von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler © privat

Nicht an jeder aktuellen Seuche ist die Regierung in Berlin schuld. Nicht an Rußlands imperialistischem Krieg. Nicht an der Sperrung der Straße von Hormus. Nicht an den Ego-Trips des Präsidenten im Weißen Haus. Unfair wäre es ferner, der schwarz-roten Koalition die mannigfachen Abhängigkeiten anzuhängen, in die sich Deutschland begeben hat und die es jetzt erschweren, dass wir unsere Probleme selbst lösen. Hier trägt die Regierung eine Erblast, die sie der der bequemen Selbstgefälligkeit ihrer Vorgänger verdankt. Und doch entlasten diese mildernden Umstände das Duo Merz-Klingbeil nicht von der Mitverantwortung dafür, dass das Land auf eine Krise zutreibt, die in der achtzigjährigen Geschichte unserer Republik ihresgleichen sucht.

Gewiss ist es töricht, bei alldem, was hierzulange geschieht oder eben nicht geschieht, zu fragen, was die AfD davon hat. Der ständige Schulterblick zeugt weder von Selbstbewusstsein noch von Staatsklugheit. Schon möglich, dass mit der Angst vor der AfD sogar übertrieben wird. Aber gerade dann, wenn man die Rechtsaußen-Partei als eine Gefahr für unsere demokratische Ordnung ansieht, dürfte man dieser Partei nicht derart in die Hände spielen, wie dies leider mit Fleiß geschieht.

Das muss man Schwarz-Rot wirklich ankreiden. Als Reform-Regierung war die Koalition an den Start gegangen. Als letzte Patrone der demokratischen Mitte. Doch kaum ist das erste Jahr vorüber, mehren sich die Anzeichen, dass dem Gespann aus Union und SPD der Atem ausgehen könnte wie der Ampel traurigen Angedenkens, nur noch schneller. Worüber bisher nur geraunt wurde, wird in Unionskreisen inzwischen offen ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten hält es für ausgeschlossen, dass die Koalition vier Jahre durchsteht. Peter Altmeier, letzter Wirtschaftsminister Angela Merkels, warnt vor einer Staatskrise, in die das Land hineinzuschlittern drohe. Zwei Namen nur, für wie viele Ungenannte sie stehen, die in Berlin ähnlich denken, muss offenbleiben.

Schwarzmalerei? Wohl kaum. Natürlich ist keine Regierung vor Stimmungstiefs und Krisen gefeit. Das gilt besonders für Koalitionsregierungen. Es werden Fehler gemacht, und die Wähler sind launisch. Im Rückblick wurde die Luft am Kabinettstisch meist dann dünn, wenn der Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht war, oft am Ende einer Legislatur. Neu an der Regierung Merz-Klingbeil ist, dass sie schon an ihrem ersten Geburtstag dermaßen tief im Morast der Unleidlichkeit und des Misstrauens steckt, dass die alte Wetterregel, wonach auf jeden Regen auch wieder die Sonne folgt, auf sie nicht zuzutreffen scheint. Union und SPD verharren im Dauerregen. Ihr Zustand hat den denkbar höchsten Gefahrengrad erreicht. Selbst Erfolgsmeldungen prallen an der dunklen Wand des allgemeinen Widerwillens ab.

Der Vertrauensverlust in die Fähigkeit der Bundesregierung, die Probleme des Landes zu meistern, trifft die Sozialdemokratie besonder. Vom Status der Volkspartei ist ihr fast nichts mehr geblieben, man müsste schon im Parteiarchiv danach suchen. In der guten alten Zeit hätte die Union von der Schwindsucht ihres Dauerkonkurrenten profitiert. Stattdessen wird auch sie von der Schwerkraft der Tatsachen nach unten gezogen. Zwar konnte sie kürzlich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei zurückerobern, die ihr eine Generation lang verschlossen war. Doch wer erwartet hatte, der Erfolg in der Provinz werde dem sinkenden Flugkörper der CDU-Bundespartei Auftrieb verleihen, sieht sich getäuscht.

