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Musterknabe ohne Kredit
Als glaubwürdiger Makler ist Deutschland im schon immer währenden Kampf zwischen den für strikte Kostendisziplin bekannten Skandinaviern und den mit einer Neigung zum leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern ausgestatteten südeuropäischen Ländern aufgetreten. Seit der ungebremsten Fahrt der schwarz-roten Koalition ins Schuldental ist die Rolle als fiskalischer Musterknabe und Stabilitätsanker allerdings vorbei.
Signal zum Aufbruch?
Ist es „ein großer Wurf“ oder doch nur ein „Reförmchen“, mit dem das herbeigesehnte Wirtschaftswachstum kaum angekurbelt werden kann ? Mit dieser offenen Frage und 34 Beschlüssen zu Steuerreform, Arbeitsmarkt und Rente geht die schwarz-rote Koalition am Wochenende in die zweimonatige parlamentarische Sommerpause.
Bärendienst für Demokratie
Demonstrations-Parolen sind mehr als laute Worte, es sind Kampfansagen. Wer wie die Allianz aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften sowie linken und grünen Bündnissen Zehntausende von Menschen am Wochenende nach Erfurt bittet, um den „Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, kämpft nicht gegen Rechtsradikalismus, sondern leistet der Demokratie einen Bärendienst.
Was zählt, ist jetzt Tempo
Bisher hat die schwarz-rote Bundesregierung mit immer neuen Ausflüchten das Tagebuch einer ebenso langsamen wie im Ziel unsicheren Schnecke geschrieben. Probleme wurden thematisiert, aber nicht angegangen, Reformzeitpläne verschoben, die Pflege des Status quo verdrängte die Erkenntnis, dass Nichtstun den dramatischen Abstieg Deutschlands nur verschärft.
Die rechtsgedrehte Linke
Der Herbst rückt näher und mit ihm die Sorge vor dem historischen Bruch. Lange war die Erzählung von einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Gespenstergeschichte, die sich verschreckte Demokraten zur Mobilisierung des letzten Widerstandes gegenseitig vorlasen. Mittlerweile sagt die Demoskopie übereinstimmend: Ja, es könnte so kommen.
Auf die Menge kommt es an
Beim Metaphysischen Grundgesetz handelt es sich um Geschichtsphilosophie. Aufgestellt hat das Gesetz Friedrich Engels, ein Säulenheiliger des Marxismus. Danach kommt es, wenn durch quantitative Änderungen ein bestimmter Punkt erreicht oder überschritten ist, zu einem Umschlag der Qualität. Wissenschaftlich ist das Gesetz vom dialektischen Sprung Spekulation.
Auf ewig zweigeteilt?
Wenigstens in dem Punkt dürften Wessis und Ossis einer Meinung sein: Der Zug „Deutschland, einig Vaterland“ kommt nur langsam voran. Oder rollt er sogar rückwärts? 35 Jahre nach der Wiedervereinigung scheinen die Gefühlswelten in Ost und West weiter auseinanderzulaufen.
Zurück in die Mitte
Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mal wieder von einer Sinnkrise erfasst. Eine „pazifistische Kriegserklärung an die Parteispitze“ nennt der Kolumnist Harald Martenstein das „Friedensmanifest“ prominenter Genossen, die einen anderen Umgang mit Russland und mehr Diplomatie statt Aufrüstung fordern.
Geisterfahrer in der SPD
Verkehrt in die Einbahnstraße fahren sollte man vermeiden, kann aber vorkommen. Wer jedoch den denselben Fehler zweimal macht, der darf sich nicht wundern, wenn man ihn einen
Geisterfahrer nennt. Die Rede ist vom linken Flügel der deutschen Sozialdemokratie.
Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.