Politik: Ausverkauf des Hinterlandes
In der vergangenen Woche kamen Delegationen afrikanischer Länder in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zum afrikanischen Klimagipfel zusammen, aber auch führende Politiker und Politikerinnen aus aller Welt. Vor Ort versammelten sich Tausende Menschen aus vielen afrikanischen Ländern. Ziel des Gipfels: Es sollte eingehend über Klimaschutzmaßnahmen und Verhandlungsprioritäten für den Kontinent gesprochen werden.
Politik: Abhängigkeit abbauen
Lange wurde im politischen Berlin auf die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewartet. Mitte Juni war es dann soweit. „Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ sind die drei Leitplanken, an denen sich die Strategie orientiert. In ihrer Grundkonzeption bleibt sie hinter den hohen Erwartungen zurück. Ein Novum ist jedoch die eindeutige Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit wirtschaftlicher Resilienz. Damit stellt die Sicherheitsstrategie Weichen für die deutsche Industrie- und Entwicklungspolitik.
Weirichs Klare Kante
Sofort nach dem Neujahrstag können 2,4 Millionen Wahlberechtigte in der deutschen Hauptstadt ihre Briefwahlunterlagen anfordern. Für den 12.Februar 2023 wurde in Berlin für das Abgeordnetenhaus eine Wiederholungswahl angesetzt. Das Landesverfassungsgericht hatte bei der mit der Bundestagswahl 2021 verbundenen landespolitischen Entscheidung ein „komplettes systemisches Versagen bei der Organisation“ festgestellt. Die Chaos-Abstimmung mit Pannen am Fließband von 2021 bestätigte alle Klischees über Berlin.
Wunschdenken allein reicht nicht
Die Wahrheit lässt sich klar und knapp zusammenfassen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verheerend für die Ukraine, schlecht für Russland und gut für den Westen (also die EU und die USA) – im Sinne, dass der Krieg Russland schwächt und die sicherheitspolitische Bedrohung reduziert.
Einst Schmelztiegel, nun Ödland
In Osteuropa wurde der moderne Fußball erfunden. Die Macht von Politik und Wirtschaft über den Sport besiegelten den Niedergang. Während des größten Teils des 20. Jahrhunderts suchte der Fußball im Osten nach Inspiration.
Politik: Biden spielt seinen Trumpf
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup sind 56 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Arbeit des amtierenden Präsidenten Joe Biden nicht zufrieden. Rund 80 Prozent sehen das Land auf einem Irrweg. 82 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaft sei in einem „mittelmäßigen“ oder „schlechten Zustand“, und 67 Prozent gehen davon aus, dass die Lage sich verschlechtern wird.
Kernkonsortium des Raumfahrt-Mittelstandes gründet NewSpace Systemhaus
Wie China und die USA braucht ein unabhängiges Europa seine eigene sichere Kommunikationskonstellation im Weltraum. Stichworte aus dem Leistungskatalog für kommerzielle Dienste sind hier "autonomes Fahren" und das "Internet der Dinge"; institutionelle Anwendungen reichen von der zivilen bis zur militärischen Nutzung. Im Rahmen einer EU-Studie hat das europäische UNIO-Konsortium unter anderem das Innovationspotenzial des europäischen NewSpace-Sektors für das Großprojekt beleuchtet.
Rasant ansteigend
Lettland macht Schlagzeilen. Außenpolitisch, weil das Land, genau wie die Nachbarstaaten Estland und Litauen, als mögliches nächstes Angriffsziel der Russischen Föderation gesehen wird. Nach einer langen Phase mit jährlichen Preissteigerungen von kaum mehr als 1 Prozent ist in Frankreich schon seit 2021 wieder eine ansteigende Inflationsdynamik zu spüren. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Zentralbank Tansanias gewarnt, dass der Wiederanstieg des Ölpreises nach dem Covid-19-Crash und vor allem auch die verzögerten saisonalen Regenfälle die Inflation anheizen könnten.
Saftiger Preisanstieg
Einstellige Inflationsraten sind in der argentinischen Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts eine Rarität. Die meisten Argentinier wären für eine aktuelle Inflationsrate von 7 Prozent wie in Deutschland vermutlich sehr dankbar. Die argentinische Wirtschaft ist ein rätselhafter Fall, der in kein eindeutiges Erklärungsmuster passt. In den letzten 100 Jahren glich die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts einem Bild enormer Herzrhythmusstörungen. Wenn Journalisten mit Passanten in der Fußgängerzone darüber rätseln, wie viel die Butter inzwischen kostet, lässt sich schlussfolgern: Der Preisanstieg ist im Alltag der nordischen Bürgerinnen und Bürger angekommen. Dies betrifft nicht nur die Lebensmittel, sondern auch die Preise für Energie.
Gefährlich ehrliche Sparappelle
Politiker scheuen nichts so sehr wie den Aufschrei über Teuerungen und Belastungen. Lieber fördern statt fordern. Besser neue Schulden machen, als den Liebesentzug der Wahlbürger in Kauf nehmen. So funktioniert Politik in der Demokratie – normalerweise. Aber es geht auch anders. Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Ampel-Regierung, stimmt auf harte Zeiten ein. Er meint, die Menschen würden mitziehen, sagte man ihnen die Wahrheit ungeschminkt. Es ist, sozusagen, ein Großversuch am offenen Herzen, den der grüne Minister unternimmt.
