Weirichs Klare Kante
Zehntausende Fluggäste, die ihr geschäftliches oder touristisches Ziel abschreiben müssen, ratlose, vor geschlossenen Kindertagesstätten stehende Eltern, sich bei Sammelstellen und Müllcontainern türmender Abfall, die Warnstreiks in diesen Tagen unterlaufen immer mehr die Grundversorgung in der Republik. Von einer „Rühr-mich-nicht-an“ –Haltung bis zur Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts bewegt sich die Spanne der politischen Diskussion bei der Aufarbeitung dieser unbestreitbar rechtmäßigen Aktionen. Aber es muss Mitte und Maß gewahrt bleiben.
Weirichs Klare Kante
Was für ein Weihnachten 2022. In vielen Regionen der Welt, ja sogar in unserer direkten Nachbarschaft, ist die Grausamkeit Alltag. Ob wir in die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine, nach Syrien, Afghanistan oder in den Iran schauen, um nur einige Beispiele zu nennen - machtgierige Autokraten oder von blindem missionarischem Eifer getriebene Religionsfanatiker treten die Menschenrechte mit Füßen. Was uns bleibt, ist die Rolle des hilflosen, mitleidenden, allenfalls helfenden Zuschauers.
Putins geistiger Brandbeschleuniger
Kennen Sie Sergei Alessandrowitsch Karaganow? Sie sollten sich diesen Namen merken, denn das ist ein interessanter Mann im Umfeld des Diktators Wladimir Putin, der es als einziger Russe 2005 auf die „Liste der globalen Intellektuellen“ geschafft hat. Aber nicht deshalb ist er im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine interessant, sondern weil er das Geschehen jenseits propagandistischer Verbrämung erläutern kann. Karaganow ist Politikwissenschaftler und Politiker, der den „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ in Moskau leitet. Für ihn, Jahrgang 1952, hat Putin immer ein offenes Ohr. Denn er liefert das geistige "Unterfutter" für diesen Angriffskrieg - und für die vielleicht noch folgenden Überfälle.
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„Tarnen und Täuschen“ gehört zur soldatischen Grundausbildung. Wladimir Putin hat diese für Waffenträger unverzichtbare Disziplin in den Mittelpunkt seines brutalen Angriffskrieges gestellt, den er „Spezialoperation“ nennt. Der Begriff „Krieg“ ist für die Kreml-Führung tabu. Jüngst hat Putin freilich seine Tarnung aufgegeben. In einer skurril anmutenden Geschichtsstunde verglich er sich in Sankt Petersburg mit dem Zaren „Peter dem Großen“ und dessen Kampf im Nordischen Krieg gegen die Schweden. Sein historisches Vorbild habe nichts geraubt, es habe nur die von den Schweden okkupierte russische Erde zurückgeholt.
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„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
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Es ist das „antifaschistische Erbe“ der Sowjetunion aus dem von den Russen „Großen Vaterländischen Krieg“ genannten Zweiten Weltkrieg, das immer wieder als Motiv für die Verbrechen von Kreml-Diktatoren herhalten muss. So wird der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine als „Spezialoperation“ im Kampf gegen Neo-Nazis verharmlost. Als die Deutschen vor 69 Jahren im Osten des geteilten Deutschlands mit Streiks, Demonstrationen und Protesten politische und wirtschaftliche Reformen verlangten, wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Moskau und die DDR-Führung sprachen von einem „faschistischen Putsch“. Es ist eine immer wiederkehrende Diktion.
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Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.
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Ein deutscher Kanzler steigt, kurz vor seiner Abwahl, in ein energiepolitisches Megaprojekt mit den Russen ein, wird dann zum Lobbyisten des staatlich beherrschten Unternehmens, übergeht ungerührt den Vorwurf der neuen Bundesregierung, “respektlos gegenüber dem früheren Staatsamt“ zu sein und Vetternwirtschaft zu betreiben. Er scheffelt Berater-Millionen, der russische Diktator wird zum Kumpel und als „lupenreiner Demokrat“ gepriesen, obwohl er daheim wie im Ausland Regimegegner brutal bekämpft, seine Grausamkeit im Kaukasuskrieg und im Syrienkrieg unter Beweis stellt. Der Fall Gerhard Schröder.
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Landtagswahlen hatten schon immer ihre eigenen Gesetzlichkeiten. Zumeist bekommt die Regierung im Bund einen Dämpfer, liebt das Publikum im föderalen Deutschland doch die Balance, den Machtausgleich. Beispiel: Als der „ewige Kanzler“ Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde, gelang Roland Koch kurz darauf im Gegenzug beim ersten Test der Durchmarsch in die hessische Staatskanzlei. Bei der bevorstehenden Landtagswahl im Saarland deutet sich ebenfalls ein Farbenwechsel an. Ironischerweise auch wegen Oskar Lafontaine.
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Die Gefahr begrenzter Militäroperationen durch russische Truppen in der Ukraine scheint zu wachsen, Geheimdienste warnen vor einem Krieg, die Amerikaner reduzieren vorsorglich ihr Botschaftspersonal in der Hauptstadt Kiew, die deutsche Regierung begegnet der Krise kopf-und konzeptionslos.
