Weirichs Klare Kante
Landtagswahlen hatten schon immer ihre eigenen Gesetzlichkeiten. Zumeist bekommt die Regierung im Bund einen Dämpfer, liebt das Publikum im föderalen Deutschland doch die Balance, den Machtausgleich. Beispiel: Als der „ewige Kanzler“ Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde, gelang Roland Koch kurz darauf im Gegenzug beim ersten Test der Durchmarsch in die hessische Staatskanzlei. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Saarland deutet sich ebenfalls ein Farbenwechsel an. Ironischerweise auch wegen Oskar Lafontaine.
Weirichs Klare Kante
Die Gefahr begrenzter Militäroperationen durch russische Truppen in der Ukraine scheint zu wachsen, Geheimdienste warnen vor einem Krieg, die Amerikaner reduzieren vorsorglich ihr Botschaftspersonal in der Hauptstadt Kiew, die deutsche Regierung begegnet der Krise kopf-und konzeptionslos.
Politik mit der Regenbogenfarbe
Gutmenschen wussten schon immer, wie man sich durch Anverwandlung aufpumpt. Trittbrettfahren, wo was los ist. Den Mehrwert abschöpfen, den ein Großereignis durch Medienpräsenz bietet: Sozialpsychologen nennen diese Haltung parasitäre Publizität. Aktueller Schauplatz: die Allianz-Arena in München, wo ein Greenpeace-Aktivist mit einem Kleinstflugzeug meinte, den VW-Konzern moralisch vorführen zu müssen - und dabei abstürzte. Oder wo selbst die Politik glaubte, den (ganz gewiss alles andere als moralisch makellosen) ungarischen Ministerpräsidenten mit Hilfe der Regenbogenfarben sein "Fehlverhalten" in Sachen sexueller Vielfalt vor Augen zu führen. Symbol-Demonstrationen Im Sport - wehret den Anfängen!
Weirich am Montag
Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel - die meisten Wahlkämpfe hat die Union als die angestammte Regierungspartei der Nachkriegszeit mit dem Slogan: „Auf den Kanzler kommt es an“ bestritten. Für die Bundestagswahl am 26. September brauchen sich die Spin-Doktoren der Partei um keine gendergerechte Lösung bemühen, denn Angela Merkel macht nach 16 Regierungsjahren Schluss.
Giffey und das Na-wenn-schon-Prinzip
Wer fremdes Eigentum missachtet, ist kein Nützling. Wer dabei erwischt wird, schadet sich selbst am meisten. Für Politiker gilt das allemal. Eine Auszeit nehmen, in die Schämecke gehen, ist die Mindeststrafe für ertappte Sünder, Karriereende die Höchststrafe. Nur Frohnaturen wie Karl Theodor zu Guttenberg werden leicht damit fertig. Eine Frohnatur ist Franziska Giffey nicht. Die Chance, noch einmal davonzukommen, hat sie trotzdem. Sie besitzt den unbedingten Rückhalt ihrer Partei, der SPD, die in einem Zustand ist, in dem man aus Lebenserhaltung lieber alle Fünfe gerade sein lässt. Der Ex-Familienninisterin ist der Doktorrang aberkannt worden, weil sie für ihr Arbeit abgeschrieben hatte. Konsequenzen für die weitere politische Karriere? Null. Ihre Partei, die SPD, sagt achselzuckend Na-wenn-schon.
Weirich am Montag
Babyboomer im Anmarsch auf die Rentenkassen, eine stagnierende Geburtenrate, ein steigender Anteil älterer Menschen bei gleichzeitiger Schrumpfung der „Generation Mitte“ – der demografische Wandel Deutschlands ist mindestens so besorgniserregend wie es die sich aus dem Klima ergebenden Herausforderungen sind. Eine Große Koalition der Verdränger, von den Regierungsparteien bis hin zur grünen Opposition, übt sich in Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den „Renten-Sand“, hat Angst vor der Rente mit 68, die nur ein Aspekt bei der Bewältigung der Probleme wäre.
Weirich am Montag
Es gibt auch ein Leben nach und jenseits der Politik. Jeder Abgeordnete weiß das und trägt es selbst bei allen sich bietenden Gelegenheiten mit der Weisheit vor, Palamentsmandate seien nur Anleihen auf Zeit. In Wirklichkeit fällt kaum einem der Abschied leicht. Drei Bespiele von "Ausscheidern" aus Hessen.
Weirich am Montag
Die Nominierung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen als CDU-Direktkandidat in einem aussichtsreichen südthüringischen Wahlkreis hat hohe Wellen geschlagen. Auch in der eigenen Partei. Besonnene Stimmen, die vor einer ungerechtfertigten "Dämonisierung" Maaßens warnen, verhallen weitgehend ungehört. Deutsche Wirklichkeit...
Weirich am Montag
Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung Maßnahmen zur Treibhausgas-Reduzierung nach 2031 aufgibt, stößt auf große öffentliche Zustimmung. Aber ist es wirklich durchdacht? Wer Nachhaltigkeit allein auf Klimaschutz und Umwelt verengt, greift zu kurz. Eine wirkliche Lösung braucht einen Dreiklang - aus Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Und dazu vor allem Investitionen in Intelligenz. Also in technische Innovationen.
Pressefreiheit im Schwitzkasten
Artikel 5 unserer Verfassung garantiert die Meinungs- und die Pressefreiheit. Er ist Teil der bürgerlichen Grundrechte gegenüber dem Staat. Unabänderlich. Mit Ewigkeitsgarantie. Und trotzdem ist die Pressefreiheit unter Druck. Sozusagen im Schwitzkasten zwischen Gegnern von außen, aber auch durch Kräfte im Innern der Medien, die den Journalismus immer mehr von seiner Verpflichtung zur Information in moralische Haltungszwänge bringen möchten.