Friedrich Merz, der Bundeskanzler, ist seiner Partei keine Stütze. Eher zieht er sie weiter nach unten. Koalitionskanzler zu sein, ist schon im Normalfall eine Prüfung, in diesem eine außerordentliche. Es setzt neben Leidensbereitschaft eine kontrollierte, geschmeidige Kommunikation voraus. Die aber ist nicht Merz‘ starke Seite. Merz mühte sich vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an, anders zu reden als Scholz oder Merkel. Nicht verschwiemeln, nicht hinter dem Berg halten. Der Sauerländer ist davon überzeugt, dass Klartext die einzig richtige Art ist, mit mündigen Bürgern umzugehen. Merz Wortgebrauch ist holzschnittartig, die kantige Art zu sprechen unterstreicht den Eindruck des Entschlossenen, Muskulösen. Wenn dann allerdings nicht gehalten wird, was im Fanfarenton verkündet wurde („Mit mir wird es keine neuen Steuern geben“; „Die Schuldenbremse wird nicht gelockert“), ist die Wirkung vorhersehbar.

Gute Kommunikation ist in der Politik kein Luxus. Wer Wähler gewinnen will, muss sein Wollen überzeugend vermitteln. Im Augenblick wäre die CDU schon zufrieden, könnte sie die Wähler, die sie hat, bei der Stange halten. Selbst das gelingt ihr jedoch immer weniger. Warum das so ist, darüber gibt es in der Partei und in der Öffentlichkeit keine zwei Meinungen: Die Regierung liefert einfach nicht.

Ein großer Wurf ist bei der Reform der Sozialsysteme nicht absehbar. In der Krankenversicherung hat die zuständige Ministerin Nina Warken positiv überrascht, indem sie zeigte, dass man auch ohne endloses Streiten zu einem Ergebnis kommen kann. Allerdings hat ihr Sparpaket nur eine begrenzte Reichweise. Schon Ende des Jahrzehnts werden die Kosten wieder aus dem Ruder laufen. Für die Stabilisierung der Rente soll die Lösung bis zur Sommerpause vorliegen. Skepsis ist angebracht. Man erinnert sich an den vergangenen Herbst. Da tat die Koalition etwas, was selbst dem Wohlwollendsten den Atem verschlug. Das Aussetzen des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors, der auf die Schrumpfung der Beitragszahler Rücksicht nimmt, wurde bis 2031 verlängert. Das kostet Milliarden. Was ist von einem Arzt zu halten, der, bevor er an die Heilung der Krankheit geht, dem Kranken erst einmal Salz in die Wunde reibt?

Was die große Steuerreform anbelangt, die die Wirtschaft wieder auf Trab bringen soll, so besteht sie vorerst nur aus einem weißen Blatt Papier. Angesichts des üppig vorhandenen Sprengstoffs ist es realistisch, sich auf ein Resultat einzustellen, das dem Anspruch der viel zitierten Zeitenwende kaum gerecht werden dürfte. Wie heißt es doch? In Gefahr und größter Not, bringt der Mittelweg der Tod.

Man darf Friedrich Merz unterstellen, dass er eigentlich weiß, was getan werden müsste. Woran es im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft gefehlt hat und bis heute fehlt, ist die Umsetzung der Erkenntnis. Dementsprechend wuchert die Enttäuschung, auch in der eigenen Partei. Desillusioniert sind vor allem diejenigen, die Merz‘ Aufstieg zum Parteivorsitzenden mit Verve betrieben haben. Die Gruppe der jungen Unions-Abgeordneten fiel schon beim missratenen Vorspiel der Rentenreform vom Glauben an den Hoffnungsträger ab. Hier – und nicht nur hier – hat man den Eindruck, der Kanzler lasse es zu, dass die SPD in der Koalition den Ton angibt, obwohl sie sehr viel weniger politisches Gewicht auf die Waage bringt.

Während es in der Unionsfraktion hörbar rumort, verstrahlt die SPD eine äußere Gelassenheit, die durch die Geschäftszahlen der Partei nun wirklich nicht gedeckt ist. Tatsache ist: Die SPD taumelt von einem Tiefstand zum nächsten. Die beiden letzten Landtagswahlen hat sie mit Aplomb verloren. Im Stammland Nordrhein-Westfalen wird sie momentan nur noch auf 14 Prozent Zustimmung taxiert. Und im September, wenn der Urnengang in Sachsen-Anhalt auf dem Programm steht, wäre ein Absacken unter die Fünf-Prozent-Hürde keine Sensation. Besonders bitter für die Partei Wilhelm Liebknechts und August Bebels ist, dass sie ihr Abonnement als Nummer eins bei der Arbeiterschaft inzwischen verloren hat – ausgerechnet an die AfD.

