Merz muss liefern
Es gibt ein paar Regeln in der Politik, die auch die regelfeindliche Ära Trump überdauern werden. Eine davon lautet, dass eine neue Regierung gut beraten ist, wenn sie die „Grausamkeiten“, die sie im Schilde führt, gleich am Anfang verübt, am besten auf einen Schlag. Die Empfehlung stammt vom zynischen, aber zweifellos staatsklugen Renaissance-Denker Macchiavelli.
Anmerkungen zum Wahlkampf
Das Leben ist kein Wunschkonzert. Die Spruchweisheit hat sich auch im Bundestagswahlkampf bewahrheitet. Gewünscht hätte man sich vor allem Bewegung, und es sprach ja auch allerhand dafür. Regierungskoalition geplatzt, Gefühle aufgeschäumt, Lage ernst wie lange nicht mehr: Die Erwartung eines reinigendes Gewitters war durchaus begründet. Erfüllt hat sie sich nicht.
Europa fällt auf Trumps KI-Bluff herein
Haben die Vereinigten Staaten einen Wettlauf um künstliche Intelligenz eröffnet, den Europa nur verlieren kann? Von außen wirkte es zumindest kurzzeitig so. Letzte Woche kündigte Trump ein 500-Milliarden-Dollar-Projekt für KI-Infrastruktur an. Schon eine Woche später erscheinen solche Investitionen in KI-Infrastruktur fehlgeleitet.
Die Saat des heiligen Feigenbaums
Iman lebt mit seiner Ehefrau Najmeh und den gemeinsamen Töchtern Rezvan und Sana in Teheran. Er ist gerade zum Ermittlungsrichter am Revolutionsgericht befördert worden. Durch die politischen Proteste gegen die autoritäre Regierung ist Iman gezwungen, mehrere hundert Todesurteile am Tag zu unterschreiben.
Politik: Melonis Maskerade
Im Ausland moderat, zu Hause Hardlinerin: Italiens Regierungschefin treibt gekonnt ihre rechte Agenda voran – ohne die Mehrheit im Land zu verprellen.
Wirtschaft: Die Werft in Danzig
Die Werft in Danzig, offiziell bekannt als Lenin-Werft und später Gdańsk Shipyard, hat eine zentrale Rolle in der jüngeren polnischen und europäischen Geschichte gespielt. Besonders prägend war die Zeit von der Entstehung der Solidarność (Solidarität) in den 1980er Jahren bis heute.
Politik: „Rien ne va plus-nichts geht mehr“.
Es geht ein Witz um in Frankreich: Emmanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident, habe die Sportstars bei den Olympischen Spielen in Paris deshalb so lange umarmt, um nicht wieder regieren zu müssen. Die freudvoll-elegante Olympia-Choreografie und die Hochleistungen der französischen Athletinnen und Athleten kontrastieren aufs Merkwürdigste mit einer politischen Führung, die sich halsstarrig und reflexhaft immer tiefer in den eigenen Widersprüchen verstrickt.
Politik: Loslösung vom Ziehvater
Eines der größten Hindernisse für die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden war die Ansicht der Wählerinnen und Wähler, dass die Wirtschaft bei ihm in schlechten Händen liege. Jedoch bewerten die Amerikanerinnen und Amerikaner Vizepräsidentin Kamala Harris, die nach Bidens Rückzug zur Kandidatin der Demokraten wurde, womöglich anders.
Poltik: Wie man den Populisten ihre Lieblingswaffe wegnimmt
Die abstoßenden rechtsgerichteten Krawalle der vergangenen Woche in Großbritannien bringen Premierminister Keir Starmer in eine schwierige Lage: Er und seine neue Labour-Regierung müssen sich mit der allgemeinen Sorge über die Einwanderung befassen, die die Unruhen mit ausgelöst hat – nicht wegen, sondern trotz der Aktionen und Behauptungen der Randalierer.
Politik: Im Würgegriff der Banden
Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa erklärte Anfang des Jahres dem organisierten Verbrechen den Krieg: „Die Zeiten, in denen verurteilte Drogenhändler Killer angeheuert und verurteilte Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität der Regierung vorgeschrieben haben, was sie zu tun hat, sind vorbei.“