. Mit hohen Blutzöllen.
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Gesellschaft

Hilflos statt wehrhaft

Eine für eine wehrhafte Demokratie gefährliche Entwicklung nimmt an Fahrt auf. Ein vielstimmiger Untergangschor von Politikern aller Parteien, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus der Kultur sehen die Rechtspopulisten der AfD als eine Gefahr für Verfassung und Rechtsstaat , fordern nach einem Remigrations-Treffen  von Identitären, Mitgliedern von AfD, der Werte-Union und auch der CDU in Potsdam das Verbot der AfD. Sollte sich eines der Verfassungsorgane auf einen solchen Antrag verständigen, wäre dies die Kapitulations-Erklärung der Demokratie und eine Unterschätzung der Vernunft und der Widerstands-Entschlossenheit des deutschen Wählers.
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AfD-Verbot? Nein danke!

Die Examenstermine rücken näher. Im Juni geht es um Europa. Im September wählen die Thüringer, die Sachsen und die Brandenburger ihre neuen Landtage. Und weil die Auguren für die drei letztgenannten Urnengängen AfD-Mehrheiten als wahrscheinlich vorhersagen, wächst die Nervosität bei den Parteien des demokratischen Zentrums. Es mehren sich die Stimmen, die für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei werben. Karlsruhe soll richten, was die Ampelparteien und die CDU/CSU nicht hinbekommen. Aber Angst ist nie ein guter Ratgeber. Eine Verbotsdiskussion im Vorfeld der Wahlen: Etwas Besseres kann sich die AfD gar nicht wünschen.
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Richtung Rhein-aufwärts

Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
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