Welche Schlüsse die SPD aus dieser desaströsen Lage zieht, lässt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Es gibt Stimmen in der Partei, die dazu raten, sich am Beispiel Gerhard Schröders zu orientieren, dessen Reformagenda so durchgreifend war, dass Angela Merkel anschließend einigermaßen bequem regieren konnte. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil ließ kürzlich durchblicken, dass der Agenda-Kanzler für ihn kein Schreckgespenst ist. Das sieht die Linke in der Partei ganz anders. Ihre Anführerin, die Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas, ist die personifizierte Wagenburg der Status-quo-Verteidigung am Kabinettstisch. Reform steht für sie, wenn überhaupt, nur im Sinne von Umverteilung auf der Tagesordnung. Zahlen sollen „die Reichen“.

Es ist unverkennbar, die SPD bremst wo sie kann. Doch es gibt auch eine Light-Version der Reformbremse, und die ist in München beheimatet. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nahm bereits durch bayerische Reservatvermerke im Koalitionsvertrag (Mütterrente, Agrardiesel, Pendlerpauschale) so viel Tempo aus dem Unternehmen Zeitenwende heraus, dass es der SPD leicht wurde, die Reformstrecke mit eigenen Speed-Bumps zu spicken. Aufbruchstimmung konnte unter diesen Vorzeichen nicht entstehen. Wer ist schon bereit, Opfer zu bringen, wenn ihm vorgeführt wird, dass viele Gruppen einen Rühr-mich-nicht-an-Status genießen?

Dass Söder den Lauf der Dinge in Berlin interessiert beobachtet, statt „an der Spitze des Fortschritts“ zu marschieren, was Franz Josef Strauß in the old days einmal als Markenzeichen des Konservativismus stempelte, muss Merz bedenklich stimmen. Das Hauptproblem des Kanzlers aber bleibt die schlingernde SPD. Ihr bei Renten- und Steuerreform etwas abzuringen, das mehr ist als eine Notreparatur, würde entweder die Einsicht des Juniorpartners erfordern oder Druck. Merz‘ Druckmöglichkeiten aber sind äußerst begrenzt. Er ist der Gefangene einer veränderten Parteienlandschaft. Früher konnte die Mehrheitspartei einer Koalition den zaudernden Beifahrer leicht disziplinieren: Wenn du nicht willst, suche ich mir einen anderen Partner. Du gibst dein Ministeramt und den Dienstwagen ab und gehst in die Opposition. Heute ist die Lage grundsätzlich anders. Solange die Brandmauer existiert, besitzt die CDU keine andere Machtoption als die bestehende.

Man möchte hoffen, dass es der SPD ernst ist mit dieser Brandmauer. Anders als es mitunter den Anschein hat, sollte sie die Brandmauer nicht dazu mißbrauchen, die Union in den Schwitzkasten zu nehmen. Im Fernsehinterview mit Caren Miosga beschwor dieser Tage Friedrich Merz die SPD, Kompromisse dürften nicht länger eine Einbahnstraße sein. Es folgte der bemerkenswerte Satz: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“. Was wohl heißen sollte: Übertreibt es nicht! Die Schalen des Unmuts in meiner Partei sind randvoll. Ende Gelände!

Es wäre fatal, würde die SPD die Warnung in den Wind schlagen. Eine linke Mehrheit in Deutschland ist noch nicht einmal mit dem Fernglas zu erkennen. Davon träumen höchstens die Jungsozialisten in Berlin. Eine Mehrheit für Mitte-Rechts gäbe es dagegen rechnerisch schon. Die will im Moment noch niemand, abgesehen von der AfD. Dass dies so bleibt, hängt nicht zuletzt vom Verhalten der SPD ab. Verharrt sie in der Reformverweigerung und lässt sie die Union, die bedeutend mehr Wähler hinter sich hat als sie selbst, immer wieder mit dem Kopf gegen die Brandmauer laufen, könnte sie am Ende einen miserablen Job machen: den des Quartiermeister der AfD.