Auf ewig zweigeteilt?
Wenigstens in dem Punkt dürften Wessis und Ossis einer Meinung sein: Der Zug „Deutschland, einig Vaterland“ kommt nur langsam voran. Oder rollt er sogar rückwärts? 35 Jahre nach der Wiedervereinigung scheinen die Gefühlswelten in Ost und West weiter auseinanderzulaufen.
Zurück in die Mitte
Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mal wieder von einer Sinnkrise erfasst. Eine „pazifistische Kriegserklärung an die Parteispitze“ nennt der Kolumnist Harald Martenstein das „Friedensmanifest“ prominenter Genossen, die einen anderen Umgang mit Russland und mehr Diplomatie statt Aufrüstung fordern.
Geisterfahrer in der SPD
Verkehrt in die Einbahnstraße fahren sollte man vermeiden, kann aber vorkommen. Wer jedoch den denselben Fehler zweimal macht, der darf sich nicht wundern, wenn man ihn einen
Geisterfahrer nennt. Die Rede ist vom linken Flügel der deutschen Sozialdemokratie.
Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.
Macht Euch ehrlich
„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die
am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
Weirichs Klare Kante
Zehntausende Fluggäste, die ihr geschäftliches oder touristisches Ziel abschreiben müssen, ratlose, vor geschlossenen Kindertagesstätten stehende Eltern, sich bei Sammelstellen und Müllcontainern türmender Abfall, die Warnstreiks in diesen Tagen unterlaufen immer mehr die Grundversorgung in der Republik. Von einer „Rühr-mich-nicht-an“ –Haltung bis zur Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts bewegt sich die Spanne der politischen Diskussion bei der Aufarbeitung dieser unbestreitbar rechtmäßigen Aktionen. Aber es muss Mitte und Maß gewahrt bleiben.
Weirichs Klare Kante
Was für ein Weihnachten 2022. In vielen Regionen der Welt, ja sogar in unserer direkten Nachbarschaft, ist die Grausamkeit Alltag. Ob wir in die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine, nach Syrien, Afghanistan oder in den Iran schauen, um nur einige Beispiele zu nennen - machtgierige Autokraten oder von blindem missionarischem Eifer getriebene Religionsfanatiker treten die Menschenrechte mit Füßen. Was uns bleibt, ist die Rolle des hilflosen, mitleidenden, allenfalls helfenden Zuschauers.
Putins geistiger Brandbeschleuniger
Kennen Sie Sergei Alessandrowitsch Karaganow? Sie sollten sich diesen Namen merken, denn das ist ein interessanter Mann im Umfeld des Diktators Wladimir Putin, der es als einziger Russe 2005 auf die „Liste der globalen Intellektuellen“ geschafft hat. Aber nicht deshalb ist er im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine interessant, sondern weil er das Geschehen jenseits propagandistischer Verbrämung erläutern kann. Karaganow ist Politikwissenschaftler und Politiker, der den „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ in Moskau leitet. Für ihn, Jahrgang 1952, hat Putin immer ein offenes Ohr. Denn er liefert das geistige "Unterfutter" für diesen Angriffskrieg - und für die vielleicht noch folgenden Überfälle.
Weirichs Klare Kante
„Tarnen und Täuschen“ gehört zur soldatischen Grundausbildung. Wladimir Putin hat diese für Waffenträger unverzichtbare Disziplin in den Mittelpunkt seines brutalen Angriffskrieges gestellt, den er „Spezialoperation“ nennt. Der Begriff „Krieg“ ist für die Kreml-Führung tabu. Jüngst hat Putin freilich seine Tarnung aufgegeben. In einer skurril anmutenden Geschichtsstunde verglich er sich in Sankt Petersburg mit dem Zaren „Peter dem Großen“ und dessen Kampf im Nordischen Krieg gegen die Schweden. Sein historisches Vorbild habe nichts geraubt, es habe nur die von den Schweden okkupierte russische Erde zurückgeholt.
Weirichs Klare Kante
„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.