© Stefan Schweihofer auf Pixabay.com

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher, und die Parteien haben ihre Programme mit verschiedenen Versprechen vorgestellt, um die Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Hier ein Überblick über die zentralen Positionen der wichtigsten Parteien:

CDU/CSU (Union):

  • Wirtschaft und Steuern: Die Union plant Steuererleichterungen und strebt ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent mit der „Agenda 2030“ an. Zudem sollen die Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent gesenkt werden.
     
  • Energiepolitik: Es wird eine Senkung der Strompreise angestrebt, die Nutzung der Kernenergie soll überdacht und das ab 2035 geplante Verbot von fossilen Kraftstoffen für Autos möglicherweise zurückgenommen werden.
     
  • Soziales: Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die an Bedingungen geknüpft ist. Wer nicht zur Arbeit bereit ist, soll die Grundsicherung gestrichen bekommen.
     

SPD:

  • Steuern und Soziales: Die SPD plant, 95 % der Steuerzahler zu entlasten und Investitionen in Infrastruktur zu fördern. Zudem wird ein Mindestlohn von 15 Euro angestrebt.
     
  • Energiepolitik: Es sollen erneuerbare Energien subventioniert und die Schuldenbremse für Energiesubventionen gelockert werden. Zudem wird die Förderung deutscher Elektroautos betont.
     
  • Außenpolitik: Die SPD will Waffenlieferungen an die Ukraine mit „Besonnenheit und Augenmaß“ und so lange „wie nötig“ fortsetzen, lehnt jedoch die Lieferung der von der Ukraine angeforderten Taurus-Marschflugkörper ab.
  •  

Bündnis 90/Die Grünen:

  • Energie und Umwelt: Die Grünen setzen auf einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien und planen ein Kapazitätsmarktdesign zur Unterstützung von Gaskraftwerken. Zudem sollen Elektroautos und Energieeffizienz gefördert werden, finanziert durch erhöhte staatliche Kredite für grüne Politik.
     
  • Soziales: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
     
  • Familienpolitik: Die Grünen möchten Familien finanziell entlasten.
     

FDP:

  • Wirtschaft und Steuern: Die FDP strebt tiefgreifende Reformen an, um Wirtschaftswachstum zu fördern, und plant, die Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent zu senken. Zudem sollen Einkommensteuerzahler um mindestens 1.000 Euro entlastet werden.
     
  • Soziales: Das Bürgergeld soll reformiert und Erwerbsanreize gestärkt werden.
     

AfD:

  • Energiepolitik: Die AfD spricht sich für die weitere Nutzung von Gas, Öl, Kohle und Kernenergie aus, möchte aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und die Gasimporte über Nord Stream wieder aufnehmen.
     
  • Steuern: Es wird die Abschaffung der CO₂-Abgabe, der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer gefordert.
     

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):

  • Energiepolitik: Das BSW setzt sich für sinkende Energiepreise ein, möchte den CO₂-Preis abschaffen und Subventionen für erneuerbare Energien streichen. Stattdessen soll mehr fossile Energie importiert werden, wobei das „Kriterium des niedrigsten Preises“ gelten soll.
     

Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenfassung nicht alle Aspekte der Wahlprogramme abdeckt. Für detaillierte Informationen empfiehlt es sich, die vollständigen Programme der jeweiligen Parteien zu konsultieren.

 

Die Finanzierung der Programme ist ein zentraler Punkt in den Wahlkampagnen der Parteien, da sie oft maßgeblich bestimmt, wie realistisch die Umsetzung ihrer Versprechen ist. Hier ein Überblick über die Ansätze der wichtigsten Parteien zur Finanzierung ihrer Wahlprogramme:

CDU/CSU (Union):

  • Steuererleichterungen: Die Union plant, durch ein striktes Ausgabemanagement und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung die Steuererleichterungen zu finanzieren. Einsparungen sollen durch Bürokratieabbau und eine Überprüfung von Subventionen erfolgen.
  • Kernenergie: Die mögliche Wiederaufnahme der Kernenergie soll langfristig günstige Strompreise und Investitionen in die Wirtschaft fördern, wodurch die Mehreinnahmen teilweise die Kosten decken könnten.

SPD:

  • Investitionen in Infrastruktur: Die SPD setzt auf eine Lockerung der Schuldenbremse, insbesondere für klimafreundliche Investitionen. Zudem sollen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und große Vermögen eingeführt werden.
  • Steuerreform: Eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und Kapitaleinkommen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen zusätzliche Einnahmen generieren.

Bündnis 90/Die Grünen:

  • Grüne Kredite: Die Grünen wollen die staatlichen Kreditmöglichkeiten für Investitionen in erneuerbare Energien und den Klimaschutz erweitern. Sie setzen auf EU-Fördermittel und die Umwidmung von Subventionen, etwa für fossile Energien.
  • Subventionsstreichungen: Subventionen für klimaschädliche Wirtschaftszweige sollen gestrichen werden, um Mittel für grüne Projekte umzuleiten.

FDP:

  • Wirtschaftswachstum: Die FDP plant, ihre Steuererleichterungen durch Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das durch Strukturreformen und Bürokratieabbau gefördert werden soll.
  • Privatisierung: Teile öffentlicher Infrastruktur könnten privatisiert werden, um kurzfristig Einnahmen zu generieren.

AfD:

  • Abbau von Klimaschutzmaßnahmen: Die AfD will den Rückbau des teuren Klimaschutzes vorantreiben und die dadurch eingesparten Mittel anderweitig einsetzen. Zudem soll der CO₂-Preis abgeschafft werden, was laut ihrer Kalkulation Investitionen und Steuereinnahmen fördern würde.
  • Schuldenaufnahme: Für bestimmte Projekte befürwortet die AfD eine Neuverschuldung.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):

  • Kostensenkung durch fossile Energie: Das BSW möchte durch den Import günstiger fossiler Energieträger Haushalte und Unternehmen entlasten. Dadurch sollen die Kosten für die Bevölkerung sinken, was wiederum die Kaufkraft und Steuereinnahmen erhöhen soll.
  • Abschaffung des CO₂-Preises: Die Einsparungen aus der Abschaffung von Klimaschutzabgaben sollen für Sozial- und Energieprogramme genutzt werden.

Jede Partei hat unterschiedliche Ansätze, aber viele stehen vor dem Problem, dass ihre Programme teure Investitionen erfordern. Besonders strittig ist die Frage, ob eine Lockerung der Schuldenbremse notwendig ist oder ob Einsparungen und Umverteilungen ausreichen.

 

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, darunter etwa 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer. In Baden-Württemberg werden schätzungsweise rund 7,6 Millionen Wahlberechtigte erwartet, darunter etwa 320.000 potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler, die seit der letzten Bundestagswahl volljährig geworden sind. Es ist wichtig zu beachten, dass das Wahlalter für die Bundestagswahl weiterhin bei 18 Jahren liegt. Obwohl es Bestrebungen gab, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, konnte die dafür notwendige Grundgesetzänderung nicht umgesetzt werden. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten kann sich bis zum Wahltag noch geringfügig ändern, beispielsweise durch neue Einbürgerungen oder Todesfälle.

- ANZEIGE -